RS Vfgh 1991/10/1 V178/91

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Veröffentlicht am 01.10.1991

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Allg
B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag

Rechtssatz

Zurückweisung eines Antrages der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg auf Aufhebung eines Nachtfahrverbotes mangels Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin; Zurückweisung der - modifizierten - Eingabe auf Einleitung eines amtswegigen Normenprüfungsverfahrens mangels Legitimation

Entscheidungstexte