Entscheidungen zu § artikel139 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. Mit einer beim Verfassungsgerichtshof am 10. Mai 2001 eingelangten Eingabe beantragen - gestützt auf §24 Abs11 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) 2000 - zehn sogenannte Bürgerinitiativen sowie - gestützt auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG - vier natürliche Personen und eine römisch-katholische Pfarrkirche die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie BGBl. II 352/2000 als gesetzwidrig. ... mehr lesen...

Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabEMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienBStG 1971BStG 1971 §4 Abs1TrassenV, BGBl II 352/2000, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 301 Wiener Südrand StraßeUVP-G 2000UVP-G 2000 §9 Abs4UVP-G 2000 §19 Abs3UVP-G 2000 §19 Abs4UVP-G 2000 §24UVP-G 2000 §24 Abs11UVP-G 2000... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Mit seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 27.11.1997, Pr. Zl. 379 GPZ/1997, über die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das im Antragsplan Nr. 6894 mit der rot strichpunktierten Linie umschriebene Gebiet, kundgemacht in ABl 1997/50, soweit sie das zwischen den Grundstücken Neuwaldegger Straße 43 und Neuwaldegger Straße 45 gelegene Gru... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 6894. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 27.11.97Wr BauO 1930 §6
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Widmung eines Grundstücks mangels Legitimation; keine rechtliche Betroffenheit durch die behauptete Wertminderung des Grundstücks; keine Änderung der Beurteilung der Legitimation durch Zugehörigkeit des G... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe. Dazu führt er aus, daß er aufgrund einiger geschilderter, von ihm selbst in den Zusammenhang mit seiner Erwerbstätigkeit gerückter Vorfälle (er werde verfolgt bzw. es mische ihm jemand Dinge in sein Essen), zu dem Ergebnis gekommen sei, daß es "hiezu eine Verordnung geben" müsse, weshalb er nach Art139 B-VG die Aufhebung dieser, nicht näher spezifizierten Verordnung sowie Verfahrenshilfe beantrage. 2. Unter ... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 8. April 2002 beantragt der Einschreiter, ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrags auf Aufhebung des Art8 Abs2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bewilligen. Begründend wird dazu im wesentlichen ausgeführt, es sei in dieser Bestimmung nicht festgelegt, "inwieweit eine Behörde eingreifen darf", "Macht- und Amtsmißbrauch" seien daher "Tür und Tor geöffnet". 2. Nach dem letzten Satz des Art140 Abs1 B-VG erkennt... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art8 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags wegen Aussichtslosigkeit der in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung mangels unmittelbarer Betroffenheit des Antragstellers ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Am 27. Februar 1999 beantragte die Gemeinde St. Jakob in Defereggen die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer "Leichenhalle - Totenkapelle bzw. Leichenhalle und Sakristei" als Anbau an die bestehende röm. kath. Pfarrkirche auf dem Grundstück Nr. .171, EZ 155, KG St. Jakob in Def.. Die nunmehr beschwerdeführenden Nachbarn erhoben gegen das Bauvorhaben Einwendungen und machten ua. geltend, dass die gesetzlichen Abstandsbestimmungen nicht eing... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBebauungsplan der Gemeinde St. Jakob in Defereggen. Ergänzung vom 09.03.1999 .und 05.05.1999.Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde St. Jakob in Defereggen vom 09.03.1999Tir BauO 1998 §6 Abs1Tir Plangrundlagen- und PlanzeichenV, LGBl 123/1994 §4 Abs1Tir RaumOG 1997 §43 Abs1 litaTir RaumOG 1997 §60 Abs4Tir RaumOG 2001 §67, §68
