Entscheidungsgründe: A. I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehenden §§2 bis (einschließlich) 4 Abs2 des ParteienG, BGBl. 404/1975, in der durch die Novellen BGBl. 133/1987, 666/1989 und 238/1991 herbeigeführten Fassung haben folgenden Wortlaut: "§2. (1) Jeder politischen Partei sind für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit auf ihr Verlangen Förderungsmittel des Bundes nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zuzuwenden. (2) Die Höhe ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137 / BescheidB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidParteienG 1975 §1ParteienG 1975 §2a
Leitsatz: Aufhebung der Achtwochen-Frist für die Antragstellung auf Zuerkennung
eines Wahlwerbungskosten-Beitrags im ParteienG 1975 wegen Verstoß
gegen die allgemeinen Grundsätze des ParteienG 1975 und den
Gleichheitssatz; Zulässigkeit des Anlaßbeschw... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 zweiter SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungASVG §4 Abs4, Abs5, Abs6, Abs7ASVG §5, §5aASVG §70aVfGG §62 Abs1 zweiter SatzHGB §228 Abs3EStG 1988 §109a
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung des Abgeordnete... mehr lesen...
Begründung: 1. In den vorliegenden Anträgen wird mit näherer
Begründung: begehrt, einzelne Wortfolgen in §§15, 16 und 16a des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. für Tirol 81/1993, in der Fassung des ArtI Z4 und 5 des Gesetzes vom 22. November 1995, mit dem das Tiroler Raumordnungsgesetz 1994 und das Tiroler Grundverkehrsgesetz geändert werden (1. Raumordnungsgesetz-Novelle), LGBl. für Tirol 4/1996, bzw. das gesamte Tiroler Raumordnungsgesetz 1994 idF der 1. Raumordnungsgeset... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller, welche nach ihrem eigenen Vorbringen kommunalsteuerpflichtig sind, beantragen unter Berufung auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG, §1 des Kommunalsteuergesetzes 1993, BGBl. 819/1993, als verfassungswidrig aufzuheben; diese Bestimmung verstoße wegen der sachlich nicht zu rechtfertigenden Ausnahmebestimmung des §8 Z1 KommStG 1993 (die Antragsteller zitieren zwar §8 Z2 KommStG 1993, argumentieren der Sache nach aber unter Berufung auf den Prüfungsbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die in den vorliegenden Verfahren maßgeblichen Bestimmungen der §§15, 16 und 16a des Gesetzes vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. für Tirol 81/1993, idF der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle LGBl. für Tirol 4/1996 (im folgenden: 1. TROG-Nov.), lauteten: "§15 Beschränkungen für Freizeitwohnsitze (1) Freizeitwohnsitze sind Gebäude, Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden, die nicht der Befriedigung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B702/96 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 26. Jänner 1996 richtet. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte im Dezember 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine ausländische Arbeitskraft. Dieser Antrag wurde vom Arbeitsmarktservice Angestellte Wien mit Bescheid vom 19. Dezember 1995 infolge Übe... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / Sachentscheidung WirkungStGG Art5Tir RaumOG 1994 idF der Tir RaumOG-Nov 1996. LGBl 4 §15 ff
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Tir
RaumOG 1994 idF der Tir RaumOG-Nov 1996 betreffend das Verbot der
Schaffung und Vergrößerung von Freizeit... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKommunalsteuerG 1993 §1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Bestimmung des
KommunalsteuerG 1993 über die im Wege der Selbstbemessung zu
entrichtende Kommunalsteuer infolge Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: Die Antragsteller haben die Möglichkeit, einen Antrag ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir RaumOG 1994 §15 ff
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf (teilweise) Aufhebung des §15 ff Tir RaumOG 1994 mangels Legitimation der Antragsteller im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes infolge Außerkrafttretens des Tir RaumOG 1994 mit Inkrafttreten des Tir RaumOG 1997. Entsch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller steht als Beamter der Allgemeinen Verwaltung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und gehört der Verwendungsgruppe (VGr.) A an. Er bekleidet seit 22. Oktober 1991 die Funktion des stellvertretenden Leiters der Finanzprokuratur (Verwendungsbezeichnung "Vizepräsident der Finanzprokuratur"). Gemäß §254 Abs1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG) idF des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, BGBl. 550, kann u.a. ein Beamter de... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBDG 1979 Anlage 1 Pkt 1.5.5.a, idF BesoldungsreformG 1994BDG 1979 §137 idF BesoldungsreformG 1994BDG 1979 §254 Abs1 idF BesoldungsreformG 1994
