RS Vfgh 1998/9/29 V72/98 - V18/00

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.09.1998

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Index

25 Strafprozeß, Strafvollzug
25/02 Strafvollzug

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
StVG §91

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrages eines Strafgefangenen auf Aufhebung eines Erlasses des Justizministers vom 30.07.98 betreffend den Ausschluß der Insassen der Justizanstalt Garsten vom Paketempfang; Erwirkung eines im Instanzenzug bekämpfbaren Bescheides hinsichtlich einer Ausnahmebewilligung zumutbar; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos

Rechtssatz

Es kann sowohl dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem angefochtenen Erlaß tatsächlich um eine Verordnung handelt, als auch, ob dieser Erlaß tatsächlich sämtliche Strafgefangene der Anstalt vom Empfang von Sendungen nach §91 Abs2 StVG ausschließt oder ob mit diesem nur gemäß §91 Abs3 StVG dem Anstaltsleiter die Genehmigung zu einem solchen Ausschluß erteilt wird (vgl. VfGH 06.11.97, V144/97). Dem Antragsteller steht es nämlich frei, den ihm durch §91 Abs3 letzter Satz StVG eröffneten Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zu beschreiten: Er kann gestützt auf diese Vorschrift den Antrag stellen, daß hinsichtlich seiner Person vom Ausschluß sämtlicher Strafgefangener vom Bezug der Sendungen iSd §91 Abs2 StVG eine Ausnahme gemacht wird.

(Ebenso: B v 29.02.00, V18/00).

Entscheidungstexte