Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Wien erkannte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Juni 1988 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §4 Abs2 der Wiener Fiaker-, Taxi- und Mietwagen-Betriebsordnung, LGBl. 21/1987, (Wr. BetriebsO 1987), begangen zu haben, daß er am 21. Feber 1988 in Wien ein Taxi im Fahrdienst verwendet und hiebei den Taxiausweis nicht an der Innenseite der Windschutzscheibe deutlich sichtbar angebrach... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Leitsatz: Sachentscheidung im Anlaßfall; keine Aufhebung einer im
Beschwerdeverfahren präjudiziellen Vorschrift; Abweisung der
Beschwerde; im Ergebnis erfolglose Anregung zur Einleitung
eines amtswegigen Normenprüfungsverfahrens; kein Kosten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §15 Abs9 des Gesetzes vom 25. Juni 1974 über die Abfuhr und die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz), LGBl. für die Steiermark 118/1974, in der Fassung des Gesetzes vom 14. Juli 1987, mit dem das Abfallbeseitigungsgesetz geändert wird (Abfallbeseitigungsgesetz-Novelle 1987), LGBl. für die Steiermark 68, lautete: "Zur Abwehr oder Beseitigung der drohenden Gefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren, der Reinhaltung des Bodens, der Ge... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art18 Abs2 / Verordnung Erlassung gesetzwidrigB-VG Art19 Abs1B-VG Art101B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs4Stmk AbfallbeseitigungsG §15 Abs9Stmk MüllwirtschaftsG §34Verordnung über die Begrenzung des Einzugsbereiches und die Eingrenzung der Müllmenge der im politischen Bezirk Radkersburg gelegenen Müllbeseitigungsanlage (Mülldeponie) Halbenrain GesmbH, LGBl für die Stmk 98/1987 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Juni 1988 wurde M T die gewerbebehördliche Bewilligung zur Änderung seiner Betriebsanlage - einem Sägewerk - auf dem Grundstück Nr. 2260, KG Ansfelden, erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der sich die Beschwerdeführerin als Anrainerin im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 28. Dezember 1987 wurde aufgrund der Leistungsordnung 1988 der Versorgungseinrichtung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, beschlossen am 28. November 1987, die monatliche Berufsunfähigkeitsrente des Dr. A-H S für das Jahr 1988 mit S 15.500,-- (14 x jährlich) zuzüglich einer Sonderzahlung von S 8.500,-- festgesetzt. 1.2. Mit Beschluß des Ausschu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandLeistungsO der Oö Rechtsanwaltskammer vom 28.11.87 und vom 30.01.88
Leitsatz: Bestimmung einer Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt
aufgrund beschlossener, aber noch nicht kundgemachter
Leistungsordnungen; gesetzlos ergangener Bescheid; Willkür ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätGewO 1973 §74 Abs2 Z2GewO 1973 §77 Abs2GewO 1973 §81
Leitsatz: Erteilung der Bewilligung zur Änderung einer Betriebsanlage; keine
Willkür; kein Eingehen auf die Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der
Flächenwidmung wegen fehlender Präjudizialität
Rechtssatz: Die der Gewerb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG, §1 Abs3 dritter Satz sowie §6 Abs2 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Fulpmes vom 13. Februar 1975 in der Fassung des Beschlusses des Gemeinderates vom 15. Dezember 1977, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 9. Jänner bis 25. Jänner 1978, als gesetzwidrig aufzuheben. Die angefochtenen Bestimmungen lauten in ihrem Zusammenhang: "§1 Einteilung der Gebühren (1) Zur Decku... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzwidrigB-VG Art89 Abs2B-VG Art135 Abs4B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätKanalgebührenO der Gemeinde Fulpmes vom 13.02.1975Tir LAO 1984 §154Tir LAO 1984 §155Tir LAO 1963 §156Tir LAO 1963 §157
Leitsatz: Fiktion einer neuerlichen Verwirklichung des Abgabentatbestandes;
