Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBeschluß des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 10.06.1986, kundgemacht im Amtlichen Teil der "Österreichischen Milchwirtschaft" vom 21.06.1986. Beilage 4 (zu Heft 12)MOG 1985 §73 Abs7MOG 1985 §73 Abs8MOG 1985 §80 Abs6
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des
Beschlusses des gesch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Magistrates Salzburg vom 21.05.1986. ZIX/3-21697/1-86, kundgemacht am 27.06.1986StVO 1960 §45
Leitsatz: Gewichtsbeschränkungen für Zufahrtsstraßen;
Eingriff in die Rechtssphäre der Eigentümer dieser Zufahrtsstraßen;
jedoch Antrag auf Erteilung der Ausnahmebewilligung nach §45 StVO
1960 zumutbar,... mehr lesen...
Begründung: I. Der Einschreiter ist Eigentümer des Grundstückes ... KG. Lannach, das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Lannach als Freiland ausgewiesen ist. Mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt er mit näherer
Begründung: , diesen Flächenwidmungsplan insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als für sein Grundstück die Widmung "Freiland" festgelegt wurde. Die Antragslegitimation begründet der Einschreiter der Sache nach im wesentlichen damit, daß ih... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 26. März 1986 versagte die Tiroler Landesregierung gemäß §28 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1984, LGBl. 4 (TROG), dem Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 22. Mai 1985 auf Umwidmung der Grundparzelle 793/3 der KG Ischgl in Fremdenverkehrs-Aufschließungsgebiet die Genehmigung. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Bf. vorbringen, Eigentümer der von der (versagten) Um... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der ortspolizeilichen V des Gemeinderates der Marktgemeinde Michelhausen vom 14. Feber 1986, Zl. 540/1986-H, (geändert am 26. März 1986) zufolge ist die Verwendung von Fahrzeugen, die mit Verbrennungsmotoren bis zu 600 ccm angetrieben werden (ausgenommen Rasenmäher) im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Michelhausen außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr nur an behördlich genehmigten Plätzen und nur zu bestimmten Zeiten zulässig. 2. Aus d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 liteTir RaumOG 1984 §28
Leitsatz: Gegenüber den vom Flächenwidmungsplan
Betroffenen ist der den Plan genehmigende oder die Genehmigung
versagende Bescheid der LReg nur ein Teilakt im Verfahren zur
Erlassung der V, der als solcher nicht angefochten werden kann;
Zur... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der V der
Gemeinde Michelhausen vom 14.2.1986 betreffend die (beschränkte)
Verwendung von Fahrzeugen, die mit Verbrennungsmotoren bis zu
600 cm angetrieben werden; Antrag vom Bf. nicht in seiner
Eigenschaft als Obmann des ausschließlich von den Rechtswirkungen
der V be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStmk BauO 1968 §2
Leitsatz: Individualantrag auf teilweise Aufhebung
des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Lannach; Verfahren über
einen Antrag auf Widmungsbewilligung nach §2 Stmk. BauO 1968
zumutbar; Mangel der Antragslegitimation
Rechtssatz: Zumutbarkeit des Verwaltungsrech... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die je zur Hälfte im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke ... Garten, ... Baufläche und ... Sonstige (Straße) - im folgenden sind unter dem Begriff "Grundstücke" die angeführten Grundstücke zu verstehen - in EZ ... Grundbuch Lehen (KG 56537 Salzburg) waren in der Stammfassung des Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Salzburg (vom Gemeinderat am 29. April 1960 beschlossen, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg Nr. 6-11/19... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragSbg BebauungsgrundlagenG 1968 §13
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der 22. Änderung des
Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Salzburg für die
Stadteile Lehen und Liefering Süd vom 21.10.1983
betreffend die Umwidmung von Grundstücken; Zumutbarkeit
eines Ansuchens um Bauplatzerklärung nach §13 Abs1 Sbg.