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines Beamten auf Aufhebung der
Bewertung und Zuordnung der von ihm derzeit bekleideten Funktion zu
einer bestimmten Funk... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter betreibt in Bregenz eine Einrichtung und Vereinigung zur Beratung und Betreuung von suchtgiftabhängigen Personen. Am 3. Mai 1990 stellte er einen Antrag auf Anerkennung dieser Einrichtung und Vereinigung gemäß §22 Suchtgiftgesetz (im folgenden: SGG). Der Antrag wurde mit Schreiben der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 30. Mai 1995 erledigt, welches - abgesehen von der Anrede - wie folgt lautet: "Im Zusammenhang mit dem ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeSuchtgiftberatungsV des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 14.09.81 §2 Z8VfGG §15 Abs2SuchtgiftG §22 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Bestimmung
des SuchtgiftG über die Verordnungsermächtigung des Bundesministers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Aus Anlaß mehrerer beim Verwaltungsgerichtshof anhängiger Verfahren über Beschwerden, die sich gegen Bescheide des Gemeinderates der Gemeinde Graz bzw. der Steiermärkischen Landesregierung betreffend die Vorschreibung von Aufschließungsbeiträgen gemäß §6a der Steiermärkischen Bauordnung 1968 (im folgenden als "Stmk BauO" bezeichnet) stellt dieser Gerichtshof gemäß Art140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof die folgenden Anträge: a) aus Anlaß der beim... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStmk BauO 1968 §6a
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der durch die Stmk BauO-Novelle 1988
normierten Festlegung der "Erteilung der Baubewilligung" als neuen
Anknüpfungspunkt für die Verpflichtung zur Leistung eines
Aufschließungsbeitrages; Anrechnung der vor Inkrafttreten der Novelle
zu entrichtenden Aufschließungsbeiträg... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerden der Stadtgemeinde Bad Ischl und der Gemeinde Pasching (protokolliert zu B1528/96 und B1530/96) wenden sich gegen Bescheide der o.ö. Landesregierung vom 19. März 1996 bzw. 20. März 1996, Zlen. VerkR-090.001/1142-1996/Au und VerkR-090.001/1148-1996/Au. 2. Da im Verfassungsgerichtshof bei Behandlung u.a. dieser Beschwerden Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des (Oberösterreichischen) Landesgesetzes vom 29. März 1995, LGBl. Nr. 51, über den Koste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität
Leitsatz: Einstellung von amtswegen eingeleiteter Gesetzes- und
Verordnungsprüfungsverfahren nach Zurückziehung der Beschwerden in
den Anlaßverfahren
Rechtssatz: Entf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3865/95 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 31. Oktober 1995 richtet. Mit diesem Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers im verfassungsgerichtlichen Verfahren gegen einen Bescheid des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste - Gastgewerbe Wien abgewiesen, mit welchem sein Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu V109/94 ein Antrag der Gemeinde Nüziders gemäß Art139 Abs1 B-VG in Verbindung mit §92 Abs5 des Gesetzes über die Organisation der Gemeindeverwaltung (Gemeindegesetz-GG.), Vorarlberger LGBl. 40/1985, anhängig, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 3. Mai 1994, ZI-5/2/Nü/94, zur Gänze, in eventu teilweise, aufzuheben. Mit dieser Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wurde die Verordnung der Gemeinde ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art119a Abs6StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVlbg RaumplanungsG §14 Abs5Vlbg RaumplanungsG 1996 §14 Abs7
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Verordnungsermächtigung zur Einteilung von
Betriebsgebieten in Zonen nach der zulässigen Art der Betriebe und
dem zulässigen Maß der Störw... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzAuslBG BundeshöchstzahlV 1995, BGBl 944/1994 idF BGBl 163/1995 AuslBG BundeshöchstzahlV 1996, BGBl 763/1995 AuslBG §4 Abs7AuslBG §12a
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der BundeshöchstzahlV 1995 wegen fehlerhafter
Berechnung und falscher Rundung der Höchstzahl der
Beschäftigungsbewilligungen für Auslä... mehr lesen...
