RS Vfgh 1994/3/12 G19/94

Einstellung des Verfahrens.

Eine Einbeziehung des vorliegenden Antrages des OGH auf Aufhebung des §9b UWG in das zu G67/93 ua protokollierte Gesetzesprüfungsverfahren war im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozeßgeschehen nicht mehr möglich. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch im E v 05.03.94, G67/93 ua, von der ihm gemäß Art140 Abs7, zweiter Satz, B-VG eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht und die Anlaßfallwirkung auch für die dem vorliegenden Antrag zugrundeliegenden Rechtssachen herbeigeführt.