BebauungsgrundlagenG - Beurteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 28. November 1983 hat die Steiermärkische Landesregierung der Vorstellung des Bf. im Anlaßbeschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Großwilfersdorf vom 9. Mai 1983 keine Folge gegeben, mit welchem dem Bf. für das Jahr 1982 eine Kanalbenützungsgebühr (letztinstanzlich) vorgeschrieben worden war. Gegen diesen Vorstellungsbescheid richtet sich die beim VfGH zu B802/83 protokollierte Beschwerde,... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1B-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzKanalabgabenordnung der Gemeinde GroßwilfersdorfStmk KanalabgabenG 1955 §6 Abs2FAG 1985 §15 Abs3 Z5
Leitsatz: Bindung der Gemeinde bei Ausschreibung
von Benützungsgebühren an die Grundsätze der Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung; Gemeinden
dürfen grundsätzlich auch dann Kanalisationsan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH sind neun Beschwerden gegen Bescheide der Grundverkehrslandeskommission Salzburg (betreffend von Ausländern beantragte Bewilligungen des Grunderwerbs) anhängig. Aus Anlaß von acht dieser Beschwerden hat der VwGH (zunächst) beantragt, im ersten Satz des §20 Abs1 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1974, LGBl. 8, die Wendung "oder bei dem als Rechtserwerber ein Ausländer in Betracht kommt" als verfassungswidrig aufzuheben und hat dies wi... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1B-VG Art140 Abs1Sbg GVG 1974 §20 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit genereller Normen (im
Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz) ist unabhängig davon, ob
der Bf. als Ausländer das Gleichheitsrecht für sich in Anspruch
nehmen kann; keine Bedenken dagegen, daß ein Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Landesvolksanwalt von Vorarlberg die Aufhebung der V der Gemeindevertretung von Damüls vom "14. März 1979" betreffend eine Wintersperre des Güterweges Uga. Der Landesvolksanwalt erblickt den Mangel der V in ihrer gesetzwidrig erfolgten Kundmachung und regt an, die V ihrem ganzen Inhalt nach aufzuheben. 2. Die Gemeindevertretung von Damüls und die Vorarlberger Landesregier... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art148eB-VG Art148i Abs2Verordnung der Gemeindevertretung von Damüls vom 8.3.1979 betreffend die Wintersperre des Güterweges UgaStVO 1960 §44 Abs3Vlbg Landesverfassung Art58 Abs2StVO 1960 §87 Abs1StVO 1960 §87 Abs2StVO 1960 §94d
Leitsatz: Verordnung der Gemeinde Damüls betreffend Wintersperre eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B656/85 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung richtet, mit dem der Antrag eines Beamten des Heeresgeschichtlichen Museums der Verwendungsgruppe A, ihm für seine Tätigkeit im Rahmen des 10. Generalstabskurses am Institut für höhere Offiziersausbildung der Landesverteidigungsakademie eine Vergütung von S 6.000,-- zu bewilligen, unter Berufung auf §25 des ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art139 Abs1Erlaß des BM für Landesverteidigung vom 28.6.1982. Verlautbarungsblatt des BMLV Nr 167/1982 (betreffend "Vortragende an Lehrgängen des Bundes und sonstigen Vorbereitungs- und Schulungskursen")BGBlG 1972 §2 Abs1 litf
Leitsatz: Erlaß des BML vom 28.6.1982; Verordnungscharakter jedenfalls der in
der Beilage 1 unter der Überschrift "Vortragende an Le... mehr lesen...