Leitsatz: ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei zu B699/00 und B1689/00 protokollierte Beschwerden gemäß Art144 B-VG anhängig, die sich gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (UVS) richten, mit denen die Beschwerdeführer bestraft wurden, weil sie entgegen dem mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 19. Juni 1999 (Bote für Tirol Nr. 666/1999) für die B 161 Paß Thurn Bundesstraße verfügten LKW-Fahrverbot mit Lastkraftwagen ü... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand UmfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangFahrverbotsV der BH Kitzbühel vom 10.06.99 für LKW über 7.5 t auf der B 161 Paß ThurnFahrverbotsV der BH Kitzbühel vom 10.06.99 für LKW über 7.5 t auf der B 161 Paß Thurn §2 lite und litfStVO 1960 §43 Abs1 und Abs2StVO 1960 ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 25. August 2000 erteilte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau der mitbeteiligten Partei A GmbH aufgrund ihres Antrags vom 21. Juli 2000 gemäß §§8, 9 Abs1 und §22 Salzburger Baupolizeigesetz, LGBl. Nr. 40/1997 i.d.g.F. sowie ArtII §4 der Verordnung des Landeshauptmannes, LGBl. Nr. 86/1998, die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Hochregallagers und einer Kommissionierhalle (Zubau zum bestehenden Betriebsgebäu... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Altenmarkt vom 27.07.00Räumliches Entwicklungskonzept der Gemeinde Altenmarkt. Änderung vom 15.06.00Sbg RaumOG 1998 §2Sbg RaumOG 1998 §13 Abs3, Abs6Sbg RaumOG 1998 §17 Abs1Sbg RaumOG 1998 §17 Abs1 Z5aSbg RaumOG 1998 §24 Abs3VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Kein Widerspruch der Änderung des Räumlichen Entwicklungsk... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller ist - nach eigenen Angaben - Eigentümer der Liegenschaft EZ 384, GB 56410 Oberndorf, und des darauf befindlichen Geschäftsgebäudes. Er beabsichtige, auf dieser Liegenschaft und in den Räumlichkeiten seines Geschäftsgebäudes ein Bordell zu betreiben und es Prostituierten zu ermöglichen, in seinem Haus die erwerbsmäßige Prostitution auszuüben; weiters beabsichtige er, Prostituierte für sein Bordell anzuwerben. 1.2. Mit dem vorliegen... mehr lesen...

Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragProstitutionsV der Stadtgemeinde Oberndorf vom 31.10.01Sbg LandespolizeistrafG §3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Liegenschaftseigentümers auf Aufhebung einer Prostitutionsverordnung aufgrund zumutbaren Umwegs über die iSd Landes-Polizeistrafgesetzes zu erstattende Anzeige betreffend die beabsichtigte Nutzung ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Am 13. Dezember 2001 erließ die Elektrizitäts-Control GmbH auf Grund des §13 Abs2 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2000, die "Verordnung (...) betreffend Stromlieferungsverträge bei Strombezug aus Drittstaaten (Stromlieferungsvertragsverordnung)" mit folgendem Wortlaut: "§1. Als Drittstaaten im Sinne des §13 Abs2 Elektrizitätswirtschafts- und -organisat... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Die Einschreiter beantragen gemäß Art139 B-VG, "die Verordnung der Stadtgemeinde Innsbruck auf Erlassung eines ergänzenden Bebauungsplanes für das Objekt Innsbruck Maria-Theresien-Straße 47, beschlossen vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck in seiner Sitzung vom 19.07.2001 zu Zahl III-3977/2000, ergänzender Bebauungsplan gemäss §56 Abs2 TROG IN-B2/1 Innsbruck-Innenstadt, Bereich Maria-Theresien-Straße 47, zur Gänze aufzuheben." 1... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Antragstellerin hat nach eigener Darstellung ihren Firmenstandort in der Stadtgemeinde Hall in Tirol. Mit Verordnung des Gemeinderates vom "26.4.2000" wurde dort "der in Ost-West-Richtung verlaufende Teil der Brixner-Straße als Josef-Dinkhauser-Straße bezeichnet". In ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "die Verordnung des Stadtamtes Hall i.T. offensichtlich kundgemacht am 26.04.2000 zur Gänze als gesetzw... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein auf §24 Abs11 UVP-G 2000 und auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützter Antrag von zehn sogenannten Bürgerinitiativen sowie von fünf Eigentümern von im Geltungsbereich der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 301 Wiener Südrand Straße im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf, Lanzendorf, Leopoldsdorf, Schwechat und Wien, BGBl. II 3... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützen Antrag begehrt die Antragstellerin die Aufhebung des seit 2. Oktober 2001 rechtswirksamen Flächenwidmungsplanes Nr. 6 der Gemeinde Bad Ischl bezüglich der Grundstücke Nr. 283, 286/2, 287/2 und 287/4, alle EZ 86, GB 42009 Kaltenbach, wegen Gesetzwidrigkeit. 