Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Wiesmath vom 20. Mai 1983 wurde das Ansuchen der Bf. vom 10. Oktober 1977 um Erteilung der Baubewilligung zum Neubau eines Wirtschaftsgebäudes auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück 143/5 in EZ 1030 KG Wiesmath unter Berufung auf §100 Abs4 der NÖ. Bauordnung 1976, LGBl. 8200, abgewiesen. Die Berufung der Bf. gegen diesen Bescheid wies der Gemeinderat der Marktgemeinde Wiesmath mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Völs hat am 18.11.1986 folgende V beschlossen: "VERBOT des Heizens und des Betriebes von Feuerstellen mit festen und flüssigen Stoffen für das Gebiet der 'Völser Seesiedlung' Gemäß §28 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, in der geltenden Fassung, wird wie folgt verordnet: Im Gebiet der 'Völser Seesiedlung' - das Gebiet wird im Osten durch die Peter-Siegmair-Straße, im Süden durch die Peter-Siegm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art118 Abs6 idF BGBl 490/1984 B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragHeizverbotsV VölsTir GemeindeO 1966 idF 50/1986 §28
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der
Gemeinde Völs betreffend das Verbot des Heizens und des Betriebes von
Feuerstellen mit festen und flüssigen Sto... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art119a Abs5StGG Art5 / Eingriff / Bescheid verfahrensrechtlicherFlächenwidmungsplan der Gemeinde Wiesmath vom 19.12.75Nö ROG 1976 §1 Abs2 Z6 er... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 19. Feber 1988 stellte der nicht von einem Rechtsanwalt vertretene Einschreiter den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages "zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Geschäftsverteilungen des Kreisgerichtes Wels und des Oberlandesgerichtes Linz". 2. Die in Aussicht genommene Rechtsverfolgung erweist sich jedoch als offenbar aussichtslos: Voraussetzung für einen (Individu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art87 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Beschlüsse von Personalsenaten der Gerichte über die Festsetzung der
Geschäftsverteilung sind Akte der Gerichtsbarkeit
Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur
Einbringung eines Individualantrages wegen Aussichtslosigkeit mange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der VwGH unter Bezugnahme auf Art139 Abs1 iVm Art89 Abs2 B-VG, den zweiten Satz im Punkt II Z1 der V des Gemeinderates der Stadt Wien vom 29. Jänner 1971, Pr.Z. 196/71 (Plandokument Nr. 4940), als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu auszusprechen, daß dieser Satz gesetzwidrig war. Der antragstellende Gerichtshof hegt gegen die Gesetzmäßigkeit dieser Bestimmung aus den gleichen Gründen Bedenken, die den VfGH im Erk... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / SachentscheidungVerordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 29.01.71. Pr Z196/71 (Plandokument Nr 4940., (Beschlußfassung bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr 7/1971)
Leitsatz: Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 29.01.71,
PR. Z. 196/71 (Plandokument Nr. 4940); Feststellung der
Gesetzwidrigkeit des zweiten Satzes im Punkt... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 22. Juni 1987, ZX-5739-1987, wurde über den nunmehrigen Antragsteller T M eine Geldstrafe von 1.000 Schilling, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzarreststrafe von 60 Stunden verhängt, weil er als Lenker eines näher bezeichneten Pkw's am 22. April 1987 um 20 Uhr 51 auf der Arlbergschnellstraße S 16 im Dalaaser Tunnel bei km 41,6 die durch das Straßenverkehrszeichen nach §52 lita Z10a StVO kundgemac... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß des Gemeinderates der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan vom 1. Dezember 1987 wurde der damals in Kraft stehende Flächenwidmungsplan dieser Gemeinde - durch Umwidmung von Grundstücken ("Grünland" in "Bauland") - abgeändert (s. auch Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 16. Dezember 1987, Z Ro-108/16/1987). 1.2. E F-E, Eigentümerin der Liegenschaft EZ 542 der Kärntner Landtafel, stellte in der Folge beim VfGH den auf Art. 139 Ab... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der "Verordnung der
Bezirkshauptmannschaft Bludenz aus dem Jahre 1977, betreffend die
Geschwindigkeitsbegrenzung mit 80 km/h für die Fahrt durch den
Dalaaser Tunnel (Arlberg-Schnellstraße S 16"; Zumutbarkeit der
