Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesvergabeG 1997 §14ErstreckungsV 2000 betr Anwendungsbereich des BundesvergabeG, BGBl II 35/2000 §2
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit weiterer
Schwellenwertregelungen im Bundesvergabegesetz sowie in der dazu
ergangenen Erstreckungsverordnung 2000 unter Hinweis auf die
Vorjudikatur ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes mangels Darlegung der Betroffenheit des Einschreiters durch den gesamten Flächenwidmungsplan bzw infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges hinsichtlich der beanstandeten Widmung von Nachbargrundstücken Entscheidungst... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines
Bebauungsplanes betreffend die Auflassung einer zusätzlich
vorgesehenen Aufschließungsstraße für die Grundstücke der
Antragsteller mangels aktueller Betroffenheit
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Bebauungsplanes der... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag vom 24. Jänner 2002 begehrt der Einschreiter, in §3 Abs7 Z2 der Verordnung der Bundesregierung, mit der die Höchstzahlen der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 2002 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2002 - NLV 2002), BGBl. II Nr. 2, die Wortfolge "die außer in unmittelbarem zeitlichem Anschluß an eine Aufenthaltserlaubnis gemäß §10 Abs4 FrG oder eine Niederlassungsb... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFremdenG 1997 §22NiederlassungsV 2002 §3 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
der Niederlassungsverordnung 2002 wegen zumutbaren Umwegs;
Verpflichtung zur Anwendung der nachfolgenden
Niederlassungsverordnung durch die - auch im Devolutionsweg -
zuständige Behö... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1068/99 und zu B1085/99 Beschwerden gegen einen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid vom 5. Mai 1998 erteilte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck der Stadtgemeinde Innsbruck als Rechtsträgerin des öffentlichen Gutes gemäß §44 Abs3 iVm den §§37, 43 und 44 Abs4 des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 13/1989 idF LGBl. N... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätTir StraßenG §13Tir StraßenG §44Verordnung der Landeshauptstadt Innsbruck vom 27.02.97 über die Erklärung der Dr.-Hans-Klocker-Straße zur öffentlichen Gemeindestraße
Leitsatz: Einstellung eines von Amts wegen eingeleiteten
Verordnungsprüfungsverfahrens mangels Präjudizialität einer
straßenrechtlichen Widmungsver... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ 13 mit den Grundstücken Nr. 1810 und 1811 sowie EZ 684 mit den Grundstücken Nr. 1808/4 und 1814/2, je Grundbuch Schallmoos (KG 56537 Salzburg). Sie betreibt auf den Grundstücken 1814/2 und 1811 seit dem Jahr 1961 eine Tankstelle. Durch den Flächenwidmungsplan 1997 sei die Umwidmung der Liegenschaften EZ 13 und EZ 684 innerhalb der Widmungskategorie "Bauland" von "Gewerbegebiet" (§17 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Strecke der durch die Novelle BGBl. 165/1986 erstmals in das Verzeichnis 3 - Bundesstraßen des Bundesstraßengesetzes (BStG) 1971 aufgenommenen B 301 Wiener Südrand Straße ist (nach einer Änderung durch die Novelle BGBl. I 31/1997) aufgrund der Novelle BGBl. I 182/1999 wie folgt beschrieben: "B 301 Wiener Südrand Knoten Vösendorf (A 2, A 21) - Straße Knoten Schwechat (A 4) - Wien ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBebauungsplan Schallmoos Süd 6/G1 des Gemeinderates der Stadt Salzburg vom 09.11.98Flächenwidmungsplan 1997 der Stadt Salzburg vom 08.07.98Sbg BaupolizeiG 1997 §9
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines
