Begründung: I. Das Kreisgericht Krems als Berufungsgericht stellt den Antrag auf Aufhebung der "Verordnungen des Bürgermeisters der Marktgemeinde Schönberg am Kamp aus dem Jahre 1985, mit denen das durch das Straßenverkehrszeichen nach §52 Z1 StVO kundgemachte 'Fahrverbot (in beiden Richtungen)' beim Haus Badgasse 15 in Schönberg am Kamp durch die Zusatztafeln nach §54 Abs1 StVO 'Ausgenommen Anrainer' und 'Zufahrt zur Sauna gestattet' eingeschränkt wird." 1. Das a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die zwanzig zu B178-197/87 protokollierten Beschwerden bekämpfen den jeweils an den Bf. ergangenen Bescheid des Präsidenten der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, mit dem die Entrichtung der betragsmäßig bestimmten Kammerumlage 1987 vorgeschrieben wurde. Die Befugnis zur Erlassung dieser Bescheide stützte der Präsident der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland auf Punkt VI Z2 des "Umlagenbeschlusses der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität"Verordnungen des Bürgermeisters der Marktgemeinde Schönberg am Kamp aus dem Jahre 1985, mit denen das durch das Straßenverkehrszeichen nach §52 Z1 StVO kundgemachte Fahrverbot (in beiden Richtungen) beim Haus Badgasse 15 in Schönberg am Kamp durch die Zusatztafeln nach §54 Abs1 StVO Ausgenommen Anra... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1B-VG Art144 Abs1Beschluß der Kammervollversammlung der Ingenieurkammer für Wien. Niederösterreich und Burgenland vom 25.11.1986 über die Kammerumlage 1987 Z2 und Z3IngKammerG §10 Abs4IngKammerG §11 Abs4 Z4IngKammerG §45 Abs1
Leitsatz: Beschluß der Kammervollversammlung der Ingenieurkammer für ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Auf Grund des §7 Abs2 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86 (LMG 1975), erließ der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz am 15. Mai 1979 die V über das Verbot des Inverkehrbringens von Fleisch und Fleischwaren bestimmter Beschaffenheit (FleischVO). Diese V - kundgemacht mit BGBl. unter Nr. 251 - hat folgenden Wortlaut: "§1. (1) Es ist verboten, Fleisch in verdorbener, unreifer, nachgemachter, verfälschter oder wertgeminderter Beschaffenheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B172/85 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Salzburg richtet. Mit diesem Bescheid wurde die Berufung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Salzburg als Bf. gegen die Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühren für das Jahr 1984 abgewiesen. Der beim VfGH angefochtene Berufungsbescheid stützt sich auf das Benützungsgebührengesetz... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBenützungsgebührenG. Sbg LGBl 31/1963 idF 70/1965 und 109/1970 §2KanalbenützungsgebührenO der Stadt Salzburg vom 18.12.1973 idF vom 15.12.1983FAG 1979 §15 Abs3 Z4FAG 1979 §15 Abs3 Z5
Leitsatz: Für 1984 beschlossene Gebührenhöhe weiterhin in Geltung, wenn
auch der zeitliche Anwendungsbereich der V auf im Jahre 1984
verwirklich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des BM für Gesundheit und Umweltschutz über das Verbot des Inverkehrbringens von Fleisch und Fleischwaren bestimmter Beschaffenheit, BGBl 251/1979 LMG 1975 §1 Abs2LMG 1975 §7 Abs2
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der FleischV
des BMGU vom 15.5.1979; behaupteter Eingriff in die Rechtssphäre
d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem ersichtlich auf Art139 Abs1 B-VG gestützten, näher begründeten Antrag begehrt die Gemeinde Lannach, die "V der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 4.8.1987 über die Erklärung der sogenannten Kettischgründe in Lannach zum Naturschutzgebiet (Pflanzenschutzgebiet)" dem gesamten Inhalt nach als gesetzwidrig aufzuheben. Die Antragstellerin bringt insbesondere vor, daß sie Eigentümerin der unter Schutz gestellten Grundstücke sei und auf ihnen eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die in Schwarzau (Niederösterreich) wohnende Bf. begehrte 1983 beim Magistrat der Stadt Wien gemäß §1 Abs3 Datenschutzgesetz, BGBl. 565/1978 (DSG), die Mitteilung aller über sie gespeicherten personenbezogenen Daten aus den aktuellen und historischen Verarbeitungen des Magistrats sowie Auskunft über deren Herkunft und die Rechtsgrundlage für die Ermittlung, Verarbeitung, Benützung und Übermittlung. Diesem Begehren kam der Magistrat für eine Reihe von ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationWDSV LGBl 4/1981 §§12 fDSG 1978 §1 Abs1DSG 1978 §1 Abs3MRK Art8 Abs2DSG 1978 §11 Abs1DSG 1978 §11 Abs3DSG 1978 §14DSG 1978 §37 Abs1