Ausschöpfung des Instanzenzuges im gegen den Antragstelle... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan St Veit/Glan vom 01.12.87
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderates der
Stadtgemeinde St. Veit an der Glan vom 01.12.87, betreffend
eine Abänderung des Flächenwidmungsplanes; kein unmittelbarer
Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin als Anrainerin;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu den Zlen. B938/85, B939/85, B59/86, B406/86 und B512/86 Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft anhängig, mit denen unter Berufung auf §4 des BG über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft, BGBl. Nr. 135/1969 idF BGBl. Nr. 133/1979 in der Folge als Geflügelwirtschaftsgesetz bezeichnet - iVm der V des Bundesministers für Land- und Forstwirts... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs4Geflügelwirtschafts-ImportausgleichsV 1984GeflügelWG 1969 §4 Abs3, §10, §12 Abs2GeschäftsO des Beirats gemäß §10 GeflügelWG 1969
Leitsatz: Mangels Festlegung eines Anwesenheitsquorums ist der nach §10
einzurichtende Beirat nur bei Anwesenheit aller Mitglieder
beschlußfähig
Geschäftsordnung des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Ennsdorf beschloß am 3.9.1981 eine V, mit der das örtliche Raumordnungsprogramm erlassen wurde. Mit Bescheid vom 7.8.1986 hat die NÖ. Landesregierung gemäß §21 Abs5 Z1 und Abs7 NÖ. Raumordnungsgesetz 1976, LGBl. 8000-1, dieser V die Genehmigung versagt. Die Genehmigung wurde mit der
Begründung: verweigert, daß das örtliche Raumordnungsprogramm der Gemeinde Ennsdorf der seit 20.12.1984 rechtswirksamen V der NÖ. Landesregi... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art118 Abs4B-VG Art131B-VG Art132B-VG Art139B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art119a Abs8B-VG Art119a Abs9Verordnung der Nö Landesregierung vom 13.11.84 über ein Raumordnungsprogramm für die Planungszone Unteres Ennstal, LGBl 8000/35-0Nö ROG 1976 §1 Abs1 und Abs2, §3 Abs2, §14 Abs2 und Abs3Nö RO... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B388/83 eine Beschwerde gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 17. Mai 1983, Z1/02-16.625/38-1977, anhängig, mit welchem über Antrag des Landes Salzburg gemäß §§12 bis 15 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972, LGBl. 119/1972, idF LGBl. 70/1973 (künftig: LStG), und in sinngemäßer Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 auf Grund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung vom 2. April 1982 zum Zwecke der Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Erlangt das Buchgericht durch eine Mitteilung der Vermessungsbehörde oder aus Anlaß einer Verlassenschaftsabhandlung amtliche Kenntnis, daß die bücherliche Eintragung des Eigentums unterblieben ist, so hat es gemäß §28 Abs1 Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. 3/1930 (künftig: LTG), der säumigen Partei nach deren Einvernehmung eine Frist zu bestimmen, innerhalb welcher sie die Ordnung des Grundbuchsstandes zu bewirken oder sich über die Schritte au... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandLiegenschaftsteilungsG §13 ff, §28Dienstbuch für die Führung der öffentlichen Bücher (Grundbuchsvorschrift). Erlaß vom 01.03.30. JABl 2/1930 §159 Abs2GBG §22Geo (Geschäftsordnung für die Gerichte I) und II. Instanz, §461 Abs2
Leitsatz: Dienstbuch für die Führung der öffentlichen Bücher
(Grundb... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art127B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 18.09.81, mit der hinsichtlich eines Teiles der Wiestal Landesstraße die Umlegung verfügt wird, LGBl 88/1981Sbg LStG 1972 §5Sbg LStG 1972 §6 Abs6 und Abs7Sbg LStG 1972 §15
Leitsatz: UmlegungsV Wiestal Landesstraße; Sachverständigengutachten stellt
im Verordnungsprüfungsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Unterricht und Kunst erließ am 2. Mai 1979, Zl. 9076/7-9c/79, die folgende Erledigung: "Vertreter des 'Moslemischen Sozialdienstes' in Wien stellten am 26. Jänner 1971 das Ansuchen, die Genehmigung der Errichtung sowie der Statuten der Religions(Kultus-)gemeinde für Österreich mit dem Sitz in Wien unter der Benennung 'Islamische Gemeinde zu Wien' der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft der Anhänger des Isl... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcVerordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 02.05.79. Zl 9076/7-9c/79, betreffend Genehmigung zur Errichtung der ersten Wiener Islamischen Religionsgemeinde "und der Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich"BG über d... mehr lesen...
