RS Vfgh 1998/12/1 V73/98

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.12.1998

Index

66 Sozialversicherung
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
ASGG §65
ASVG §131
ASVG §150
Satzung der Oö Gebietskrankenkasse §37b idF Z9 der 8. Änderung

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Änderung einer Bestimmung der Satzung der Oö GKK betreffend Pflegekostenzuschüsse für tageschirurgische Behandlung infolge Zumutbarkeit des gerichtlichen Rechtsweges

Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Z9 der

8. Änderung der Satzung der Oö Gebietskrankenkasse betreffend Pflegekostenzuschüsse für tageschirurgische Behandlung.

Der Bescheid der Gebietskrankenkasse, der in Anwendung der (angefochtenen) 8. Änderung der Satzung der OÖ GKK in einer Leistungssache iSd §354 ASVG ergangen ist, kann gemäß §3, §65 ASGG vor den Arbeits- und Sozialgerichten mit Klage außer Kraft gesetzt und der Anspruch im darauffolgenden Gerichtsverfahren weiter verfolgt werden. Die Antragstellerin hat den Bescheid auch bereits beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht mittels Klage bekämpft. Es steht der Antragstellerin somit offen, beim infolge seiner sukzessiven Kompetenz nunmehr zuständigen Landesgericht die angenommene Gesetz- und Verfassungswidrigkeit aufzuzeigen und einen Verordnungsprüfungsantrag anzuregen.

Entscheidungstexte