Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 28. November 1983 hat die Steiermärkische Landesregierung der Vorstellung des Bf. im Anlaßbeschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Großwilfersdorf vom 9. Mai 1983 keine Folge gegeben, mit welchem dem Bf. für das Jahr 1982 eine Kanalbenützungsgebühr (letztinstanzlich) vorgeschrieben worden war. Gegen diesen Vorstellungsbescheid richtet sich die beim VfGH zu B802/83 protokollierte Beschwerde,... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1B-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzKanalabgabenordnung der Gemeinde GroßwilfersdorfStmk KanalabgabenG 1955 §6 Abs2FAG 1985 §15 Abs3 Z5
Leitsatz: Bindung der Gemeinde bei Ausschreibung
von Benützungsgebühren an die Grundsätze der Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung; Gemeinden
dürfen grundsätzlich auch dann Kanalisationsan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH sind neun Beschwerden gegen Bescheide der Grundverkehrslandeskommission Salzburg (betreffend von Ausländern beantragte Bewilligungen des Grunderwerbs) anhängig. Aus Anlaß von acht dieser Beschwerden hat der VwGH (zunächst) beantragt, im ersten Satz des §20 Abs1 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1974, LGBl. 8, die Wendung "oder bei dem als Rechtserwerber ein Ausländer in Betracht kommt" als verfassungswidrig aufzuheben und hat dies wi... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1B-VG Art140 Abs1Sbg GVG 1974 §20 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit genereller Normen (im
Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz) ist unabhängig davon, ob
der Bf. als Ausländer das Gleichheitsrecht für sich in Anspruch
nehmen kann; keine Bedenken dagegen, daß ein Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Landesvolksanwalt von Vorarlberg die Aufhebung der V der Gemeindevertretung von Damüls vom "14. März 1979" betreffend eine Wintersperre des Güterweges Uga. Der Landesvolksanwalt erblickt den Mangel der V in ihrer gesetzwidrig erfolgten Kundmachung und regt an, die V ihrem ganzen Inhalt nach aufzuheben. 2. Die Gemeindevertretung von Damüls und die Vorarlberger Landesregier... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art148eB-VG Art148i Abs2Verordnung der Gemeindevertretung von Damüls vom 8.3.1979 betreffend die Wintersperre des Güterweges UgaStVO 1960 §44 Abs3Vlbg Landesverfassung Art58 Abs2StVO 1960 §87 Abs1StVO 1960 §87 Abs2StVO 1960 §94d
Leitsatz: Verordnung der Gemeinde Damüls betreffend Wintersperre eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B656/85 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung richtet, mit dem der Antrag eines Beamten des Heeresgeschichtlichen Museums der Verwendungsgruppe A, ihm für seine Tätigkeit im Rahmen des 10. Generalstabskurses am Institut für höhere Offiziersausbildung der Landesverteidigungsakademie eine Vergütung von S 6.000,-- zu bewilligen, unter Berufung auf §25 des ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art139 Abs1Erlaß des BM für Landesverteidigung vom 28.6.1982. Verlautbarungsblatt des BMLV Nr 167/1982 (betreffend "Vortragende an Lehrgängen des Bundes und sonstigen Vorbereitungs- und Schulungskursen")BGBlG 1972 §2 Abs1 litf
Leitsatz: Erlaß des BML vom 28.6.1982; Verordnungscharakter jedenfalls der in
der Beilage 1 unter der Überschrift "Vortragende an Le... mehr lesen...
