Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit auf Art139 und 140 (jeweils Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten, hg. zu G156/02, V42/02 bzw. G157/02, V43/02 protokollierten Anträgen begehren zwei öffentliche Telekommunikationsdienste anbietende Gesellschaften, §89 Abs1 und 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), BGBl. I 100/1997, (in eventu §89 Abs1, in eventu §89 Abs1 letzter Satz, in eventu in diesem Satz das Wort "keinen") als verfassungswidrig und die Verordnung der Bundesministerin für... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStPO §149a ffTelekommunikationsG §89ÜberwachungsV, BGBl II 418/2001, betr die Überwachung des Fernmeldeverkehrs
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge von Mobilfunk- und
Festnetzbetreibern auf Aufhebung der im Tel... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5Bebauungsplan Nr 51/br. Höttinger Au, des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 23.07.87Tir RaumOG 1984 §28 Abs2Tir RaumOG 1997 §114 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit eines Bebauungsplanes hinsichtlich der
Festlegung einer Verkehrsfläche durch Straßenfluchtlinien;
angemessene... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandBGBlG 1996 §2 Abs2 Z2NumerierungsV, BGBl II 416/1997 TelekommunikationsG §19 Z3TelekommunikationsG §126a
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung über die
Qualifikation der Telefonseelsorge als verpflichtend einzurichtender
Notrufdienst in einer Anlage zur Numerierungsverordnung wegen
gesetzwidriger Kundmac... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art139 B-VG gestützten Anträgen begehrt die antragstellende Gesellschaft: 1.1. "den mit Beschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde Landeck vom 11.07.2002, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 7.10.2002, Zl. Ve1-546-614/92-5, geänderten Flächenwidmungsplan für eine Teilfläche des Gst 2507/1 (jetzt Gst 2507/4) KG Landeck im Umfang der dort vorgenommenen Festlegung einer Teilfläche als 'Verkehrs... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBundesimmobilienG §4 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf teilweise Aufhebung eines
Flächenwidmungsplanes und eines Bebauungsplanes mangels rechtlicher
Betroffenheit der antragstellenden Bundesimmobiliengesellschaft;
Legitimation auch angesichts der gesetzlichen Verpflichtung zur
Verwertung nicht mehr benötigter Liegenschaften ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Nr. 2/2000 mit dem örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1/2000 des Gemeinderates der Marktgemeinde Lasberg bezüglich des Grundstückes Nr. 844, GB 41011 Lasberg, wegen Gesetzwidrigkeit. 2. Zur Antragslegitimation führt der Antragsteller aus, er sei Eigentümer des genannten Grundstückes, das mit dem angefochtenen Flächenwidm... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter, ein russischer Staatsangehöriger, beantragte am 24. Oktober 2002 wegen der Verfolgung durch den Geheimdienst in seinem Heimatstaat gemeinsam mit seiner Familie Asyl. Er wurde jedoch trotz seiner Mittellosigkeit nicht in die Bundesbetreuung aufgenommen, da er aus Russland stamme und Staatsangehörige dieses Landes gemäß den "Richtlinien des Bundesministers für Inneres für die Bundesbetreuung hilfsbedürftiger Asylwerber einschließlich der Aufn... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragRichtlinien für die Bundesbetreuung hilfsbedürftiger Asylwerber einschließlich der Aufnahme in das "Notquartier" vom 01.10.02VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines russischen
Staatsangehörigen auf Aufhebung der Richtlinien für die
Bundesbetreuung hilfsbedürftiger Asylwerber als z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §73a Exekutionsordnung, RGBl. 1896/79, idF BGBl. 1996/201, lautet samt Überschrift wie folgt: "Elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens §73a. (1) Der Bundesminister für Justiz hat nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf eine einfache und sparsame Verwaltung und eine Sicherung vor Mißbrauch die Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens, insbesondere die Namensverzeichnisse, die Register üb... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätDSG §11, §12EO §73aGOG 1896 §89eVerordnung des Bundesministers für Justiz über die elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens BGBl 498/1996 §1
Leitsatz: Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfungeiner Bestimmung im Gerichtsorganisationsgesetz bet... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind Rechtsanwälte mit Kanzleisitz in Wien. Sie begehren gemäß Art139 B-VG die Punkte 1.1., 1.2., 1.2.1., 4.1. und 4.2. der Bestimmungen über die Abwicklung von Treuhandschaften im Rahmen des elektronischen anwaltlichen Treuhandbuches (eATHB) der Rechtsanwaltskammer Wien, beschlossen vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien am 13. Juni 2000, kundgemacht mit der Juni-Ausgabe der Kammernachrichten 2/2000, welche am 30. Juni 2000 an die Wiener ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1081/02 protokollierte Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG eines in Wien niedergelassenen Arztes anhängig; die Beschwerde richtet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Vorstands der Ärztekammer für Wien vom 21. Mai 2002, mit dem die dem Beschwerdeführer auferlegte Umlage zur Ärztekammer für Wien für das Jahr 2000 mit S 22.513,78 sowie die Umlage zur Österreichischen Ärztekammer für das Jahr 2000 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B2340/00 und B2341/00 jeweils Beschwerden der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) gegen Bescheide des Landeshauptmannes von Oberösterreich anhängig, mit denen die (Versicherungs- und) Beitragspflicht nach dem B-KUVG jeweils für einen namentlich genannten Amtsträger im Amte eines Bürgermeisters einer oberösterreichischen Gemeinde mit der
Begründung: verneint wurde, dieser habe nach §3 litb de... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art18 Abs2B-VG Art21B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-KUVG §1, §2BVG-Bezügebegrenzung 1997 §2 Abs2Oö GemeindebedienstetenG 1982 §34Oö GemeindebedienstetenG 2001 §83Oö LGBlG §2 Abs1 litcSatzung der Krankenfürsorge für Oö Gemeindebeamte vom 25.06.87 idF vom 19.05.98