Begründung: I. Dr. K K brachte am 10. Juni 1986 beim VfGH Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien ein, mit dem seiner Berufung gegen die Abweisung seines Antrages auf Gewährung der Notstandshilfe durch das Arbeitsamt Versicherungsdienste keine Folge gegeben worden war und stellte einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit Beschluß vom 16. Juni 1986, B517/86-2, gab der VfGH dem Antrag auf Bewilligung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. betreibt das Spielzeugherstellergewerbe und erzeugt unter anderem Neujahrs- und Andenkenartikel. Die Produktion dieser Artikel erfolgt zum Teil in Heimarbeit. Nach Durchführung eines Entgeltberechnungsverfahrens, in dem Verfahrensgegenstand die Frage der Berechnung der Stückzeit für drei in Heimarbeit hergestellte Werkstücke war, wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission für Heimarbeit beim Bund... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungHeimarbeitsG 1960 §§34 ffHeimarbeitsG 1960 §§38-40Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art.Heimarbeitstarif T V/6/20-1981, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr 206/1981, idF T V/6/23-1984, kundgemacht im Amtsblatt zu Wiener Zeitung Nr 157... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNotstandshilfeV des BMsV §4 Abs1 litbVfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde wegen
Nichtbehebung des Mangels eines formellen Erfordernisses
(Beschwerde wurde nicht vom bestellten Verfahrenshelfer
eingebracht)
Individualantrag auf Aufhebung des §4
Abs1 litb NotstandshilfeV; über die Notsta... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit V des Gemeinderates der Gemeinde Keutschach am See vom 21. Juli 1972 - genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 7. Oktober 1985, Z Ro 49/8/1985 wurde ua. die im Eigentum des G H stehende Parzelle ..., KG Plescherken, von "Grünland-Camping" in "Grünland-Erholungsfläche" umgewidmet. 1.2. G H stellte in der Folge beim VfGH den der Sache nach auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag, die einleitend bezeichnete V des Gemeinderates... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKrnt BauO 1969 §§6 ff idF LGBl 56/1985
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung einer Verordnung des Gemeiderates
der Gemeinde Keutschach
Rechtssatz: Umwidmung ua. einer im Eigentum des Antragstellers stehenden Parzelle mit Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Keutschach a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der vorliegende, der Sache nach auf Art139 B-VG gestützte Antrag richtet sich gegen die Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Angern/March vom 23. September 1985. Die Verordnung hat nach den Angaben im Antrag folgenden Wortlaut: "§1: Die Anbahnung und/oder Ausübung der Prostitution sowie die Kennzeichnung von Gebäuden, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird, ist im Bereiche der Bahnstraße und der Zwerndorferstraße in der KG Angern we... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Angern/March vom 23. September 1985, betreffend die Anbahnung oder Ausübung der Prostitution im Bereiche der Bahnstraße und der Zwerndorferstraße in der KG Angern; keine Legitimation d... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragsteller beantragen, der VfGH möge "die Verordnung (Flächenwidmungsplan) des Gemeinderates der Gemeinde Ansfelden vom 15. Dezember 1982, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 9. Juli 1984, Z BauR-01915/6-1984, insoweit als gesetz- und verfassungswidrig aufheben, als diese Verordnung das Grundstück Nr. 2260, KG Ansfelden, als Betriebsbaugebiet widmet". Das Grundstück Nr. 2260, KG Ansfelden, auf dessen Fläch... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Ansfelden vom 15. Dezember 1982 hinsichtlich der Widmung eines Grundstückes als Betriebsbaugebiet; kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der anrainenden Antragsteller dargetan - dieser Eingriff würde erst durch einen Bewilligungsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Hallein hat durch Anschlag an der Gemeindetafel vom 5. Jänner bis 7. Feber 1984 folgende Verordnung kundgemacht: "Aufgrund des Beschlusses der Stadtgemeindevertretung vom 15. 12. 1983 wird der Domkapitelweg ab der Salzachtal Bundesstraße, wie er im rechtskräftigen Parzellierungsbescheid der Hauptmannschaft Hallein vom 6. 11. 1959, Zahl 14229/7-1959 ausgewiesen ist, gemäß §37 (1) Sbg. Landesstraßengesetz 1972 in der gelt... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragSbg LandesstraßenG 1972 §37Sbg LandesstraßenG 1972 §40 Abs2Sbg LandesstraßenG 1972 §41Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hallein vom 15.12.83, mit der der Domkapitelweg ab der Salzachtal Bundesstraße zu einer öffentlichen Interessentenstraße erklärt wird Beachte Kundmachung am 31. März 1987, LGBl. für Sbg. 24/1987 ... mehr lesen...
