RS Vfgh 2008/9/29 V437/08

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.09.2008

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
VfGG §85 Abs2 / Allg

Rechtssatz

Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung (betr Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße) mangels gesetzlicher Regelung; keine Gesetzeslücke; keine analoge Anwendung der Regelung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden.

Entscheidungstexte