RS Vfgh 1991/9/30 B162/91, V20/91

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 11.07.86, BGBl 415, über die Pauschalierung einer Gefahrenzulage; mangelnde Darlegung des unmittelbaren Wirksamwerdens der angefochtenen Verordnung; kein behebbares Formgebrechen; mangelnde Legitimation angesichts der gleichzeitigen Beschwerde gegen einen Feststellungsbescheid über die gebührende Gefahrenzulage; Ablehnung der Behandlung der Beschwerde