RS Vfgh 1994/6/15 G98/93, G105/93, G145/93

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Veröffentlicht am 15.06.1994

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Index

40 Verwaltungsverfahren
40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren

Norm

B-VG Art90 Abs2
B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand
EMRK Art6 Abs1 / Allg
VStG §24
VStG §25
AVG §66 Abs2

Leitsatz

Zurückweisung von Gesetzesprüfungsanträgen als unzulässig; Erfüllung der Prozeßvoraussetzungen nur für die materiellen Strafvorschriften, nicht jedoch für die mit den vorliegenden Anträgen angefochtenen Bestimmungen des Verwaltungsstrafverfahrens betreffs den Ausschluß der Anwendbarkeit von Bestimmungen des AVG über das Berufungsverfahren im Verwaltungsstrafverfahren

Rechtssatz

Zurückweisung von Anträgen des UVS Oberösterreich auf Aufhebung von Teilen des §24 VStG und des §25 VStG.

Wie sich aus dem Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 04.03.94, G11/93, ergibt, hätte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich in Abwägung, ob er die Vorschriften des VStG oder die Tatbestandsnormen anzufechten habe, den zweiten Weg einschlagen müssen. Die Aufhebung der angefochtenen Vorschrift(en) zufolge der vorliegenden - die Aspekte des Art6 EMRK und des erkennbar im Lichte dieser Norm gesehenen Art90 Abs2 B-VG begründungsmäßig verflechtenden - Anträge müßte nämlich auch die vom zitierten, im Verfassungsrang stehenden Vorbehalt zur EMRK gedeckten Verwaltungsstrafverfahren berühren, diesen Vorbehalt für einen wichtigen Bereich (des VStG) generell bedeutungslos werden lassen und insoweit die einfachgesetzliche Rechtslage einschneidender verändern als die Aufhebung einzelner Verwaltungsstraftatbestände.

Entscheidungstexte