RS Vfgh 2003/9/23 V67/03 - V55/04

Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren zur Untersuchung eines Flugunfalls sowie des Individualantrags auf Aufhebung von Teilen des §30 Abs1 der Zivilluftfahrt-StörungsV - ZSV 1978, BGBl 152/1978.

Dem Einschreiter ist zwar darin beizupflichten, dass auch überlebende Passagiere und Besatzungsmitglieder zweifellos ein "verständliches Interesse" an der Aufklärung eines Flugunfalls haben. Dieses ist jedoch nicht mit einem rechtlichen Interesse an der Vornahme einer Flugunfallsuntersuchung im Sinne der in Rede stehenden Vorschriften gleichzusetzen (vgl auch VwGH vom 31.01.96, Zl 96/03/0001, wonach Fluguntersuchungen ausschließlich zur Wahrung öffentlicher Interessen durchgeführt werden, sowie bekräftigend VwGH vom 03.05.00, Zl 2000/03/0029).

siehe auch B v 6.12.04, V55/04: Flugunfallskommissionen keine Behörden, sondern Sachverständigenkollegien; keine Rechtsverbindlichkeit der Gutachten dieser Kommissionen; keine Einräumung subjektiver Rechte, daher Zurückweisung des Individualantrags desselben Antragstellers auf Aufhebung derselben Bestimmung.