RS Vfgh 1994/6/14 B846/91, G166/94

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §3 Abs3 und §5 Abs4 NebengebührenzulagenG.

§5 Abs4 NebengebührenzulagenG ist (erst) durch die Erlassung des angefochtenen (bzw des ihm vorausgegangenen erstinstanzlichen) Bescheides über die Festsetzung der zum Ruhegenuß gebührenden Nebengebührenzulage für den Antragsteller wirksam geworden.

Dem Antragsteller ist es ferner möglich und zumutbar, einen Antrag auf teilweise Rückzahlung entrichteter Pensionsbeiträge mit der Begründung zu stellen, daß die der Rückzahlung entgegenstehende Vorschrift des §3 Abs3 NebengebührenzulagenG verfassungswidrig sei. Für die Zumutbarkeit eines Weges kommt es auf die Erfolgsaussichten der Parteien in der Sache nicht an.

Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.