RS Vfgh 1992/2/24 B370/91, G186/91

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §63 Abs4 RDG.

Legitimationsmangel

Verwaltungsrechtsweg vorgesehen und beschritten.

Über die Frage der Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung des Richters wurde ein - im Instanzenzug ergangener - Feststellungsbescheid erlassen; der Antragsteller hat diesen mit der auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde bekämpft. Damit ist dem Antragsteller die Möglichkeit geboten, seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Gesetzesstelle vorzutragen und die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens von Amts wegen anzuregen.

Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.