Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art11StGG Art8StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2, §13, §14, §17, §19VfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §83 Abs1VStG §35 litc
Rechtssatz: VersammlungsG; StGG; MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; im Auftrag und unter der Leitu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139, 140 B-VG; Wenn ein Verfahren anhängig ist, in dem Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Prüfung besteht, ist ein Individualantrag nach Art139 und Art140 B-VG nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zulässig; andernfalls gelangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In dem mit Bescheid der Nö. Landesregierung vom 4. März 1977 gemäß §21 Abs5 und 7 des Nö. Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-1, genehmigten, am 30. März 1977 in Kraft getretenen Flächenwidmungsplan für die Stadtgemeinde Ybbs waren die Grundstücke in einem nordwestlich an den Schleifmühlbach angrenzenden Bereich, insbesondere die nordwestlich des Schleifmühlbaches (Oberwasserkanal) gelegenen Grundstücke 623 und 624 KG Ybbs und auch die weiter nordwestl... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätVerordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ybbs vom 10.12.82 betreffend Änderung des FlächenwidmungsplanesNö ROG 1976 §16 Abs1Nö ROG 1976 §22 Abs1
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Gerichtsantrag auf teilweise Aufhebung der V des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ybbs vom 10. Dezem... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag "wegen der Überprüfung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Magistrates Salzburg, Zl. I/1-10490/5-84 vom 24. 1. 1985, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg, Folge 2/1985, und der Verordnung des Magistrates Salzburg, Zl. I/1-10490/5-84 vom 4. 2. 1985, kundgemacht am 4. 2. 1985 durch Anschlag an den Bäumen auf Grundstück Nr. 203/1, KG Itzling, mit welchen Verordnungen die Grundparzelle 203/1, ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag "auf Aufhebung des Beschlusses des Planungsausschusses der Landeshauptstadt Salzburg vom 9. 1. 1985, mit welchem der Bebauungsplan '3c', GRB vom 22. 10. 1951, hinsichtlich der Gp. 160/17, 160/18 und 160/21, KG Morzg, kundgemacht im Amtsblatt Nr. 3/1964, abgeändert wurde, wegen Gesetzwidrigkeit", begehren die Antragsteller, den angeführten Bebauungsplan zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. Die Antragsteller vert... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller bekämpfen "die Verordnung des Gemeinderates von Terfens vom 1. Oktober 1985, womit der Umwidmungsantrag der Antragsteller abgelehnt wurde, wegen Gesetzwidrigkeit". Als "Verordnung des Gemeinderates von Terfens vom 1. Oktober 1985" werten die Antragsteller einen Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Terfens, der ihnen mit folgendem Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde Terfens vom 3. Oktober 1985 mitgeteilt wurde: "Der Gemeinderat von Terfens h... mehr lesen...
Begründung: 1. Nach dem Vorbringen des Antragstellers hat "der Magistrat der Landeshauptstadt Linz ... im November 1985 mittels Verordnung auf der Linzer Straße Am Steinbühel am Beginn der Einfahrt in die Sackgasse zu den Haus-Nr. 27a bis 27c durch Anbringung eines Verbots- oder Beschränkungszeichens gemäß §52 lita) Ziff. 2. Straßenverkehrsordnung mit der Zusatztafel von 20 Uhr bis 6 Uhr und 'ausgenommen Bewohner der Straße' die Einfahrt in diese Sackgasse für Nichtbewohner im gen... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandTir RaumOG
Rechtssatz: Art139 B-VG; Mitteilung des Gemeinderates, daß er keinen Anlaß sieht, das in §§26 ff. TROG geregelte Verfahren zur Erlassung einer V einzuleiten - keine V Entscheidungstexte V 62/85 Entscheidungstext VfGH Beschluss 07.06.1986 V 62/85 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnungen des Magistrates Salzburg vom 24. Jänner 1985 und vom 4. Feber 1985, mit welchen eine Grundparzelle zum geschützten Landschaftsteil erklärt wird; Verwaltungsrechtsweg in Form eines Ansuchens um Zulassung der beabsic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des Magistrates Linz betreffend ein Nachtfahrverbot für Nichtbewohner in einer Sackgasse; kein Eingriff in die Rechtssphäre eines Bewohners der Straße - bloß faktische (wirtschaftliche) Wirkungen; keine... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des Beschlusses des Planungsausschusses der Landeshauptstadt Salzburg vom 9. Jänner 1985 betreffend Abänderung des Bebauungsplanes "3c" hinsichtlich einiger Grundparzellen; Verwaltungsrechtsweg über ein Baubewilligungsansuchen vorg... mehr lesen...
