Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStVO 1960 §45 Abs2
Leitsatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des
Gemeinderates Kössen vom 25. Jänner 1988 betreffend Verhängung
eines Fahrverbotes; Erwirkung einer Ausnahmebewilligung nach §45
Abs2 StVO 1960 zumutbar; keine Legitimation
Rechtssatz: Zurück... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLadenschlußV Burgenland vom 20.11.69. LGBl 46/1969LSchG §2 Abs4
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualanträge auf Aufhebung des eine
Verordnungsermächtigung enthaltenden §2 Abs4 LadenschlußG -
keine unmittelbare Beeinträchtigung der Rechtsstellung von
Normunterworfenen; keine... mehr lesen...
Begründung: I. Die Einschreiter, welche nach ihrem Vorbringen Pächter des Grundstücks 75/77 der Liegenschaft EZ 918 KG Lebern sind, begehren mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (beim VfGH am 10. Juni 1988 eingelangten) Antrag mit näherer
Begründung: die Aufhebung der V der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 1. Juni 1988, Zl. 11.0 E1/164-1988, als gesetzwidrig. Gemäß §2 dieser V wurde "das Steigenlassen von Luftballons, Drachen und anderen dem Luftfahrtg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 01.06.88ÜG 1929 ArtII §4 Abs2
Leitsatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag; keine Wirksamkeit einer
außer Kraft getretenen, eine Verwaltungsübertretung normierenden
Verordnungsbestimmung iS des Art139 iVm. §89 Abs3 B-VG im
Hinblick auf §1 Abs1 VStG; Fehle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind folgende Beschwerdeverfahren nach Art144 B-VG anhängig: a) Der Bf. der zu B849/86 protokollierten Beschwerde (im folgenden Erstbeschwerdeführer genannt) wendet sich gegen den Bescheid des Geschäftsführers des Milchwirtschaftsfonds vom 29. Juli 1986, mit dem über Antrag des Bf. die seinem landwirtschaftlichen Betrieb für das Wirtschaftsjahr 1986/87 zustehende Einzelrichtmenge gemäß §76 Abs1 Marktordnungsgesetz (MOG) 1985, B... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / SachentscheidungV des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 22.03.83 betreffend den Übergang der Einzelrichtmenge auf einen anderen Betrieb im Falle der Verpachtung oder der Eigentumsübertragung von Futterflächen, kundgemacht im amtlichen Teil der "Österreichischen Milchwirtschaft" vom 07.04.83. Beilage 4 (zu He... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. K und M K sind Eigentümer der Liegenschaft EZ ..., Grundstücksnummer ..., KG Mauerbach. Diese Liegenschaft ist im geltenden Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Mauerbach von einem Grüngürtel durchzogen, ansonsten aber als Bauland-Wohngebiet gewidmet. Mit V vom 16.9.1987 erließ der Gemeinderat der Marktgemeinde Mauerbach für die genannte Liegenschaft eine Bausperre. Die V lautet: "Verordnung §1. Auf Grund des §23 des NÖ Raumordnun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö ROG 1976 §23 Abs1
Leitsatz: Verhängung einer Bausperre zum Zweck einer - möglichen zukünftigen -
Grünlandwidmung durch den Flächenwidmungsplan; Eingriff in die
Rechtssphäre der Liegenschaftseigentümer - Zulässigkeit des
Individualantrages Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde
Mauerba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit einem beim VfGH am 10. August 1987 eingelangten Schriftsatz begehren 1. die T-T & Co KG, 2. die Dr. G T Gesellschaft m.b.H. und 3. Dr. G T unter anderem die Aufhebung des §2 der V des Landeshauptmannes von Wien über den Ladenschluß an Werktagen (Wiener Ladenschlußverordnung), LGBl. 21/1965. Die Antragstellerinnen behaupten in der Sache einen Widerspruch der u.a. angefochtenen Verordnungsstelle zu der durch Art6 StGG gewährleisteten Freihe... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7010 Betriebszeiten, Ladenschluß
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / SachentscheidungB-VG Art139 Abs5Wiener LadenschlußV 1965 §2
Leitsatz: Aufhebung
