Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art13EMRK Art10 Abs2MedienG §48PlakatierV der BH Leibnitz vom 16.10.97 §1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf teilweise Aufhebung einer
Plakatierverordnung wegen zu engen Anfechtungsumfanges
Rechtssatz: Mit der Art der Festlegung jener Orte, an denen das Plakatieren verboten ist, hat die verordnungserlass... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 10. Juni 2003 erteilte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der "Verbund - Austrian Power Grid AG (Verbund-APG)" (im Folgenden: Verbund) für die Dauer von 18 Monaten ab dem 24. Juni 2003 gemäß §5 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (StarkstromwegeG 1968), BGBl. Nr. 70/1968, (in der Folge StWG) die Berechti... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt mit einer am 2. Juni 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 8.Jänner 2003, ..., mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Landesstraße L 6112 zwischen Strkm 4335 und 4405 auf beiden Straßenseiten angeordnet wurde. Nach Einsicht in den Verordnungsakt besteht kein Anhaltspu... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter legt mit einer am 23. Mai 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe ein Vermögensbekenntnis vor und beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Randegg vom 30. Juli 2002, mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Verbindungsstraße zwischen der L 92 und der L 6112 angeordnet wurde. Nach Einsicht in den Verordnungsakt best... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin legt mit einer am 23. Mai 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe ein Vermögensbekenntnis vor und beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Randegg vom 30. Juli 2002, mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Verbindungsstraße zwischen der L 92 und der L 6112 angeordnet wurde. Nach Einsicht in den Verordnungsakt be... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt mit einer am 2. Juni 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 8. Jänner 2003, ..., mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Landesstraße L 6112 zwischen Strkm 4335 und 4405 auf beiden Straßenseiten angeordnet wurde. Nach Einsicht in den Verordnungsakt besteht kein Anhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist ein Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die vor dem Verwaltungsgerichtshof beschwerdeführenden Parteien sind Eigentümer einer Liegenschaft in der Gemeinde Eggendorf. Mit Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde wurde ihnen ein Vorauszahlungsbeitrag auf die zu entrichtende Kanaleinmündungsabgabe vorgeschrieben. Der vorgeschriebene Betrag von S 33.927,74 betra... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangKanalabgabenO der Gd Eggendorf vom 05.09.97Nö KanalG 1977 §6 Abs1Nö KanalG 1977 §3aVfGG §57 Abs2
Leitsatz: Keine Widerspruch von Bestimmungen einer Verordnung einer Gemeinde
über Vorauszahlungen für eine Kanaleinmündungsabgabe gegen das Nö
Kanalgesetz 1977 Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gestützt auf Art139 und 140 B-VG stellt der Unabhängige Verwaltungssenat Oberösterreich (in der Folge: UVS) folgende Anträge: 1.1. Zu G373/02 und V63/03: "1. Der Verfassungsgerichtshof wolle die Wortfolge 'oder Inbetriebnehmen' in §26 Abs1 1. Satz iVm. §26 Abs1 Z3 Führerscheingesetz idF. BGBl. I Nr. 81/2002, in eventu die Wortfolgen 'oder in Betrieb genommen' und 'bis 1b' in §7 Abs3 Z1 Führerscheingesetz idF. ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätFührerscheinG §24 Abs3FührerscheinG §26NachschulungsV, BGBl II 357/2002 §11
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung der Kostenregelung für Nachschulungen in der
Nachschulungsverordnung mangels Präjudizialität; Abweisung der
Anträge auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Burgenländische Landesregierung, "im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 100/2000 und des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2000," a) "§69 Abs1, 2, 3, 4, 6, 7 letzter Satz und 8," in eventu b) "§69 Abs1, 2, 3, 4, 6, 7 und 8," in eventu c) "§69 Abs1, 2, 3, 4, 5, ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller betreiben Kleinwasserkraftwerke (gemäß §41 Abs1 ElWOG sind das Wasserkraftanlagen mit einer Engpassleistung bis 10 MW - lediglich die Salzburger Aluminium AG, Antragstellerin zu G178-180/01, V57/01, betreibt auch größere Kraftwerke) - somit Elektrizitätserzeugungsanlagen, und zwar mit einer Engpassleistung von mehr als einem MW. Die vier Antragsteller zu G171-173/01, V52/01 sind überdies "vertikal integrierte Elektrizitätsunternehmen", da ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEG Art10EG Art87, Art88ElWOG §69 idF BGBl I 121/2000 EnergieliberalisierungsG Art7Richtlinie 96/92/EG vom 19.12.96 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt Art24Verordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung ent... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragElWOG §21 Abs2ElWOG §25 Abs10Energie-RegulierungsbehördenG §16 Abs3EnergieliberalisierungsG Art8SystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II 51/1999, als Gesetz gemäß §66a Abs6 ElWOG idF BGBl I 121/2000 Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/140-VIII/1/99Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnu... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt mit dem auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Festsetzung eines Zuschlages zum Systemnutzungstarif zur Abdeckung des Mehraufwandes bestimmter erneuerbarer Energieträger, LGBl. Nr. 11/2000, zur Gänze, in eventu §1 Abs1 und 2, in eventu §1 Abs1, in eventu §1 Abs2 der genannten Verordnung, als gesetzwidrig aufhe... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö ZuschlagsV, LGBl 11/2000, betreffend die Festsetzung eines Zuschlages zum Systemnutzungstarif
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Oö
Zuschlagsverordnung betreffend die Festsetzung eines Zuschlages zum