Begründung: I. Zu den Individualanträgen: 1. Unter Berufung auf Art140 Abs1 letzter Satz bzw. Art139 Abs1 letzter Satz B-VG stellt der Einschreiter die Anträge, §57 Abs1 litb des Jagdgesetzes, Vbg. LGBl. 5/1948 (das idF der Nov. LGBl. 9/1975 gilt; im folgenden: JagdG), die Abs1 bis 3, 7 und 8 des §69 dieses Gesetzes und §42 Abs1 litf des Tierseuchengesetzes, RGBl. 177/1909, idF der Nov. BGBl. 122/1949, als verfassungswidrig sowie Punkt 6 der V der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Art139, 140 B-VG; Bei Anhängigkeit eines Verfahrens, in dem
Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Prüfung besteht, ist ein
Individualantrag nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände
zulässig; andernfalls gelangte man zu einer Doppelgleisigkeit des
Rechtssch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139, 140 B-VG; Bei Anhängigkeit eines Verfahrens, in dem Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Prüfung besteht, ist ein Individualantrag nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zulässig; andernfalls gelangte man zu einer Doppelgleis... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTierseuchenGVlbg JagdG §69 Abs7 und Abs8
Rechtssatz: Art139, 140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung einiger Bestimmungen des Vbg. JagdG (vor allem betreffend das Töten jagender Hunde) und des TierseuchenG sowie eines Teiles der WutkrankheitenV der BH Dornb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Enzersdorf an der Fischa stellt in einer als "Beschwerde gemäß Art139 (1) letzter Satz B-VG" bezeichneten Eingabe an den VfGH den Antrag, die gesamte V der Nö. Landesregierung vom 24. Jänner 1984, LGBl. 5000/3-0, über die Beistellung von Schulärzten zu allgemeinbildenden öffentlichen Pflichtschulen (im folgenden nö. SchularztV, allenfalls deren §1, §2 Z1, 3 und 4, §§4 und 5, wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben. Sie behauptet, daß die V von ein... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5000 Pflichtschule allgemeinbildend
Norm: B-VG Art14 Abs1B-VG Art14 Abs3 litb idF BGBl 215/1962 B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungNö PflichtschulG §2 Abs4Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG §10 letzter SatzVerordnung der Nö Landesregierung vom 24.01.84 über die Beistellung von Schulärzten zu allgemeinbildenden öffentlichen Pflichtschulen, LGBl 5000/3-0 §2, §4, §5 Beachte Ku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem in Ausfertigung eines Beschlusses des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding (OÖ) als Berufungsbehörde ergangenen Bescheid vom 5. April 1982 wurde den Beteiligten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens B372/82 G und A H die Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück 725/7, KG Holzheim, erteilt. Der von der Bf. als Anrainerin gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung hat die Oö. Landesregierung mit Bescheid vom 27. Mai ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBebauungsplan Nr 49 "Wohnanlage Sonnenweiler" der Stadtgemeinde Leonding vom 30.01.81Flächenwidmungsplan F 3 der Stadtgemeinde Leonding vom 12.09.80 Oö RaumOG §2 Abs5 Z3Oö RaumOG §2 Abs11 Z3Oö RaumOG §15 Abs1 zweiter Satz