Flächenwidmungs- und eines Bebauungsplanes infolge Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit einer beim Verfassungsgerichtshof am 10. Mai 2001 eingelangten Eingabe beantragen - gestützt auf §24 Abs11 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) 2000 - zehn sogenannte Bürgerinitiativen sowie - gestützt auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG - vier natürliche Personen und eine römisch-katholische Pfarrkirche die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie BGBl. II 352/2000 als gesetzwidrig. ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabEMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienBStG 1971BStG 1971 §4 Abs1TrassenV, BGBl II 352/2000, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 301 Wiener Südrand StraßeUVP-G 2000UVP-G 2000 §9 Abs4UVP-G 2000 §19 Abs3UVP-G 2000 §19 Abs4UVP-G 2000 §24UVP-G 2000 §24 Abs11UVP-G 2000... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 27.11.1997, Pr. Zl. 379 GPZ/1997, über die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das im Antragsplan Nr. 6894 mit der rot strichpunktierten Linie umschriebene Gebiet, kundgemacht in ABl 1997/50, soweit sie das zwischen den Grundstücken Neuwaldegger Straße 43 und Neuwaldegger Straße 45 gelegene Gru... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 6894. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 27.11.97Wr BauO 1930 §6
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Widmung eines
Grundstücks mangels Legitimation; keine rechtliche Betroffenheit
durch die behauptete Wertminderung des Grundstücks; keine Änderung
der Beurteilung der Legitimation durch Zugehörigkeit des G... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe. Dazu führt er aus, daß er aufgrund einiger geschilderter, von ihm selbst in den Zusammenhang mit seiner Erwerbstätigkeit gerückter Vorfälle (er werde verfolgt bzw. es mische ihm jemand Dinge in sein Essen), zu dem Ergebnis gekommen sei, daß es "hiezu eine Verordnung geben" müsse, weshalb er nach Art139 B-VG die Aufhebung dieser, nicht näher spezifizierten Verordnung sowie Verfahrenshilfe beantrage. 2. Unter ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 8. April 2002 beantragt der Einschreiter, ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrags auf Aufhebung des Art8 Abs2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bewilligen. Begründend wird dazu im wesentlichen ausgeführt, es sei in dieser Bestimmung nicht festgelegt, "inwieweit eine Behörde eingreifen darf", "Macht- und Amtsmißbrauch" seien daher "Tür und Tor geöffnet". 2. Nach dem letzten Satz des Art140 Abs1 B-VG erkennt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art8 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
Individualantrags wegen Aussichtslosigkeit der in Aussicht genommenen
Rechtsverfolgung mangels unmittelbarer Betroffenheit des
Antragstellers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 27. Februar 1999 beantragte die Gemeinde St. Jakob in Defereggen die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer "Leichenhalle - Totenkapelle bzw. Leichenhalle und Sakristei" als Anbau an die bestehende röm. kath. Pfarrkirche auf dem Grundstück Nr. .171, EZ 155, KG St. Jakob in Def.. Die nunmehr beschwerdeführenden Nachbarn erhoben gegen das Bauvorhaben Einwendungen und machten ua. geltend, dass die gesetzlichen Abstandsbestimmungen nicht eing... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBebauungsplan der Gemeinde St. Jakob in Defereggen. Ergänzung vom 09.03.1999 .und 05.05.1999.Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde St. Jakob in Defereggen vom 09.03.1999Tir BauO 1998 §6 Abs1Tir Plangrundlagen- und PlanzeichenV, LGBl 123/1994 §4 Abs1Tir RaumOG 1997 §43 Abs1 litaTir RaumOG 1997 §60 Abs4Tir RaumOG 2001 §67, §68
Leitsatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei zu B699/00 und B1689/00 protokollierte Beschwerden gemäß Art144 B-VG anhängig, die sich gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (UVS) richten, mit denen die Beschwerdeführer bestraft wurden, weil sie entgegen dem mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 19. Juni 1999 (Bote für Tirol Nr. 666/1999) für die B 161 Paß Thurn Bundesstraße verfügten LKW-Fahrverbot mit Lastkraftwagen ü... