RS Vfgh 2003/6/10 G58/03 ua

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.06.2003

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Index

25 Strafprozeß, Strafvollzug
25/01 Strafprozeß

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
StPO §393a

Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Strafprozeßordnung betreffend den Ersatz von Kosten der Verteidigung infolge Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens; keine subsidiäre Antragslegitimation bei fehlenden Bedenken des Gerichtes; kein Vorliegen besonderer, außergewöhnlicher Umstände

Entscheidungstexte