Begründung: I. Mit der als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe beantragt der Antragsteller, der in Ischgl ein Hotel betreibt, die Aufhebung der V der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 19.12.1985, Zl. II-5854/1-85, durch die verschiedene - zeitlich befristete - Verkehrsbeschränkungen und insbesondere ab 21.12.1985, 22.00 Uhr, ein zeitlich unbefristetes Nachtfahrverbot für die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr für das gesamte Ortsgebiet von Ischgl verfügt wurden. Der A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 19.12.85 betreffend Verkehrsbeschränkungen (Nachtfahrverbot) in IschglStVO 1960 §45 Abs2
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung der
Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 19.12.85, Zl. II-5854/1-85, durch
die verschiedene - zeitlich befris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim VfGH ist zu A6/86 eine auf Art137 B-VG gestützte Klage anhängig, in welcher vorgebracht wird, daß dem Kläger mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. April 1986, Z Cst 3205/FD/86, zur Last gelegt worden sei, eine Verwaltungsübertretung nach §36 lite KFG 1967 begangen zu haben, weshalb gegen ihn in Anwendung des §47 VStG 1950 eine Geldstrafe verhängt worden sei. Da die dem Kläger zugestellte Bescheidausfertigung weder die le... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art23 Abs2B-VG Art129 fB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144Verordnung der BPD Wien vom 12.1.1984, mit der einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmt und die jeweils zu verhängenden Strafen im vorhinein festgesetzt werden. ZP 1886/18 / a/83AVG §18 Abs4 letzter SatzVStG §47 Abs2 zwe... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Antragsteller begehren unter Berufung auf Art139 Abs1 B-VG, die V der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. Oktober 1986 über die Ambulanzgebühren, LGBl. 58/1986 (künftig: Ambulanzgebührenverordnung 1986), als gesetzwidrig, und unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG, ArtI Z24 (Neufassung des §34) und Z27 (Streichung des §34b) der Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetz-Nov. 1985 vom 9. November 1984, LGBl. 13/1985 (künftig: OÖ KAG-Nov. 1985), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gestützt auf Art89 Abs2 und 3 B-VG (Art139, 140 Abs1 B-VG) stellt der Oberste Gerichtshof an den VfGH die Anträge: "1.) Zu entscheiden, daß §37 Abs2 Satz 2 und Abs3 §38 a Abs1 bis 6 Steiermärkisches Krankenanstaltengesetz 1957, Nr. 78 idF der 5. KALG-Nov., LGBl 1982/30 verfassungswidrig waren, 2.) Die V der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983 über die Aufteilung der Ärztehonorare aus den Sondergebühren der Lande... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandOö KAG 1976 idF der Novelle 1985 §§34a ffAmbulanzgebührenV der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20.10.1986. LGBl 58/1986Oö KAG-Novelle 1985 ArtI Z27Oö KAG 1976 idF de... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzVerordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Aufteilung der Ärztehonorare aus den Sondergebühren der Landeskammer. LGBl 40/1983Stmk KAG 1957 idF der Novelle LGBl 30/1982 §36 bis §38a
Leitsatz: Stmk. KALG 1957 idF der 5. Nov. §§37 A... mehr lesen...