Leitsatz: Keine gesetzliche Grundlage für die Einbeziehung der Bürgermeister in
den Geltungsb... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1RAO §37 Z2RL-BA 1977 §9b
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung der Bestimmungen über die Abwicklung von Treuhandschaften im Rahmen des elektronischen anwaltlichen Treuhandbuches (eATHB) des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien sowie eines Beschlusses betreffend Durchführungsbestimmungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2388/98 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Mit Bescheid vom 2. April 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Kirchdorf in Tirol dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für ein Bauvorhaben. In der Folge schrieb er ihm mit Bescheid vom 15. April 1998 eine Wasseranschlußgebühr von S 156.966,92 (einschließlich 10 % USt.) vor... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangFAG 1997 §14 Abs1 Z15, Z16FAG 1997 §15 Abs3 Z5WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Kirchdorf in Tirol vom 01.02.93 §2 Z2WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Wildermieming vom 12.12.86 §2 Z1 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Festlegung einer als Benützungsgebühr zuwertenden Wasserleitungsanschlußgebühr; Zulässigkeit der... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein hat am 26. Juni 2002 zu Z4 C55/22-2002 eine Verordnung folgenden Inhalts erlassen: "V E R O R D N U N G Auf Grund des §43 Abs1 litb der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 134/1999, wird verordnet: §1 Auf der durch die Gemeinden Schwoich, Bad Häring und Kirchbichl führenden Gemeindestraße 'Grenzhäusl - Grüblbrand' ist ab der Abzweigung von der L... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter ist seinen Angaben zufolge praktischer Arzt im niedergelassenen Bereich. In seinem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Schriftsatz führt er unter Pkt. 1 aus: "1. Individualantrag 1.1. Der Antragsteller stellt gegen die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales 'Fachinformation' (Zusammenfassung der Produkteigenschaften) betreffend die Arzneispezialität MIFEGYNE, erlassen auf Grundlage ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die einschreitende Gesellschaft die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Linz, Teil Mitte und Süd Nr. 2, des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 6. Juni 2001 insoweit, als dadurch in ihrem Eigentum stehende Grundstücke, die als Industriegebiet gewidmet sind, durch eine 40 m tiefe Schutzzone "mit einem Bepflanzungsgebot im Ausmaß von 75 %" betroffen sind. 2. Zur Darlegung der Antragslegitimati... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 26.06.02 für LKW über 12tStVO 1960 §45
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Fahrverbots
für schwere Lastkraftfahrzeuge mangels Legitimation unter Hinweis auf
die Vorjudikatur
Rechtssatz: Zurückweisung d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö BauO 1994 §3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung des
Flächenwidmungsplanes Linz, Teil Mitte und Süd Nr. 2, mangels
Legitimation infolge Zumutbarkeit der Erwirkung einer
Bauplatzbewilligung (vgl V14/02, B v 25.02.02)
Rechtssatz: vgl V14/02, B v 25.02.02. Der Hinweis der antra... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandArzneimittelG §10ArzneimittelG §14ArzneimittelG §24, §25
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der auf
Krankenanstalten beschränkten Zulassung der Abtreibungspille
Mifegyne; zumutbarer Umweg durch Antragstellung auf Änderung der
Zulassung durch den Bundesminister; keine Legitimation ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt mit dem auf Art139 B-VG gestützten, gegen die "Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 23. August 1999 betreffend die Regelung der Strompreise für Lieferung elektrischer Energie an Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Bgld. Einspeisepreisverordnung), kundgemacht im Bgld. Landesamtsblatt Nr. 27/1999" gerichteten Individualantrag "die Wörter 'der gesamten Jahreserzeugung' und 'ausgenommen Kraftwerk... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit auf Art139 B-VG gestützten Individualanträgen begehren die Antragsteller, die diverse Kleinwasserkraftwerke in Kärnten betreiben, die Verordnung des Landeshauptmannes [für Kärnten] vom 14. April 2000, Zahl: 8W-En-34/3/2000, betreffend die Bestimmung der Preise für bestimmte Lieferungen elektrischer Energie an die Kärntner Elektrizitäts AG und die Stadtwerke Klagenfurt und damit zusammenhängender Nebenleistungen, betreffend die Bestimmung der Preise für Ei... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragElWOG §47 Abs3Krnt Einspeise- und ZuschlagsV vom 14.04.00VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Kärntner
Stromeinlieferungsverordnung sowie in eventu einer Bestimmung des
ElWOG mangels Darlegung der unmittelbaren rechtlichen Betroffenheit ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragElWOG §33VfGG §18VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer aufgrund
des ElWOG erlassenen Einspeisepreisverordnung mangels genauer und
eindeutiger Bezeichnung der zur Aufhebung beantragten Verordnung;
kein behebbarer Formmangel
Rechtssatz: Entgegen dem Antragswortlaut wurde i... mehr lesen...
Begründung: I. §9 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75/1997 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2000 (im folgenden kurz: FrG), lautet: "Aufenthaltserlaubnis für Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer §9. (1) Im Falle eines kurzfristig auftretenden oder eines vorübergehenden zusätzlichen Arbeitskräftebedarfes, der aus dem Potential an Arbeitskräften nicht abgedeckt werden kann, das im Inland Zugang zum Arbeitsmarkt hat, ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ermäc... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandFremdenG 1997 §9Verordnung BGBl II 159/2002 über die Beschäftigung von Ausländern in der Land- und ForstwirtschaftVerordnung BGBl II 182/2002 über die Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung zweier Verordnungen
betreffend die Beschäftigung vo... mehr lesen...
