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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandLeitsatz
Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses des Pflegschaftsgerichtes betreffend die Genehmigung der Kostenabrechnung eines Sachwalters mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslosSpruch
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung:
Der Einschreiter beantragt in seiner ausdrücklich auf Art139 B-VG gestützten Eingabe die Aufhebung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt, mit dem die Einnahmen- und Ausgabenrechnung seines ehemaligen Sachwalters sachwalterschaftsbehördlich genehmigt und dessen Forderung gegenüber dem Einschreiter im einzelnen bestimmt wird. Gleichzeitig stellt der Einschreiter den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.
Es ist offenkundig, daß es sich bei dem angefochtenen Gerichtsakt nicht um eine Verordnung iSd Art139 B-VG handelt. Weder Art139 B-VG noch eine andere Vorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis ein, derartige Beschlüsse von Pflegschaftsgerichten aufgrund eines solchen Antrags aufzuheben.
Da somit die beabsichtigte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos erscheint, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen.
Der Antrag, den erwähnten Gerichtsbeschluß aufzuheben, war aus den genannten Gründen wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs zurückzuweisen.
Diese Entscheidungen konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG bzw. gemäß §19 Abs3 Z1 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Zuständigkeit, VerordnungsbegriffEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1998:V50.1998Dokumentnummer
JFT_10019072_98V00050_00
