Entscheidungsgründe: I. 1. Das O.ö. Polizeistrafgesetz, LGBl. 36/1979, idF der Nov. LGBl. 94/1985, (im folgenden kurz: PolStG) regelt im §2 die Prostitution. Die hier in Betracht zu ziehenden Bestimmungen lauten: "§2 (1) Wer beabsichtigt, für Zwecke der Anbahnung oder Ausübung von Beziehungen zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken (Prostitution) ein Gebäude, eine Wohnung oder einzelne Räumlichkeiten zu nutzen oder für solche Zwecke zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellte mit Berufung auf Art139 B-VG und Art58 Abs2 der Vlbg. Landesverfassung LGBl. 30/1984 den Antrag, der VfGH möge den von der Stadtvertretung der Stadt Dornbirn am 23. Juni 1981 als V beschlossenen (von der Vorarlberger Landesregierung zur Zl. VIIa - 310.20 gemäß §19 Abs7 Vlbg. RaumplanungsG LGBl. 15/1973 genehmigten und am 27. April 1982 in Kraft getretenen) Flächenwidmungsplan der Stadt Dornbirn "im Ber... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art19 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art101 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbBVG Ämter der LRegVerordnung des Stadtsenates der LH Linz vom 30.3.1987. Nr 6/1987Oö PolStG §2 Abs1Oö PolStG §2 Abs... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs4Bebauungsplan Deutsch-Wagram vom 27.11.1980Nö BauO 1976 §3 Abs1
Leitsatz: Bebauungsplan Deutsch-Wagram vom 27.11.1980; Präjudizialität
der V in der für die Erlassung des bekämpften
Vorstellungsbescheides geltenden Fassung; keine Rechtswirkungen
von nachfolgenden (vom Gemeinderat n... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3Verordnung der Stadtvertretung der Stadt Dornbirn vom 23.6.1981Vlbg SpitalG §3 und §6Vlbg RaumplanungsG §18 Abs1VfGG §57 Abs1 Satz 1
Leitsatz: Antrag des Landesvolksanwaltes von Vbg. auf Aufhebung des
Flächenwidmungsplanes der Stadt Dornbirn teilweise;
nach §18 Abs1 Vbg. RPG müssen im Flächenwidmungsplan
jedenfalls alle (Grund-... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Wörgl
Leitsatz: Individualantrag auf teilweise Aufhebung
des Flächenwidmungsplanes für die Gemeinde Wörgl bei Prüfung der
Antragslegitimation hat der VfGH lediglich zu untersuchen, ob die
behaupteten Rechtswirkungen der V vorliegen; unmittelbarer
Eingriff in die Rechtssphä... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Mit einem beim VfGH am 10. August 1987 eingelangten Schriftsatz begehren die Antragsteller die Aufhebung des §2 des Ladenschlußgesetzes - das Verfahren zu diesen Anträgen ist beim VfGH zu G153/87 protokolliert und wird getrennt geführt - sowie die Aufhebung der §§1 und 2 der V des Landeshauptmanns von Wien über den Ladenschluß an Werktagen (Wiener Ladenschlußverordnung), LGBl. 21/1965. Diese Bestimmungen stehen unter der Rubrik "Allgemeine Lade... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. §2 Abs1 bis 3 des (Kärntner) Gesetzes vom 25. Oktober 1977 über die Anstandsverletzung und Lärmerregung, LGBl. 74/1977 idF LGBl. 18/1987, lautet: "§2 Lärmerregung 1. Wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, begeht eine Verwaltungsübertretung. 2. Unter störendem Lärm sind die wegen ihrer Lautstärke für das menschliche Empfindungsvermögen unangenehm in Erscheinung tretenden Geräusche zu verstehen. 3. Lärm wird ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 14. Feber 1987 wurde im Amtsblatt für das Land Vorarlberg, Jg. 42 Nr. 6, nachstehende V der Vorarlberger Landesregierung über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Ortsteil "Hanfland" der Marktgemeinde Götzis, ZVIIa 371.117, (kurz: Umlegungsverordnung) kundgemacht: "Aufgrund des §37 Abs3 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973, wird verordnet: §1 Hinsichtlich der nachstehenden, in der KG. Götzis gelegenen Grundstücke... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §57 Abs1 letzter SatzVfGG §85 Abs2 / Allg
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der
V der Vbg. Landesregierung über die Einleitung eines
Umlegungsverfahrens im Ortsteil "Hanfland" der Marktgemeinde
Götzis; offenkundig kein Eingriff in die Rechtssphäre des
Antragstellers durch alle ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7010 Betriebszeiten, Ladenschluß
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWiener LadenschlußV 1965 §1 und §2
Leitsatz: Individualanträge auf Aufhebung der §§1 und 2 der
Wr. LadenschlußV