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand UmfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangFahrverbotsV der BH Kitzbühel vom 10.06.99 für LKW über 7.5 t auf der B 161 Paß ThurnFahrverbotsV der BH Kitzbühel vom 10.06.99 für LKW über 7.5 t auf der B 161 Paß Thurn §2 lite und litfStVO 1960 §43 Abs1 und Abs2StVO 1960 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 25. August 2000 erteilte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau der mitbeteiligten Partei A GmbH aufgrund ihres Antrags vom 21. Juli 2000 gemäß §§8, 9 Abs1 und §22 Salzburger Baupolizeigesetz, LGBl. Nr. 40/1997 i.d.g.F. sowie ArtII §4 der Verordnung des Landeshauptmannes, LGBl. Nr. 86/1998, die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Hochregallagers und einer Kommissionierhalle (Zubau zum bestehenden Betriebsgebäu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Altenmarkt vom 27.07.00Räumliches Entwicklungskonzept der Gemeinde Altenmarkt. Änderung vom 15.06.00Sbg RaumOG 1998 §2Sbg RaumOG 1998 §13 Abs3, Abs6Sbg RaumOG 1998 §17 Abs1Sbg RaumOG 1998 §17 Abs1 Z5aSbg RaumOG 1998 §24 Abs3VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Kein Widerspruch der Änderung des Räumlichen Entwicklungsk... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller ist - nach eigenen Angaben - Eigentümer der Liegenschaft EZ 384, GB 56410 Oberndorf, und des darauf befindlichen Geschäftsgebäudes. Er beabsichtige, auf dieser Liegenschaft und in den Räumlichkeiten seines Geschäftsgebäudes ein Bordell zu betreiben und es Prostituierten zu ermöglichen, in seinem Haus die erwerbsmäßige Prostitution auszuüben; weiters beabsichtige er, Prostituierte für sein Bordell anzuwerben. 1.2. Mit dem vorliegen... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragProstitutionsV der Stadtgemeinde Oberndorf vom 31.10.01Sbg LandespolizeistrafG §3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Liegenschaftseigentümers
auf Aufhebung einer Prostitutionsverordnung aufgrund zumutbaren
Umwegs über die iSd Landes-Polizeistrafgesetzes zu erstattende
Anzeige betreffend die beabsichtigte Nutzung ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Am 13. Dezember 2001 erließ die Elektrizitäts-Control GmbH auf Grund des §13 Abs2 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2000, die "Verordnung (...) betreffend Stromlieferungsverträge bei Strombezug aus Drittstaaten (Stromlieferungsvertragsverordnung)" mit folgendem Wortlaut: "§1. Als Drittstaaten im Sinne des §13 Abs2 Elektrizitätswirtschafts- und -organisat... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Einschreiter beantragen gemäß Art139 B-VG, "die Verordnung der Stadtgemeinde Innsbruck auf Erlassung eines ergänzenden Bebauungsplanes für das Objekt Innsbruck Maria-Theresien-Straße 47, beschlossen vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck in seiner Sitzung vom 19.07.2001 zu Zahl III-3977/2000, ergänzender Bebauungsplan gemäss §56 Abs2 TROG IN-B2/1 Innsbruck-Innenstadt, Bereich Maria-Theresien-Straße 47, zur Gänze aufzuheben." 1... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin hat nach eigener Darstellung ihren Firmenstandort in der Stadtgemeinde Hall in Tirol. Mit Verordnung des Gemeinderates vom "26.4.2000" wurde dort "der in Ost-West-Richtung verlaufende Teil der Brixner-Straße als Josef-Dinkhauser-Straße bezeichnet". In ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "die Verordnung des Stadtamtes Hall i.T. offensichtlich kundgemacht am 26.04.2000 zur Gänze als gesetzw... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein auf §24 Abs11 UVP-G 2000 und auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützter Antrag von zehn sogenannten Bürgerinitiativen sowie von fünf Eigentümern von im Geltungsbereich der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 301 Wiener Südrand Straße im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf, Lanzendorf, Leopoldsdorf, Schwechat und Wien, BGBl. II 3... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützen Antrag begehrt die Antragstellerin die Aufhebung des seit 2. Oktober 2001 rechtswirksamen Flächenwidmungsplanes Nr. 6 der Gemeinde Bad Ischl bezüglich der Grundstücke Nr. 283, 286/2, 287/2 und 287/4, alle EZ 86, GB 42009 Kaltenbach, wegen Gesetzwidrigkeit. 2. Zur Antragslegitimation führt die Antragstellerin aus, sie sei Eigentümerin der genannten Grundstücke. Mit dem angefochtenen Flächenwidmungs... mehr lesen...