2. Zur Antragslegitimation führt die Antragstellerin aus, sie sei Eigentümerin der genannten Grundstücke. Mit dem angefochtenen Flächenwidmungs... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller stellt - gestützt auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG - folgende Anträge: "A) die Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Tumeltsham vom 13. 12. 1990, Flächenwidmungsplan Nr. 2, als gesetzwidrig aufzuheben; in eventu B) die Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Tumeltsham vom 13. 12. 1990, Flächenwidmungsplan Nr. 2, bezüglich nachstehend beschriebener Teilflächen als gesetzwidrig aufzuheben und zwar: 1. ... mehr lesen...

Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragElWOG §13 Abs2StromlieferungsvertragsV vom 13.12.01
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Stromlieferungsvertragsverordnung mangels Legitimation; kein subjektives Recht der Endverbraucher auf Ausschluß des Strombezugs aus bestimmten Ländern, insbesondere nicht zum Schutz des Lebens und der Gesundheit sowie der Tiere und ... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö BauO 1994 §3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes mangels Legitimation infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges im Wege eines Antrags auf Bauplatzbewilligung
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung des Flächenwid... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Ergänzung zum Bebauungsplan der Landeshauptstadt Innsbruck mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Nachbarn
Rechtssatz: Die angefochtene Verordnung mag allenfalls in die Rechtssphäre der Antragsteller als Nachbarn... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgUVP-G §24 Abs1VfGG §20 Abs3
Leitsatz: Gewährung von Akteneinsicht in den ganzen Akt betreffend die Festlegung des Straßenverlaufs der B 301 Wiener Südrand Straße
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wird ein dem Verfassungsgerichtshof vorgelegter Akt, soweit er die... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8245 Gebäudenumerierung, Ortschaftskennzeichnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §63Verordnung der Stadtgemeinde Hall betr Umbenennung einer Straße
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend Änderung einer Straßenbezeichnung mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragstellerin; keine Regelung betreffend die Änderung einer Geschäftsa... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B2075/99 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Über den in der Gemeinde Eberndorf (Bezirk Völkermarkt) wohnhaften Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 12.10.1994 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von St. Kanzian eine Geldstrafe von ATS 500,-- verhä... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStV Wien 1955 Art7 Z3StVO 1960 §53 Abs1 Z17a, Z17bTopographieV, BGBl 306/1977 §1 Z2Verordnung der BH Völkermarkt vom 17.08.82 betr Straßenverkehrszeichen im Verlauf der St. Kanzianer Straße L 116 idF der Verordnung vom 30.09.92VolksgruppenG §2 Abs1 Z2VolksgruppenG §2 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der "Ortstafelregelung" im Volks... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Mit seinem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Zirl vom 16. Dezember 1998, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 14. September 1999, hinsichtlich des Grundstückes Nr. 683/9, GB Zirl. 1.2. Seine Antragslegitimation begründet der Antragsteller damit, dass er Eigentümer der Liegenschaft EZ 2379, GB Zirl, bestehend aus... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag: "Der Verfassungsgerichtshof wolle a) die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Rohrbach an der Gölsen über die Erlassung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes, das die Erlassung eines neuen Flächenwidmungsplanes umfaßt, beschlossen in den Sitzungen des Gemeinderates am 22. Juli und 19. Dezember 1996, genehmigt mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 7. April 1997... mehr lesen...