Rechtssatz: Rechtssphäre der Antragstellerin nicht (unmittelbar) betroffen. Im Antrag wird dargelegt, daß die für die erstantragstellende T-T Ges mbH & C... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKrnt PolizeiG §2Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Seeboden vom 6.5.1985, Z523-0/1985
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung von Teilen der LärmschutzV des
Gemeinderates der Gemeinde Seeboden vom 6.5.1985; kein
unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des
Antragstellers durch die - den Anwendungsber... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der V des Landeshauptmannes von Kärnten über den Ladenschluß an Werktagen Ladenschlußverordnung), LGBl. 50/1983, und zugleich die Feststellung, daß die genannte V verfassungs- und gesetzwidrig war. Zufolge der geltenden Ladenschlußregelung werde die Möglichkeit der antragstellenden Gesellschaft, das Gewerbe frei auszuüben, zeitlich eingeschränkt. In diesem Zusammenhang wird ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKrnt LadenschlußV. LGBl 50/1983VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §57 Abs1 erster und zweiter Satz
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der Ktn. LadenschlußV zur Gänze;
keine Darlegung, in welchem Umfang die bekämpfte V unmittelbar in
die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft eingreife... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Weder Art140 B-VG noch eine andere Bestimmung räumt dem
VfGH die Befugnis zu einer Änderung bzw. Ergänzung des
"Sachverständigengesetzes"ein Schlagworte VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Verfahrenshilfe European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Weder Art140 B-VG noch eine andere Bestimmung räumt dem
VfGH die Befugnis zu einer Änderung bzw. Ergänzung des
Sachverständigengesetzes ein
Rechtssatz: Individualantrag auf Aufhebung jenes Beschlusses des BMfF vom 27.1.1987, mit dem der Erlaß ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller, in dessen landwirtschaftlichem Betrieb Milch erzeugt wird, beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung der §§1 und 2 der V des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 30. Juli 1985, betreffend Preisbestimmung für Milch, Z36.560/9-III/7/85, wegen Gesetzwidrigkeit. In eventu wird beantragt, die genannte V zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. In dem beim VfGH am 16. Juli 1986 eingelangten Antrag wird - was die... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragsteller sind nach ihrer Darstellung zu je einem Drittel Miteigentümer der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Grundparzellen .../138, .../139, .../140, EZ 1805 KG Morzg, Salzburg. Der Magistrat Salzburg habe mit V vom 21. Mai 1986 für das Befahren der GP .../140 und der GP .../5 (nördliche und südliche Verbindungsstraße zwischen Carl-Maager-Straße und Lichtenbergstraße) eine Gewichtsbeschränkung von 12 t und für die GP .../139 (mittlere Verbindungs... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller, in dessen landwirtschaftlichem Betrieb nach seinem Vorbringen Milch erzeugt wird, beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung des Beschlusses des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 10. Juni 1986, kundgemacht im Amtlichen Teil der "Österreichischen Milchwirtschaft" vom 21.Juni 1986, Beilage 4 (zu Heft 12), wegen Gesetzwidrigkeit. Diese V hat folgenden Wortlaut: "Der geschäftsführende Aussc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs4Verordnung des BMfHGI vom 30.07.1985, betreffend Preisbestimmung für Milch §1, §2
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der §§1 und 2
der MilchpreisV des BMHGI vom 30.7.1985; nicht unbeträchtlicher
Zeitraum zwischen dem Außerkrafttreten von Teilen der in
untrennbarem Zusammenhang stehenden B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBeschluß des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 10.06.1986, kundgemacht im Amtlichen Teil der "Österreichischen Milchwirtschaft" vom 21.06.1986. Beilage 4 (zu Heft 12)MOG 1985 §73 Abs7MOG 1985 §73 Abs8MOG 1985 §80 Abs6
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des
Beschlusses des gesch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Magistrates Salzburg vom 21.05.1986. ZIX/3-21697/1-86, kundgemacht am 27.06.1986StVO 1960 §45
Leitsatz: Gewichtsbeschränkungen für Zufahrtsstraßen;
Eingriff in die Rechtssphäre der Eigentümer dieser Zufahrtsstraßen;
jedoch Antrag auf Erteilung der Ausnahmebewilligung nach §45 StVO
1960 zumutbar,... mehr lesen...