Rechtssatz: §2 der Wr. LadenschlußV wird als gesetzwidrig aufgehoben. §2 der Wr. LadenschlußV findet ihre Grundlage in der mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes G132/87 (und Folgezahlen) vom 01.12.1987 als verfassungswi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Wiesmath vom 20. Mai 1983 wurde das Ansuchen der Bf. vom 10. Oktober 1977 um Erteilung der Baubewilligung zum Neubau eines Wirtschaftsgebäudes auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück 143/5 in EZ 1030 KG Wiesmath unter Berufung auf §100 Abs4 der NÖ. Bauordnung 1976, LGBl. 8200, abgewiesen. Die Berufung der Bf. gegen diesen Bescheid wies der Gemeinderat der Marktgemeinde Wiesmath mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Völs hat am 18.11.1986 folgende V beschlossen: "VERBOT des Heizens und des Betriebes von Feuerstellen mit festen und flüssigen Stoffen für das Gebiet der 'Völser Seesiedlung' Gemäß §28 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, in der geltenden Fassung, wird wie folgt verordnet: Im Gebiet der 'Völser Seesiedlung' - das Gebiet wird im Osten durch die Peter-Siegmair-Straße, im Süden durch die Peter-Siegm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art118 Abs6 idF BGBl 490/1984 B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragHeizverbotsV VölsTir GemeindeO 1966 idF 50/1986 §28
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der
Gemeinde Völs betreffend das Verbot des Heizens und des Betriebes von
Feuerstellen mit festen und flüssigen Sto... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art119a Abs5StGG Art5 / Eingriff / Bescheid verfahrensrechtlicherFlächenwidmungsplan der Gemeinde Wiesmath vom 19.12.75Nö ROG 1976 §1 Abs2 Z6 er... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 19. Feber 1988 stellte der nicht von einem Rechtsanwalt vertretene Einschreiter den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages "zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Geschäftsverteilungen des Kreisgerichtes Wels und des Oberlandesgerichtes Linz". 2. Die in Aussicht genommene Rechtsverfolgung erweist sich jedoch als offenbar aussichtslos: Voraussetzung für einen (Individu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art87 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Beschlüsse von Personalsenaten der Gerichte über die Festsetzung der
Geschäftsverteilung sind Akte der Gerichtsbarkeit
Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur
Einbringung eines Individualantrages wegen Aussichtslosigkeit mange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der VwGH unter Bezugnahme auf Art139 Abs1 iVm Art89 Abs2 B-VG, den zweiten Satz im Punkt II Z1 der V des Gemeinderates der Stadt Wien vom 29. Jänner 1971, Pr.Z. 196/71 (Plandokument Nr. 4940), als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu auszusprechen, daß dieser Satz gesetzwidrig war. Der antragstellende Gerichtshof hegt gegen die Gesetzmäßigkeit dieser Bestimmung aus den gleichen Gründen Bedenken, die den VfGH im Erk... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / SachentscheidungVerordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 29.01.71. Pr Z196/71 (Plandokument Nr 4940., (Beschlußfassung bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr 7/1971)
Leitsatz: Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 29.01.71,
PR. Z. 196/71 (Plandokument Nr. 4940); Feststellung der
Gesetzwidrigkeit des zweiten Satzes im Punkt... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 22. Juni 1987, ZX-5739-1987, wurde über den nunmehrigen Antragsteller T M eine Geldstrafe von 1.000 Schilling, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzarreststrafe von 60 Stunden verhängt, weil er als Lenker eines näher bezeichneten Pkw's am 22. April 1987 um 20 Uhr 51 auf der Arlbergschnellstraße S 16 im Dalaaser Tunnel bei km 41,6 die durch das Straßenverkehrszeichen nach §52 lita Z10a StVO kundgemac... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß des Gemeinderates der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan vom 1. Dezember 1987 wurde der damals in Kraft stehende Flächenwidmungsplan dieser Gemeinde - durch Umwidmung von Grundstücken ("Grünland" in "Bauland") - abgeändert (s. auch Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 16. Dezember 1987, Z Ro-108/16/1987). 1.2. E F-E, Eigentümerin der Liegenschaft EZ 542 der Kärntner Landtafel, stellte in der Folge beim VfGH den auf Art. 139 Ab... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der "Verordnung der
