TE Vfgh Beschluss 1991/6/10 V51/91

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Mit ihrer als "Beschwerde" bezeichneten, dem gesamten Vorbringen nach jedoch ausschließlich als Antrag im Sinne des Art139 Abs1 letzter Satz B-VG zu wertenden Eingabe begehren die Einschreiter die Aufhebung des Erlasses des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. Dezember 1990, Zl. 905.600/28-VI/4a/90, mit dem (bestimmte) Mauttarife für die Benützung der Brenner Autobahn per 1. Jänner 1991 geändert werden. Dieser Erlaß stelle sich inhaltlich als generelle Norm dar. Die Rechtswidrigkeit wird darin erblickt, daß die darin enthaltene Tariffestsetzung den Gleichheitsgrundsatz verletze.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:

Der Antrag ist unzulässig.

1. Gemäß §2 des Bundesgesetzes vom 3. Juni 1964, betreffend die Finanzierung der Autobahn Innsbruck-Brenner, BGBl. 135/1964 idF BGBl. 638/1975, (im folgenden kurz: BAFinG), ist der Brenner Autobahn Aktiengesellschaft die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der sog. Brenner Autobahn übertragen (die nähere Umschreibung und Benennung der zu betreuenden Straße wurde wiederholt geändert). Die Anteile der Gesellschaft sind zum größeren Teil dem Bund, zum kleineren Teil dem Land Tirol vorbehalten. Nach §1 BAFinG hat der Bund für die Benützung dieser Bundesstraße ein Entgelt einzuheben, dessen Höhe vom Bundesminister für Bauten und Technik (nunmehr: Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen in allgemeinen Richtlinien nach Fahrzeuggattung und Entfernung festzusetzen ist. Die Höhe des Entgeltes kann auch von anderen Merkmalen abhängig gemacht werden, insoweit dies im Interesse der Wirtschaftlichkeit des Straßenbetriebes geboten ist. Die Einhebung des Benützungsentgeltes ist der Brenner Autobahn Aktiengesellschaft übertragen; die eingehobenen Entgelte werden ihr zur Abdeckung der Kosten für Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der Autobahn, der Kosten der Einhebung und der angemessenen Verwaltungskosten überlassen (§2 BAFinG).

2. Der Verfassungsgerichtshof hatte sich bereits in der Entscheidung VfSlg. 10502/1985 mit einem Antrag auf Aufhebung eines gleichartigen Erlasses zu beschäftigen. Der Gerichtshof bleibt bei seiner damals vertretenen Auffassung:

Der angefochtene Erlaß enthält eine Festsetzung des Benützungsentgelts gemäß §1 leg.cit. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine derartige Festsetzung der Höhe des Entgelts als Akt der Privatwirtschaftsverwaltung oder als Verordnung zu qualifizieren ist. Selbst wenn diese Festsetzung als Verordnung anzusehen wäre, würde nämlich die angefochtene Bestimmung die Rechtsposition der Antragsteller nicht unmittelbar berühren. Denn in diesem Fall käme der angefochtenen Bestimmung eine Bedeutung zu, die der einer verordnungsmäßigen Preisfestsetzung gemäß §2 PreisG gleicht. Für derartige Verordnungen hat aber der Verfassungsgerichtshof schon ausgesprochen, daß durch sie nur die Rechtsstellung der die Leistung anbietenden Unternehmer unmittelbar betroffen wird, in concreto also allenfalls die der Brenner Autobahn Aktiengesellschaft, nicht aber die Rechtsstellung jener, die die preisgeregelte Leistung in Anspruch zu nehmen beabsichtigen (vgl. VfSlg. 9221/1981, 10313/1984).

Die in Rede stehende Bestimmung betrifft also die Antragsteller nicht in ihrer Rechtsposition, sondern in ihren wirtschaftlichen Interessen. Da auch sonst keine Bestimmung ersichtlich ist, die den Antragstellern eine Rechtsposition einräumen würde, fehlt den Antragstellern schon aus diesem Grund die Antragslegitimation, weshalb der Antrag zurückzuweisen war.

III. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.