RS Vfgh 1989/6/12 V118/88

Der Antrag, der Pyhrnautobahn-AG, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung mittels einstweiliger Verfügung aufzutragen, jegliche Arbeiten im Bereich des Verordnungsabschnittes BGBl. Nr. 399/1981 einzustellen und weitere Arbeiten im Bereich dieses Verordnungsabschnittes zu unterlassen, wird zurückgewiesen.

Keine Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, eine Entscheidung nach Art einer einstweiligen Verfügung zu treffen, mit der in die Rechtswirksamkeit der zu prüfenden Norm eingegriffen wird (VfSlg. 8032/1977).