Widerspruch einiger Bestimmungen der KanalgebührenO Fulpmes zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG, die Verordnung des Planungsausschusses der Landeshauptstadt Salzburg vom 23. Januar 1985, Beschlußakt 48 B165, mit der der Bebauungsplan "3c" vom 22. Oktober 1951 hinsichtlich der Gp. 160/17, 160/18 und 160/21, KG Morzg, abgeändert wird, kundgemacht im Amtsblatt Nr. 4/1985, als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Diesem Antrag liegt eine (zu Zl. 86/06/0042 protokollierte) Beschwerde gegen einen Be... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzwidrigB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabVerordnung des Planungsausschusses der Landeshauptstadt Salzburg vom 23.01.1985. Beschlußakt 48 B 165, mit der der Bebauungsplan "3c" vom 22.10.1951 hinsichtlich der Gp 160/17. 160/18 und 160/21. KG Morzg, abgeändert wirdSbg BebauungsgrundlagenG 1968 §3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §55 Abs8 StVO 1960 in der Fassung der 13. StVO-Novelle, BGBl. 105/1986, lautet: "Bodenmarkierungen gelten als straßenbauliche Einrichtungen und sind gemäß §98 Abs3 anzubringen bzw. zu entfernen." II. 1.a. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B112/88 ein Verfahren über die Beschwerde gegen einen im Berufungsweg ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung anhängig, mit dem der Beschwerdeführer wegen Übertretung des §24 Abs1 litc StVO 1960 bestraft w... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit ihrem auf Art139 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, den - auch in ihrem Eigentum stehende Grundstücke erfassenden - Flächenwidmungsplan der Stadt Linz, Teil Mitte und Süd Nr. 1 (beschlossen vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz am 24. September 1987, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Nr. 8/1988 vom 25. April 1988), als gesetzwidrig aufzuheben. Durch diesen Flächenwidmungsplan seien die bebauten Grundstücke der ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2 / AllgB-VG Art139 Abs1 / AllgStVO 1960 §55 Abs8 idF BGBl 105/1986
Leitsatz: Gesetzliche Ermächtigung an die Verwaltung zur Erlassung von
Bodenmarkierungen als an die Allgemeinheit gerichtete Gebote und
Verbote unter gleichzeitigem Ausschluß ihrer Qualität als förmliche
Verordnung; wegen Widerspruchs zu Art18 B-VG und Art139 B-VG
verfass... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Stadt Linz Teil Mitte und Süd Nr 1. Beschluß des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24.09.1987Oö BauO 1976 §5
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung eines
Flächenwidmungsplanes der Stadt Linz; Umwidmung der bebauten
Grundstücke der Antragsteller in "Grünland-Grünzug";
Verwaltungsrechtsweg zum... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In seinem Antrag vom 3. Juli 1989 begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Art139 B-VG die 47. Verordnung der Bundes-Ingenieurkammer vom 11. Juni 1979, Zl. 470/79, mit der die Gebührenordnung für Vermessungswesen erlassen und für verbindlich erklärt wurde, zur Gänze als gesetzwidrig aufheben, in eventu gemäß Art140 B-VG den zweiten Satz des Abs1 sowie die Absätze 2 und 3 des §31 IKG 1969 als verfassungswidrig aufheben. Er beantragt gleichze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind Eigentümer von Liegenschaften der KG Mautern bzw. der KG Kalwang. Sie beantragen die gänzliche Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. August 1985, BGBl. 354/1985, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A9 Pyhrn Autobahn und der B113 Schoberpaß Straße im Bereich der Gemeinden Kalwang, Mautern in Steiermark und Kammern im Liesingtal. 2. Die angefochtene Verordnung lautet: ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit ihrem als Beschwerde gemäß Art139 Abs1 B-VG bezeichneten Antrag begehren die Antragsteller, "die Verordnung der Gemeinde Orth/Donau vom 26.2.1987, womit der Flächenwidmungsplan geändert wird, als gesetzwidrig aufzuheben". Sie führen aus, durch die Flächenwidmungsplanänderung als Eigentümer bzw. Miteigentümer verschiedener Grundstücke dadurch in ihren Rechten verletzt worden zu sein, daß Teile ihrer Liegenschaften nunmehr rechtswidrigerweise als Verkehrsflächen... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik, BGBl. 354/1985, mit der der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn und der B 113 Schoberpaß Straße bestimmt wirdBStG 1971 §4 Abs1 idF BGBl 63/1983 B-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzmäßigB-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zulässiger Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des