Begründung: 1. Beim Antragsteller bzw. Beschwerdeführer, der als Grundstückshändler, Hausverwalter und Rechtsanwalt tätig ist, wurde gemäß §147 BAO eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Im Zuge des Verfahrens wurde der Antragsteller bzw. Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Juni 1994 aufgefordert, zu bestimmten Fragen schriftlich Stellung zu nehmen. Nachdem er dieser Aufforderung nach Ansicht der Behörde nur unvollständig nachkam, erging am 15. November 1994 eine "Erinn... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der vorliegende, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützte Individualantrag wurde vom Land Oberösterreich (Erstantragsteller) sowie vom Leiter der Anstaltsapotheke am Landeskrankenhaus Bad Ischl (Zweitantragsteller) eingebracht. Begehrt wird (mit näherer
Begründung: ) die Aufhebung des (gesamten) §36 des Apothekengesetzes "in der geltenden Fassung". 2. §36 ApothekenG - ApG, RGBl. 5/1907, gilt in der Fassung BGBl. 502/1984 und hat folgenden Wortlaut: "§36. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1BAO §111
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §111 Abs1, Abs2 und Abs4 BAO. Ungeachtet des Umstandes, daß durch §111 Abs1 BAO erst durch die Verhängung der Zwangsstrafe in die Rechtssphäre des Antragstellers eingegriffen wird, die Androhung der Zwangsstrafe (§111 Abs2... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragApothekenG §36
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des ApothekenG betreffend die Abgabe von Arzneimitteln durch
Anstaltsapotheken infolge Zumutbarkeit des Zivilrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §36 ApothekenG (betreffend Abga... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter ist Richter des Bezirksgerichtes für ZRS Graz. Er bewarb sich innerhalb der Ausschreibungsfrist um eine der ausgeschriebenen Planstellen eines Richters/einer Richterin des Landesgerichtes (LG) für ZRS Graz. In den Besetzungsvorschlägen des LG für ZRS Graz (Personalsenat) und OLG Graz (Außensenat) scheint der Einschreiter nicht auf. Von diesem Ergebnis wurde er mündlich verständigt. Mit den Dekreten des Bundesministers für Justiz (BMJ) vom 26. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt mit einem selbst verfaßten Schriftsatz die Aufhebung zahlreicher Rechtsvorschriften, insbesondere der §§4, 6 Abs1, 30 Abs2, 31 Abs2, 3, 4 und 5 Satz 1 Europawahlordnung - EuWO, BGBl. 117/96 und des §5 Europa-Wählerevidenzgesetzes - EuWEG, BGBl. 118/96 als verfassungswidrig, weil er durch diese Bestimmungen unmittelbar in seinen Rechten verletzt worden sei. Daß ihm die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtwidrigerweise aberkannt worden sei, b... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Antragstellerin ist diplomierte medizinischtechnische Analytikerin. Sie übt diesen Beruf seit dem Jahre 1982 aus. Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag begehrt sie die Aufhebung der §§7 Abs1 und 7a Abs1 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992 idF BGBl. Nr. 327/1996. 1.2. Gemäß §1 des MTD-Gesetzes fallen unter den Begriff der "gehobenen medizinisch-technischen Dienste" der ph... mehr lesen...
Begründung: 1.1. F B wendet sich mit einer nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigten Eingabe gegen §41 Zivilprozeßordnung (ZPO) und ersucht, diese Bestimmung "nochmals zu überdenken". §41 ZPO findet sich im Fünften Titel ("Prozeßkosten") des Ersten Abschnittes ("Parteien") des Ersten Teils ("Allgemeine Bestimmungen") der Zivilprozeßordnung und regelt im wesentlichen die Kostenersatzpflicht; danach hat die im Rechtsstreit vollständig unterliegende Partei ihrem Gegner die zu... mehr lesen...