Begründung: I. Der Einschreiter ist Eigentümer des Grundstückes ... KG. Lannach, das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Lannach als Freiland ausgewiesen ist. Mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt er mit näherer
Begründung: , diesen Flächenwidmungsplan insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als für sein Grundstück die Widmung "Freiland" festgelegt wurde. Die Antragslegitimation begründet der Einschreiter der Sache nach im wesentlichen damit, daß ih... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 26. März 1986 versagte die Tiroler Landesregierung gemäß §28 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1984, LGBl. 4 (TROG), dem Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 22. Mai 1985 auf Umwidmung der Grundparzelle 793/3 der KG Ischgl in Fremdenverkehrs-Aufschließungsgebiet die Genehmigung. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Bf. vorbringen, Eigentümer der von der (versagten) Um... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der ortspolizeilichen V des Gemeinderates der Marktgemeinde Michelhausen vom 14. Feber 1986, Zl. 540/1986-H, (geändert am 26. März 1986) zufolge ist die Verwendung von Fahrzeugen, die mit Verbrennungsmotoren bis zu 600 ccm angetrieben werden (ausgenommen Rasenmäher) im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Michelhausen außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr nur an behördlich genehmigten Plätzen und nur zu bestimmten Zeiten zulässig. 2. Aus d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 liteTir RaumOG 1984 §28
Leitsatz: Gegenüber den vom Flächenwidmungsplan
Betroffenen ist der den Plan genehmigende oder die Genehmigung
versagende Bescheid der LReg nur ein Teilakt im Verfahren zur
Erlassung der V, der als solcher nicht angefochten werden kann;
Zur... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der V der
Gemeinde Michelhausen vom 14.2.1986 betreffend die (beschränkte)
Verwendung von Fahrzeugen, die mit Verbrennungsmotoren bis zu
600 cm angetrieben werden; Antrag vom Bf. nicht in seiner
Eigenschaft als Obmann des ausschließlich von den Rechtswirkungen
der V be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStmk BauO 1968 §2
Leitsatz: Individualantrag auf teilweise Aufhebung
des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Lannach; Verfahren über
einen Antrag auf Widmungsbewilligung nach §2 Stmk. BauO 1968
zumutbar; Mangel der Antragslegitimation
Rechtssatz: Zumutbarkeit des Verwaltungsrech... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die je zur Hälfte im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke ... Garten, ... Baufläche und ... Sonstige (Straße) - im folgenden sind unter dem Begriff "Grundstücke" die angeführten Grundstücke zu verstehen - in EZ ... Grundbuch Lehen (KG 56537 Salzburg) waren in der Stammfassung des Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Salzburg (vom Gemeinderat am 29. April 1960 beschlossen, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg Nr. 6-11/19... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragSbg BebauungsgrundlagenG 1968 §13
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der 22. Änderung des
Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Salzburg für die
Stadteile Lehen und Liefering Süd vom 21.10.1983
betreffend die Umwidmung von Grundstücken; Zumutbarkeit
eines Ansuchens um Bauplatzerklärung nach §13 Abs1 Sbg.
BebauungsgrundlagenG - Beurteil... mehr lesen...
