RS Vfgh 1998/10/1 V132/97, V133/97, V134/97, V135/97, V136/97, V137/97, V138/97 - V52/98 ua

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.10.1998

Index

21 Handels- und Wertpapierrecht
21/05 Börse

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Verordnung der Wr Börsekammer betreffend Handelsregeln für das automatisierte Handelssystem EQOS
BörsefondsüberleitungsG ArtII §3
BörseG 1989 §96 Z4 idF BGBl I 11/1998

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Verordnungen der Wiener Börsekammer betreffend Handelsregeln für das automatisierte Handelssystem EQOS infolge Außerkrafttretens der bekämpften Verordnungen

Rechtssatz

Gemäß ArtII §3 des BörsefondsüberleitungsG, BGBl. I 11/1998, wurde mit Rechtskraft des Konzessionsbescheides an ein Börseunternehmen für die Leitung und Verwaltung der Wiener Börse die Wiener Börsekammer aufgelöst.

Gemäß §96 Z4 BörseG idF ArtI Z130 BörsefondsüberleitungsG hat die Wiener Börse AG als Börseunternehmen am 06.04.98 Allgemeine Geschäftsbedingungen erlassen (Veröffentlichungsblatt Nr. 66, 2. Veröffentlichung, mit Anhang A).

Demgemäß sind die bekämpften Verordnungen der damaligen Wiener Börsekammer außer Kraft getreten. Gegen die Außerkraftsetzung der Verordnungen der Börsekammer nach ersatzlosem Wegfall der Verordnungsermächtigung bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

(siehe auch B v 30.11.98, V52-58/98).

Entscheidungstexte