Systemnutzungstarif; kein Eingriff in die Rechtssphäre der
Antragsteller durch diese Preisregelung ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist Jagdleiter und Mitglied der Jagdgesellschaft D J, die Pächterin des Genossenschaftsjagdgebietes D J ist. "Als solcher" sei er "verpflichtet, die dem Jagdausübungsberechtigten aufgrund des Burgenländischen Landesjagdgesetzes und der Landesjagdverordnung auferlegten Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere gemäß §91 Burgenländisches Landesjagdgesetz die Abschussliste unter Zuhilfenahme des durch die Jagdverordnung festgelegten Vordrucks ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6405 Fleischuntersuchung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFleischuntersuchungsG §45Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 09.07.02, mit der Bestimmungen des Fleischuntersuchungsgesetzes ausgeführt werden, LGBl 84/2002Wildfleisch-V, BGBl 400/1994
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Jagdleiters und Mitgliedes
einer Jagdgenossenschaft auf Aufhebung einer Ausführungsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland sind Berufungen gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 6. Juni 2000 und 5. Dezember 2001 anhängig, mit denen über die Berufungswerber wegen Verletzung des §17 Abs1 zweiter Satz Bauverordnung, LGBl. Nr. 11/1998 iVm §34 Abs1 Burgenländisches Baugesetz, LGBl. Nr. 10/1998, je eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Die Berufungswerber wurden für schuldig erkannt, während des ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgBgld BauG 1997 §2, §3, §4Bgld BauV, LGBl 11/1998 §17 Abs1VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung über Einfriedungen in Form
eines lebenden Zaunes in einer Bauverordnung; gesetzliche Deckung im
Baugesetz auf Grund engen Zusammenhanges von Einfriedungen mit
Gebäuden und Bauwerken und des Vorliegens baupolizeilicher Intere... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gestützt auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG beantragen die Antragsteller "... die Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 10. September 2002, mit der auf einem Teilbereich der A 12 Inntalautobahn verkehrsbeschränkende Maßnahmen erlassen wurden und zwar zur Gänze wegen Gesetzwidrigkeit, Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und wegen Unvereinbarkeit mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht" aufzuheben. Die bekämp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde Tillmitsch teilte dem nunmehrigen Beschwerdeführer und seiner Ehefrau mit Bescheid vom 22. September 1997 gemäß §4 der [am 7. Mai 1997 geänderten] Müllabfuhrordnung eine Mülltonne mit 80 l Fassungsvermögen zu. Der nunmehrige Beschwerdeführer und seine Ehefrau erhoben dagegen Berufung, da gemäß §10 Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz 1990 über begründeten Antrag der Anschlussverpflichteten das Behältervolumen der t... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung der 90. Änderung des Flächenwidmungsplanes des Gemeinderates der Stadt Dornbirn vom 15. November 2001 und 4. Juni 2002 insoweit, als dadurch das in seinem Eigentum stehende Grundstück von "Verkehrsfläche" bzw. "Baufläche-Wohngebiet" in "Freifläche-Freihaltegebiet" umgewidmet worden ist. 2. Zum Nachweis der Antragslegitimation wird bloß auf §18 Abs5 Vbg. Raumplanungsg... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung wegen Gesetzwidrigkeit der Änderung des Flächenwidmungsplanes des Gemeinderates der Stadtgemeinde Marchtrenk vom 4. Juli 2002 hinsichtlich zweier näher bezeichneter Grundstücke, die im Eigentum einer im Konkurs befindlichen, vom Antragsteller als Masseverwalter vertretenen Gesellschaft stehen. Durch die Verordnung "Flächenwidmungsplan Nr. 5" wurde die Widmung dahin geändert, ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan Nr. 5 der Stadtgemeinde Marchtrenk vom 04.07.02Oö BauO 1994 §7
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Masseverwalters auf
Aufhebung der Umwidmung zweier - im Eigentum einer im Konkurs
befindlichen Gesellschaft stehenden - Grundstücke von
Betriebsbaugebiet in Wohngebiet mangels rechtlicher Betroffenheit der
Konkur... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVlbg BauG 2001 §23
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines
Flächenwidmungsplanes in Vorarlberg; Verwaltungsrechtsweg zumutbar
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Dornbirn vom 15.11.01 und 04.06.02 hinsichtlich der Um... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragImmissionsschutzG-Luft §14Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 10.09.02 betreffend verkehrsbeschränkende Maßnahmen auf der A 12 Inntalautobahn
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags von Transportunternehmen auf
Aufhebung einer Verordnung betreffend verkehrsbeschränkende Maßnahmen
auf der Inntalautobahn zur Verringerun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandMüllabfuhrO der Gemeinde Tillmitsch vom 11.03.94 idF der Änderung vom 07.05.97Stmk AbfallwirtschaftsG §10 Abs3Stmk GdO 1967 §92
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Anwendung einer infolge
fehlender Kundmachung rechtlich nicht existenten Verordnung bei
Zuteilung einer Mülltonne an einen ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin legt mit einer am 23. Mai 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe ein Vermögensbekenntnis vor und beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Randegg vom 25. Juni 1996. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrages besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Verordnung unmittelbar... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter legt mit einer am 23. Mai 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe ein Vermögensbekenntnis vor und beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Randegg vom 25. Juni 1996. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrages besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Verordnung unmittelbar i... mehr lesen...
