Entscheidungen zu § artikel139 Abs. 1 B-VG

Begründung: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 15. Juli 2003 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der Steweag-Steg GmbH befristet bis 31. Juli 2005 gemäß §5 des Landes-Ausführungsgesetzes vom 10. November 1970, LGBl. Nr. 14/1971 idgF über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf den Bereich des Bundeslandes Steiermark erstrecken (Steiermärkisches StarkstromwegeG 1971), in der Folge: Stmk. StWG, die Berechtigung, zur Vornahme von Vorarbeite... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt mit dem vorliegenden, auf Art139 B-VG gestützten Antrag, §25d Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (im folgenden: KDV 1967) geändert wird (48. Novelle zur KDV 1967), BGBl. II Nr. 376/2002, als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Nach §49 Abs7 KFG müssen die Kennzeichentafeln mit dem Fahrzeug dauernd fest verbunden se... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Einschreiter war seinen Angaben zufolge der Pilot eines Hubschraubers, der am 7. März 1985 nach Ausfall des Motors in einen Wald bei Mariazell abgestürzt ist. Alle Insassen hätten - teilweise schwer verletzt - überlebt. Im April 1990 sei das Gutachten der Flugunfallskommission erschienen, in dem jedoch "wesentliche Dokumente und Tatsachen nicht berücksichtigt" seien. Seit 1995 bemühe sich der Einschreiter erfolglos um eine Wiederaufnahme der am... mehr lesen...

Begründung: 1. Die Plakatierverordnung der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 16. Oktober 1997, Z2.4 P 1/1997, kundgemacht im Stück 45/1997 der Grazer Zeitung, lautet wie folgt: "Bezirkshauptmannschaft Leibnitz Anschlagen und Aushängen von Druckwerken (Plakatierverordnung) - Wiederverlautbarung 2.4 P 1/1997 16. Oktober 1997 Auf Grund des §48 des Mediengesetzes wird für den Verwaltungsbezirk Leibnitz die Verordnung der Bezirkshaup... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller ist Eigentümer der Waldgrundstücke Nr. 722/4 und 572, je KG 67206 Michaelerberg. 1.2. Am 8. März 2002 hat der Gemeinderat der Gemeinde Michaelerberg folgende Verordnung erlassen und durch Anschlag an der Amtstafel vom 8. März 2002 bis 22. März 2002 kundgemacht: "Gemäß §8 Abs3 des Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964 wird der Weg Grundstück Nr. 1069/2 beginnend von der Einmündung zu[m] Weg 1067/1 bis z... mehr lesen...

Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragLuftFG §137Zivilluftfahrt-StörungsV §30ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren zur Untersuchung eines Flugunfalls sowie eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen der Zivilluftfahrt- Störungsverordnung; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Zuerkennung einer Pa... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKDV 1967 §25d Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Änderung der KDV 1967 betreffend Befestigung der Kennzeichentafeln mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Herstellerin von KFZ-Kennzeichenhalterungen
Rechtssatz: Zurück... mehr lesen...

Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTierärzteG §18 Abs3Tierärztliche HonorarO 1997 vom 26.04.97
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge eines Tierarztes auf Aufhebung einer Bestimmung des Tierärztegesetzes betreffend die Verpflichtung zur Einhaltung der Tarifbestimmungen einer zu erlassenden Honorarordnung mangels unmittelbarer Betroffenheit des Antrag... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7810 Starkstromwege
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidStarkstromwegeG 1968 §5Stmk StarkstromwegeG §5
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde gegen die der beteiligten Partei erteilte Bewilligung zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung einer elektrischen Leitungsanlage nach dem Stmk StarkstromwegeG mangels Bescheidqualität des angefocht... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStmk LStVG 1964 §8 Abs3Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Michaelerberg vom 08.03.02 betreffend Auflassung eines öffentlichen Weges
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend Auflassung eines öffentlichen Weges mangels Eingriffs in die Rechtssphäre des Antragstellers angesichts des Bestehens einer ... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art13EMRK Art10 Abs2MedienG §48PlakatierV der BH Leibnitz vom 16.10.97 §1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf teilweise Aufhebung einer Plakatierverordnung wegen zu engen Anfechtungsumfanges
Rechtssatz: Mit der Art der Festlegung jener Orte, an denen das Plakatieren verboten ist, hat die verordnungserlass... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 10. Juni 2003 erteilte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der "Verbund - Austrian Power Grid AG (Verbund-APG)" (im Folgenden: Verbund) für die Dauer von 18 Monaten ab dem 24. Juni 2003 gemäß §5 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (StarkstromwegeG 1968), BGBl. Nr. 70/1968, (in der Folge StWG) die Berechti... mehr lesen...

Begründung: Der Einschreiter beantragt mit einer am 2. Juni 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 8.Jänner 2003, ..., mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Landesstraße L 6112 zwischen Strkm 4335 und 4405 auf beiden Straßenseiten angeordnet wurde. Nach Einsicht in den Verordnungsakt besteht kein Anhaltspu... mehr lesen...

Begründung: Der Einschreiter legt mit einer am 23. Mai 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe ein Vermögensbekenntnis vor und beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Randegg vom 30. Juli 2002, mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Verbindungsstraße zwischen der L 92 und der L 6112 angeordnet wurde. Nach Einsicht in den Verordnungsakt best... mehr lesen...

Begründung: Die Einschreiterin legt mit einer am 23. Mai 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe ein Vermögensbekenntnis vor und beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Randegg vom 30. Juli 2002, mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Verbindungsstraße zwischen der L 92 und der L 6112 angeordnet wurde. Nach Einsicht in den Verordnungsakt be... mehr lesen...