Leitsatz: Bescheid der Datenschutzkommission nach teilweiser
Verweigerung der begehrten Auskunftserteilung (mit verschiedenen
Auftr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der BH Deutschlandsberg vom 4.8.1987 über die Erklärung der sogenannten Kettischgründe in Lannach zum Naturschutzgebiet (Planzenschutzgebiet)Stmk NaturschutzG 1976 §5 Abs6
Leitsatz: Individualantrag einer Gemeinde auf Aufhebung der V der
Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 4.8.1987 (betreffe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In den im wesentlichen gleichlautenden, auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen erachten sich die Antragsteller - allesamt Schwerzivilbeschädigte - durch §1 Z10 und Z15 der V der Bundesregierung vom 14. Oktober 1986, BGBl. Nr. 698, über gemeinwirtschaftliche Leistungen der Österreichischen Bundesbahnen durch Tarifermäßigungen, die aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht gerechtfertigt sind (Tarifverordnung) insoweit im verfassungsgesetzlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VwGH stellt aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens gemäß Art139 Abs1 B-VG den Antrag, die Worte "innerhalb einer Frist von einem Jahr" im §18 Abs8 der V des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Reifeprüfung in den Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten mit Ausnahme der Höheren Lehranstalten für Fremdenverkehrsberufe, BGBl. 106/1975 (im folgenden: ReifeprüfungVO), als gesetzwidrig aufzuheben. ... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVerordnung des BMUK vom 20.12.1974, BGBl 106/1975, über die Reifeprüfung in den Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten mit Ausnahme der Höheren Lehranstalten für Fremdenverkehrsberufe §18 Abs8SchUG 1974 §40 Abs4
Leitsatz: ReifeprüfungsV des BMUK vom 20.12.1974; zeitliche Befristung des
Ansuchens um ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTarifverordnung §1BundesbahnG §2 Abs4
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung einiger Wortteile
in §1 Z10 und 15 der auf §2 Abs4 BundesbahnG gestützten
TarifV, BGBl. 698/1986; ausschließlicher Normadressat des §2
Abs4 BundesbahnG ist der Wirtschaftskörper ÖBB - Normadressat
des §1 der TarifV ist nur der Wirts... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiter bekämpfen mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag den Änderungsplan F 3/28 "Einkaufszentrum Leonding - Im Bäckerfeld" vom 22. 5. 1986, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel am 29. April 1987, der ein an das Grundstück der Antragsteller angrenzendes Grundstück betrifft. Gleichzeitig erheben sie dem Inhalt nach eine Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den diese Änderung des Flächenwidmungsplanes genehmigenden Bescheid der O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Im Rechtsstreit der klagenden Partei Marktgemeinde Gablitz, Bezirk Wien-Umgebung, Niederösterreich, wider die beklagte Partei Land Niederösterreich wegen vermögensrechtlicher Ansprüche nach dem Finanzausgleichsgesetz 1979 (FAG 1979) - beim VfGH protokolliert zur Z A15/83 - wurde die Fällung des folgenden Erkenntnisses begehrt: "Die beklagte Partei ist schuldig, die Ertragsanteile der Klägerin an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art26 Abs2B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKundmachung des ÖStZA vom 18.2.1983 über die BürgerzahlVolkszählungsG 1980 §6 Abs6VolkszählungsG 1980 §7 Abs1VolkszählungsG 1980 §7 Abs2FAG 1985 §8 Abs3FAG 1979 (1985) §10 Abs1 und Abs2... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragÄnderungsplan F 3/28 "Einkaufszentrum Leonding - Im Bäckerfeld" vom 22.5.1986VfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des
Änderungsplanes F 3/28 "Einkaufszentrum Leonding - Im Bäckerfeld"
vom 22.5.1986; kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre
des Anrainers (Eingriff erst durch ein... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Angern an der March/NÖ erließ am 23. September 1985 - gestützt auf §5 Abs1 des NÖ Prostitutionsgesetzes, LGBl. 4005-0 - die folgende "V über ein Verbot der Anbahnung und/oder Ausübung der Prostitution, sowie über ein Verbot der Kennzeichnung von Gebäuden, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird" (im folgenden kurz: PrV Angern): "§1 Die Anbahnung und/oder Ausübung der Prostitution, sowie die K... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 17. März 1987, U 964/86, begehrt das Bezirksgericht Zell am Ziller die Überprüfung der Frage, "ob die auf der Zillertaler Bundesstraße im Bereich vom km 6,2 davor und dahinter befindliche Sperrlinie, welche im Bereich des km 6,2 etwa 29,2 m durch eine Leitlinie unterbrochen ist, eine ordnungsgemäß kundgemachte und auf den einschlägigen Gesetzen beruhende V darstellt oder nicht" (S. 1 des Schriftsatzes) und "ob die im Verfahren U 964/86 des ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandVfGG §57 Abs1
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des VfGH, über das Vorliegen einer Verordnung
abzusprechen; Erfordernis eines Aufhebungsbegehrens und der
Darlegung der Bedenken im einzelnen; Zurückweisung des Antrages
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof ist nicht zuständig, üb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragProstitutionsV der Marktgemeinde Angern (Nö) vom 23.9.1985
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der
PrositutionsV Angern; zwar ist es unzumutbar, ein Strafverfahren
zu provozieren, um derart ein amtswegiges Normenprüfungsverfahren
zu initiieren; ist ein Strafverfahren aber bereits anhängig, ist
es zumutbar... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einer auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Eingabe begehrt die Antragstellerin, die Erlässe des Bundesministers für Finanzen vom 23. Dezember 1969, Z384.292-19/69, und vom 8. Juni 1972, Z380.704-19/72, insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als durch diese in Art12/B Abs1 lita und b der Allgemeinen Bedingungen für die Kasko- und Insassenunfall-Versicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (AKIB) jeweils der Satz ". . ., höchstens jedoch den Prei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandVersicherungsaufsichtsG §§8 f
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung von Erlässen
des BMF (als Versicherungsaufsichtsbehörde), insoweit mit diesen
einige Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen für die Kasko-
und Insassenunfall-Versicherung von Kfz und Anhängern genehmigt
wurde; mangelnder Verordnungschar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Zl. B311/86 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 27. Jänner 1986 anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Bundesminister gab mit diesem Berufungsbescheid gemäß §28 Abs1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) dem Antrag der bf. Gesellschaft auf Erteilung einer Einzelgenehmigung für e... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandBGBlG 1985 §2 Abs1 litf"Anordnung" zu §28 Abs3 lita und litb des KFG 1967 im ADE 1979 zum KFG 1967KFG 1967 §28
Leitsatz: "Anordnung" zu §28 Abs3 litaund b KFG 1967 im allgemeinen
Durchführungserlaß (ADE 1979); von Verwaltungsbehörde an
Verwaltungsbehörden gerichteter Runderlaß; generell um... mehr lesen...
Begründung: 1. Die antragstellende Gesellschaft ist nach ihrem Vorbringen Eigentümerin mehrerer zusammenhängender Grundstücke in Wörgl, auf denen sie einen Industriebetrieb unterhält. Sie beantragt gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG, den Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Wörgl, soweit er näher bezeichnete, an die Grundstücke der Bf. angrenzende Gebiete als Wohn- bzw. Mischgebiet widmet, als gesetzwidrig aufzuheben. Zur
Begründung: ihrer Antragslegitimation ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH hob in dem aus Anlaß einer Anrainerbeschwerde gegen eine Baubewilligung von Amts wegen eingeleiteten Verfahren V4/75 mit Erkenntnis vom 26. Juni 1975, (VfSlg. 7585/1975) den "Teilbebauungsplan für das Gebiet südlich (östlich) der Bundesstraße 8 (B 8)" der Gemeinde Deutsch-Wagram vom 10. Oktober 1972 insoweit als gesetzwidrig auf, als sich dieser Plan auf das in der zeichnerischen Darstellung als Parzelle Nr. 1406 bis 1410 bezeichnete örtli... mehr lesen...