Begründung: I. Dr. K K brachte am 10. Juni 1986 beim VfGH Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien ein, mit dem seiner Berufung gegen die Abweisung seines Antrages auf Gewährung der Notstandshilfe durch das Arbeitsamt Versicherungsdienste keine Folge gegeben worden war und stellte einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit Beschluß vom 16. Juni 1986, B517/86-2, gab der VfGH dem Antrag auf Bewilligung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. betreibt das Spielzeugherstellergewerbe und erzeugt unter anderem Neujahrs- und Andenkenartikel. Die Produktion dieser Artikel erfolgt zum Teil in Heimarbeit. Nach Durchführung eines Entgeltberechnungsverfahrens, in dem Verfahrensgegenstand die Frage der Berechnung der Stückzeit für drei in Heimarbeit hergestellte Werkstücke war, wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission für Heimarbeit beim Bund... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungHeimarbeitsG 1960 §§34 ffHeimarbeitsG 1960 §§38-40Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art.Heimarbeitstarif T V/6/20-1981, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr 206/1981, idF T V/6/23-1984, kundgemacht im Amtsblatt zu Wiener Zeitung Nr 157... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNotstandshilfeV des BMsV §4 Abs1 litbVfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde wegen
Nichtbehebung des Mangels eines formellen Erfordernisses
(Beschwerde wurde nicht vom bestellten Verfahrenshelfer
eingebracht)
Individualantrag auf Aufhebung des §4
Abs1 litb NotstandshilfeV; über die Notsta... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit V des Gemeinderates der Gemeinde Keutschach am See vom 21. Juli 1972 - genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 7. Oktober 1985, Z Ro 49/8/1985 wurde ua. die im Eigentum des G H stehende Parzelle ..., KG Plescherken, von "Grünland-Camping" in "Grünland-Erholungsfläche" umgewidmet. 1.2. G H stellte in der Folge beim VfGH den der Sache nach auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag, die einleitend bezeichnete V des Gemeinderates... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKrnt BauO 1969 §§6 ff idF LGBl 56/1985
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung einer Verordnung des Gemeiderates
der Gemeinde Keutschach
Rechtssatz: Umwidmung ua. einer im Eigentum des Antragstellers stehenden Parzelle mit Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Keutschach a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der vorliegende, der Sache nach auf Art139 B-VG gestützte Antrag richtet sich gegen die Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Angern/March vom 23. September 1985. Die Verordnung hat nach den Angaben im Antrag folgenden Wortlaut: "§1: Die Anbahnung und/oder Ausübung der Prostitution sowie die Kennzeichnung von Gebäuden, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird, ist im Bereiche der Bahnstraße und der Zwerndorferstraße in der KG Angern we... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Angern/March vom 23. September 1985, betreffend die Anbahnung oder Ausübung der Prostitution im Bereiche der Bahnstraße und der Zwerndorferstraße in der KG Angern; keine Legitimation d... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragsteller beantragen, der VfGH möge "die Verordnung (Flächenwidmungsplan) des Gemeinderates der Gemeinde Ansfelden vom 15. Dezember 1982, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 9. Juli 1984, Z BauR-01915/6-1984, insoweit als gesetz- und verfassungswidrig aufheben, als diese Verordnung das Grundstück Nr. 2260, KG Ansfelden, als Betriebsbaugebiet widmet". Das Grundstück Nr. 2260, KG Ansfelden, auf dessen Fläch... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Ansfelden vom 15. Dezember 1982 hinsichtlich der Widmung eines Grundstückes als Betriebsbaugebiet; kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der anrainenden Antragsteller dargetan - dieser Eingriff würde erst durch einen Bewilligungsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Hallein hat durch Anschlag an der Gemeindetafel vom 5. Jänner bis 7. Feber 1984 folgende Verordnung kundgemacht: "Aufgrund des Beschlusses der Stadtgemeindevertretung vom 15. 12. 1983 wird der Domkapitelweg ab der Salzachtal Bundesstraße, wie er im rechtskräftigen Parzellierungsbescheid der Hauptmannschaft Hallein vom 6. 11. 1959, Zahl 14229/7-1959 ausgewiesen ist, gemäß §37 (1) Sbg. Landesstraßengesetz 1972 in der gelt... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragSbg LandesstraßenG 1972 §37Sbg LandesstraßenG 1972 §40 Abs2Sbg LandesstraßenG 1972 §41Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hallein vom 15.12.83, mit der der Domkapitelweg ab der Salzachtal Bundesstraße zu einer öffentlichen Interessentenstraße erklärt wird Beachte Kundmachung am 31. März 1987, LGBl. für Sbg. 24/1987 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Weißenstein vom 25. Oktober 1985, Z 610-1/85/Sta - genehmigt mit Bescheid der Ktn. Landesregierung vom 3. Feber 1986, Z Ro 116/3/1986 -, wurde ua. die im Eigentum der E Z stehende Parzelle .../7, KG Weißenstein, von "Grünland-Steinbruch" in "Grünland-Forstwirtschaft" umgewidmet. 1.2. E Z stellte in der Folge beim VfGH den der Sache nach auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag, die einleitend bezeichnete Verordnung des... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: Krnt BauO 1969 §6 ffB-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: B-VG Art139 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gd. Weißenstein, mit dem ua. eine Parzelle der Bf. von "Grünland-Steinbruch" in "Grünland-Forstwirtschaft" umgewidmet wurde; Möglichkeit eines förmlichen Antrages auf Erteilung einer Baubewilligung nach §6 Abs1 Ktn. B... mehr lesen...