Rechtssatz: Flächenwidmungsplan F 3 der Stadtgemeinde Leonding; Bebauungsplan Nr. 49 "Wohnanl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Bezirksgericht Klagenfurt beantragt gemäß Art139 Abs1, 89 Abs2 B-VG die Aufhebung der V des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 22. März 1983 betreffend Übergang der Einzelrichtmenge auf einen anderen Betrieb im Falle der Verpachtung oder der Eigentumsübertragung von Futterflächen, kundgemacht im amtlichen Teil der "Österreichischen Milchwirtschaft" vom 7. April 1983, Beilage 4 (zu Heft 7), S 41 f., wegen Gesetzwidrigkeit. De... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätMOG 1967 §57e Abs5 Z2 idF BGBl. 309/1982 MOG 1967 §57e Abs5 idF BGBl. 309/1982 Verordnung des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 22.03.83 betreffend den Übergang der Einzelrichtmenge auf einen anderen Betrieb im Falle der Verpachtung oder der Eigentumsübertragung von Futterflächen Beachte Kundmachung am 19. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller, in dessen landwirtschaftlichem Betrieb Milch erzeugt wird, beantragt gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG, der VfGH wolle feststellen, daß die §§1 und 2 der V des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 1. Juli 1983 betreffend Preisbestimmung für Milch, kundgemacht im Amtsblatt zur Wr. Zeitung vom 3. Juli 1983, gesetzwidrig waren. In dem beim VfGH am 6. Mai 1985 eingelangten Antrag wird ua. behauptet, die bekämpfte V berühre den Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers wird Milch erzeugt. Der Antragsteller begehrt gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der §§1 und 2 der V des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 30. Juli 1984 betreffend Preisbestimmung für Milch, Z 36.560/4-III/7/84, kundgemacht im Amtsblatt zur Wr. Zeitung vom 1. August 1984, in eventu die Aufhebung der gesamten V. Der Antragsteller behauptet, durch die V in seinen Rechten verletzt zu sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des BMHGI vom 1. Juli 1983 betreffend Preisbestimmung für Milch; V mit Ablauf des 31. Dezember 1983 außer Kraft getreten - kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre; kein Hinweis auf unmittelbare Betroffenheit hinsichtl... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs3LandwirtschaftsG 1976 §3 Abs2PreisG 1976 §2Verordnung des Bundesministers für Handel. Gewerbe und Industrie vom 30.07.84 betreffend Preisbestimmung für Milch §1, §2VfGG §61a Beachte Kundmachung am 27. Juni 1986, BGBl. 331/1986
Rechtssatz: V des BMHGI vom 30. Juli 1984 betreffend Pr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim BG Innere Stadt-Wien ist ein Rechtsstreit über die Refundierung eines von der Klägerin für die beklagte Partei aufgrund einer an die beklagte Partei ausgestellten Benzinpreisrechnung bezahlten Betrags anhängig; die beklagte Partei weigert sich, einen Teilbetrag dieser Rechnung zu begleichen, dies mit dem Argument, daß die der Rechnungslegung zugrunde liegende V des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. Feber 1981 betreffend Preis... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs3PreisG 1976 §1a Abs1PreisG 1976 §2 Abs1Verordnung des Bundesministers für Handel. Gewerbe und Industrie vom 20.02.81 betreffend Preisbestimmung für Fahrbenzin und Superfahrbenzin bei Abgabe an der Pumpe, Z36.772/4-III-7/81:
Rechtssatz: V des BMHGI vom 20. Feber 1981 betreffend Preisbestimmung für Fahrbenzin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. In der Rechtssache des Dr. med. K K wider die Wr. Gebietskrankenkasse wegen Unwirksamerklärung einer (Einzelvertrags-)Kündigung gab die Bundesschiedskommission der Berufung des antragstellenden Arztes gegen das Erk. der Landesschiedskommission für Wien vom 28. Feber 1984, Cg 4/82-30, womit die Kündigung aufrechterhalten worden war, mit Bescheid vom 23. November 1984, R 9-BSK/84-28, Folge und erklärte die (von der Antragsgegnerin ausgesprochene) Kündigun... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs6B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMRK Art6 Abs1ASVG §346 Abs2 und Abs3ASVG §346 Abs5 idF der 33. Novelle BGBl 684/1978 Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 08.05.56, über die Geschäftso... mehr lesen...