Bezirkshauptmannschaft Bludenz aus dem Jahre 1977, betreffend die
Geschwindigkeitsbegrenzung mit 80 km/h für die Fahrt durch den
Dalaaser Tunnel (Arlberg-Schnellstraße S 16"; Zumutbarkeit der
Ausschöpfung des Instanzenzuges im gegen den Antragstelle... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan St Veit/Glan vom 01.12.87
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderates der
Stadtgemeinde St. Veit an der Glan vom 01.12.87, betreffend
eine Abänderung des Flächenwidmungsplanes; kein unmittelbarer
Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin als Anrainerin;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu den Zlen. B938/85, B939/85, B59/86, B406/86 und B512/86 Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft anhängig, mit denen unter Berufung auf §4 des BG über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft, BGBl. Nr. 135/1969 idF BGBl. Nr. 133/1979 in der Folge als Geflügelwirtschaftsgesetz bezeichnet - iVm der V des Bundesministers für Land- und Forstwirts... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs4Geflügelwirtschafts-ImportausgleichsV 1984GeflügelWG 1969 §4 Abs3, §10, §12 Abs2GeschäftsO des Beirats gemäß §10 GeflügelWG 1969
Leitsatz: Mangels Festlegung eines Anwesenheitsquorums ist der nach §10
einzurichtende Beirat nur bei Anwesenheit aller Mitglieder
beschlußfähig
Geschäftsordnung des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Ennsdorf beschloß am 3.9.1981 eine V, mit der das örtliche Raumordnungsprogramm erlassen wurde. Mit Bescheid vom 7.8.1986 hat die NÖ. Landesregierung gemäß §21 Abs5 Z1 und Abs7 NÖ. Raumordnungsgesetz 1976, LGBl. 8000-1, dieser V die Genehmigung versagt. Die Genehmigung wurde mit der
Begründung: verweigert, daß das örtliche Raumordnungsprogramm der Gemeinde Ennsdorf der seit 20.12.1984 rechtswirksamen V der NÖ. Landesregi... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art118 Abs4B-VG Art131B-VG Art132B-VG Art139B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art119a Abs8B-VG Art119a Abs9Verordnung der Nö Landesregierung vom 13.11.84 über ein Raumordnungsprogramm für die Planungszone Unteres Ennstal, LGBl 8000/35-0Nö ROG 1976 §1 Abs1 und Abs2, §3 Abs2, §14 Abs2 und Abs3Nö RO... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B388/83 eine Beschwerde gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 17. Mai 1983, Z1/02-16.625/38-1977, anhängig, mit welchem über Antrag des Landes Salzburg gemäß §§12 bis 15 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972, LGBl. 119/1972, idF LGBl. 70/1973 (künftig: LStG), und in sinngemäßer Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 auf Grund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung vom 2. April 1982 zum Zwecke der Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Erlangt das Buchgericht durch eine Mitteilung der Vermessungsbehörde oder aus Anlaß einer Verlassenschaftsabhandlung amtliche Kenntnis, daß die bücherliche Eintragung des Eigentums unterblieben ist, so hat es gemäß §28 Abs1 Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. 3/1930 (künftig: LTG), der säumigen Partei nach deren Einvernehmung eine Frist zu bestimmen, innerhalb welcher sie die Ordnung des Grundbuchsstandes zu bewirken oder sich über die Schritte au... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandLiegenschaftsteilungsG §13 ff, §28Dienstbuch für die Führung der öffentlichen Bücher (Grundbuchsvorschrift). Erlaß vom 01.03.30. JABl 2/1930 §159 Abs2GBG §22Geo (Geschäftsordnung für die Gerichte I) und II. Instanz, §461 Abs2
Leitsatz: Dienstbuch für die Führung der öffentlichen Bücher
(Grundb... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art127B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 18.09.81, mit der hinsichtlich eines Teiles der Wiestal Landesstraße die Umlegung verfügt wird, LGBl 88/1981Sbg LStG 1972 §5Sbg LStG 1972 §6 Abs6 und Abs7Sbg LStG 1972 §15
Leitsatz: UmlegungsV Wiestal Landesstraße; Sachverständigengutachten stellt
im Verordnungsprüfungsv... mehr lesen...