Begründung: I. Die einschreitende Gesellschaft ist nach ihrem Vorbringen Eigentümerin des von ihr mit der Anschrift "Wien, R-Gasse ... (= D-Gasse ...)" bezeichneten Grundstücks, welches in dem vom Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 5820 (Beschl. des Gemeinderates der Stadt Wien vom 22. März 1985, Pr Z 876/85) umfaßten Gebiet liegt. Sie begehrt mit dem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, diesen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan "hinsichtlich der Umwidmung de... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 22. März 1985 (Plandokument 5820); durch Widmung zum Parkschutzgebiet einerseits kein durch die Verordnung selbst bestimmter aktueller Eingriff in die Rechtssphäre der Eigentümerin eines Grundstückes und Gebäudes, andere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. hätte am 10. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche den Beginn der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. "Alle" im Augebiet stattfindenden Versammlungen seien von G S mit Schreiben vom 13. November 1984 "rechtzeitig und unter Beachtung der gesetzlichen Erfordernisse" angemeldet worden. Der Bf. H... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe stellt der Einschreiter den Antrag, ihm Verfahrenshilfe zu bewilligen, um "§115 des Strafvollzugsgesetzes (StVG) wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten". Begründend führt der Antragsteller aus, das Oberlandesgericht Wien habe entschieden, daß ein Teil des ihm nach einem Fluchtversuch auferlegten Hausarrestes gemäß §115 StVG nicht in die 15jährige Haftzeit eingerechnet werde. §115 StVG sei verfassungs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; ZPO §63 Abs1; VerfGG §35 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung des §115 StVG; zur Antragslegitimation bei Individualanträgen, vor allem wenn ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren anhängig ist od... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3MRK Art3MRK Art11 Abs2StGG Art12 / VersammlungsrechtVerordnung der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 06.12.84, Z11-A/84, betreffend ein Aufenthaltsverbot im Baustellenbereich des Donaukraftwerkes HainburgVersammlungsG §2VersammlungsG §13VersammlungsG §17 ... mehr lesen...
Begründung: I. Nach dem Vorbringen der einschreitenden Gesellschaft in ihrem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag ist sie Eigentümerin von neun näher bezeichneten Grundstücken der KG Donaufeld mit den Häusern (Wien) L-Straße ... bis einschließlich ..., die im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokument Nr. 5724 (Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 18. Feber 1983, Pr Z 522/83) als "Gemischtes Baugebiet - Betriebsbaugebiet" ausgewiesen sind. Die An... mehr lesen...
Begründung: I. Beide Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer von Liegenschaften mit Grundstücken im 5. Wr. Gemeindebezirk (EZ ... mit dem Grundstück 732/13 (Baufläche E-Gasse ...), EZ ... mit dem Grundstück 728/20 (Haus A-Gasse ... = S-Gasse ...), EZ ... mit dem Grundstück 728/15 (Haus A-Gasse ...)), der Zweitantragsteller auch Alleineigentümer zweier derartiger Liegenschaften (EZ ... mit dem Grundstück 728/14 (Haus A-Gasse ...), EZ ... mit dem Grundstück 728/10 (Haus A-Gasse ... mehr lesen...