Bundesmini... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag47. Verordnung der Bundes-Ingenieurkammer vom 11. Juni 1979. Zl 470/79 (Gebührenordnung für Vermessungswesen)IngenieurkammerG §31
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung der
47. Verordnung der Bundes-Ingenieurkammer vom 11. Juni 1979,
Zl. 470/79, mit der die Gebührenordnung für Vermessun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung eines
Flächenwidmungsplanes wegen fehlender Legitimation; keine genaue
Bezeichnung des planlich abgrenzbaren Teiles der Verordnung, durch
den in die Rechte der Antragsteller als Grundstückseigentümer
eingegriffen wird; keine ausreichende Darle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lech (Vorarlberg) beschloß am 12. September 1988 zur Zahl 101/1988 folgende (am 13. September 1988 durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel kundgemachte) Verordnung: "(Es) wird gemäß §9 Abs1 des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 8/1969, die Straße beginnend ab der Abzweigung von der Lechtalbundesstraße B198 bei der Pizzeria 'Charly' bis zum Tenniszentrum nach §9 Abs3 des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 8/1969, zur Gemeindest... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzmäßigB-VG Art118 Abs3 Z4B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVlbg StraßenG §9 Abs3Vlbg StraßenG §55 Abs3Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lech vom 12.09.1988, Z101/1988 (Erklärung eines Weges zur Gemeindestraße)VfGG §61a
Leitsatz: Abweisung des Individualantrages eines Grundeigentümers auf Aufhebung
einer Verordnung,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren über Individualanträge auf Prüfung des §1 der Verordnung des Landeshauptmanns von Wien über den Ladenschluß an Werktagen (Wiener Ladenschlußverordnung, künftig: Wr. LSchV), LGBl. 21/1965, anhängig, die von einer zum Betrieb eines Handelsgewerbes befugten Kommanditgesellschaft und von deren gewerberechtlichem und handelsrechtlichem Geschäftsführer gestellt wurden. Diese Anträge sind zu V82/87 protokolliert. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Gemäß §1 Abs2 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. 1/1977, (Stmk. SHG) umfaßt die Sozialhilfe u.a. die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes (lita). Zum Lebensbedarf wiederum gehört nach §7 Abs1 leg.cit. u.a. der Lebensunterhalt (lita). Nähere Vorschriften darüber enthält §8. So bestimmen dessen Abs1,2 und 8: "(1) Der Lebensunterhalt umfaßt den Aufwand für die regelmäßig gegebenen Bedürfnisse zur Führung eines menschenwürdigen Lebens, insbesonder... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzLadenschlußG §2 Abs1LadenschlußG §2 Abs4LadenschlußG §3 Abs1 idF BGBl 421/1988 LadenschlußGNov 1988 ArtII
Leitsatz: Zulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung des §3
Abs1 LadenschlußG idF BGBl. 421/1988; Verbindung mit einem
amtsw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21.11.1988. LGBl 99/1988 = Stmk SozialhilfeV
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages einer Gemeinde (als
Sozialhilfeträger) auf Aufhebung des §2 der Stmk. SozialhilfeV
wegen fehlender Legitimation; kein Eingriff in das
Selbstverwaltungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellenden Landwirte sind Eigentümer von Liegenschaften der KG Mötschendorf. Sie beantragen die gänzliche Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. August 1981, BGBl. 399/1981, in dem von der Verordnung BGBl. 354/1985 nicht abgeänderten Teil, also die Trassenfestlegung von Autobahnkilometer 155,300 bis Autobahnkilometer 164,400. 2.a) Die angefochtene Verordnung lautet: "Auf Grund des §4 Abs1 de... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzmäßigB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBStG 1971 Verzeichnis 1Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12.08.1981, BGBl 399 (= TrassierungsV A 9 Pyhrn-Autobahn)BStG 1971 §1 Abs1BStG 1971 §4 Abs1
Leitsatz: Zulässige Individualanträge auf Aufhebung der Verordnung des
Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. August 198... mehr lesen...