Begründung: Die Einschreiterin beantragt mit einer am 2. Juni 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 8. Jänner 2003, ..., mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Landesstraße L 6112 zwischen Strkm 4335 und 4405 auf beiden Straßenseiten angeordnet wurde. Nach Einsicht in den Verordnungsakt besteht kein Anhalt... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist ein Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die vor dem Verwaltungsgerichtshof beschwerdeführenden Parteien sind Eigentümer einer Liegenschaft in der Gemeinde Eggendorf. Mit Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde wurde ihnen ein Vorauszahlungsbeitrag auf die zu entrichtende Kanaleinmündungsabgabe vorgeschrieben. Der vorgeschriebene Betrag von S 33.927,74 betra... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangKanalabgabenO der Gd Eggendorf vom 05.09.97Nö KanalG 1977 §6 Abs1Nö KanalG 1977 §3aVfGG §57 Abs2
Leitsatz: Keine Widerspruch von Bestimmungen einer Verordnung einer Gemeinde über Vorauszahlungen für eine Kanaleinmündungsabgabe gegen das Nö Kanalgesetz 1977 Rechts... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Gestützt auf Art139 und 140 B-VG stellt der Unabhängige Verwaltungssenat Oberösterreich (in der Folge: UVS) folgende Anträge: 1.1. Zu G373/02 und V63/03: "1. Der Verfassungsgerichtshof wolle die Wortfolge 'oder Inbetriebnehmen' in §26 Abs1 1. Satz iVm. §26 Abs1 Z3 Führerscheingesetz idF. BGBl. I Nr. 81/2002, in eventu die Wortfolgen 'oder in Betrieb genommen' und 'bis 1b' in §7 Abs3 Z1 Führerscheingesetz idF. ... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätFührerscheinG §24 Abs3FührerscheinG §26NachschulungsV, BGBl II 357/2002 §11
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung der Kostenregelung für Nachschulungen in der Nachschulungsverordnung mangels Präjudizialität; Abweisung der Anträge auf ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Burgenländische Landesregierung, "im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 100/2000 und des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2000," a) "§69 Abs1, 2, 3, 4, 6, 7 letzter Satz und 8," in eventu b) "§69 Abs1, 2, 3, 4, 6, 7 und 8," in eventu c) "§69 Abs1, 2, 3, 4, 5, ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Antragsteller betreiben Kleinwasserkraftwerke (gemäß §41 Abs1 ElWOG sind das Wasserkraftanlagen mit einer Engpassleistung bis 10 MW - lediglich die Salzburger Aluminium AG, Antragstellerin zu G178-180/01, V57/01, betreibt auch größere Kraftwerke) - somit Elektrizitätserzeugungsanlagen, und zwar mit einer Engpassleistung von mehr als einem MW. Die vier Antragsteller zu G171-173/01, V52/01 sind überdies "vertikal integrierte Elektrizitätsunternehmen", da ... mehr lesen...

Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEG Art10EG Art87, Art88ElWOG §69 idF BGBl I 121/2000 EnergieliberalisierungsG Art7Richtlinie 96/92/EG vom 19.12.96 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt Art24Verordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung ent... mehr lesen...

Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragElWOG §21 Abs2ElWOG §25 Abs10Energie-RegulierungsbehördenG §16 Abs3EnergieliberalisierungsG Art8SystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II 51/1999, als Gesetz gemäß §66a Abs6 ElWOG idF BGBl I 121/2000 Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/140-VIII/1/99Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnu... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt mit dem auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Festsetzung eines Zuschlages zum Systemnutzungstarif zur Abdeckung des Mehraufwandes bestimmter erneuerbarer Energieträger, LGBl. Nr. 11/2000, zur Gänze, in eventu §1 Abs1 und 2, in eventu §1 Abs1, in eventu §1 Abs2 der genannten Verordnung, als gesetzwidrig aufhe... mehr lesen...

Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö ZuschlagsV, LGBl 11/2000, betreffend die Festsetzung eines Zuschlages zum Systemnutzungstarif
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Oö Zuschlagsverordnung betreffend die Festsetzung eines Zuschlages zum Systemnutzungstarif; kein Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller durch diese Preisregelung ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist Jagdleiter und Mitglied der Jagdgesellschaft D J, die Pächterin des Genossenschaftsjagdgebietes D J ist. "Als solcher" sei er "verpflichtet, die dem Jagdausübungsberechtigten aufgrund des Burgenländischen Landesjagdgesetzes und der Landesjagdverordnung auferlegten Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere gemäß §91 Burgenländisches Landesjagdgesetz die Abschussliste unter Zuhilfenahme des durch die Jagdverordnung festgelegten Vordrucks ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6405 Fleischuntersuchung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFleischuntersuchungsG §45Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 09.07.02, mit der Bestimmungen des Fleischuntersuchungsgesetzes ausgeführt werden, LGBl 84/2002Wildfleisch-V, BGBl 400/1994
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Jagdleiters und Mitgliedes einer Jagdgenossenschaft auf Aufhebung einer Ausführungsve... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland sind Berufungen gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 6. Juni 2000 und 5. Dezember 2001 anhängig, mit denen über die Berufungswerber wegen Verletzung des §17 Abs1 zweiter Satz Bauverordnung, LGBl. Nr. 11/1998 iVm §34 Abs1 Burgenländisches Baugesetz, LGBl. Nr. 10/1998, je eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Die Berufungswerber wurden für schuldig erkannt, während des ... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgBgld BauG 1997 §2, §3, §4Bgld BauV, LGBl 11/1998 §17 Abs1VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung über Einfriedungen in Form eines lebenden Zaunes in einer Bauverordnung; gesetzliche Deckung im Baugesetz auf Grund engen Zusammenhanges von Einfriedungen mit Gebäuden und Bauwerken und des Vorliegens baupolizeilicher Intere... mehr lesen...