RS Vfgh 2008/6/21 V332/08

Der Verfassungsgerichtshof hat bei seiner Entscheidung den als Verordnung zu qualifizierenden Erlass als Verordnung anzuwenden.

Die Abweisung der Berufung (gegen die Untersagung der Ausübung des Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten) im Anlassbeschwerdeverfahren erfolgte gerade aufgrund der Erlassregelungen. Die belangte Behörde stützt sich auf Inhalte des Erlasses, um ausgehend davon darauf zu schließen, dass die Gewerbeanmeldung nicht auf den gesamten Berechtigungsumfang des Gewerbes Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten lauten hätte dürfen.

Verordnungscharakter aufgrund imperativer Formulierungen, verbindliche Interpretation des im Gesetz nur allgemein definierten Begriffes des Nebengewerbes (siehe auch Verordnungsermächtigung in §137b Abs4 GewO 1994).

Die vom Erlass vorgenommene Einschränkung des Umfanges des Nebengewerbes auf einen "engen Zweckzusammenhang" unter Vorgabe taxativ aufgezählter Versicherungszweige und die konkreten Befähigungsanforderungen ergeben sich in dieser Weise nicht unmittelbar aus dem Gesetz. Die Vorgaben des Erlasses schränken daher den aufgrund von §32 Abs6 iVm §137 Abs2, §137b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 131/2004 gegebenen behördlichen Entscheidungsspielraum betreffend den möglichen Umfang des Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung und die Befähigungsvoraussetzungen für dessen Ausübung ein. Neugestaltung der Rechtslage durch die präzisen Anordnungen des Erlasses. Das hat rechtliche Auswirkungen auf jeden Rechtsunterworfenen, der das Nebengewerbe der Versicherungsvermittlung anmelden möchte.

Mindestmaß an Publizität durch Übermittlung des Erlasses an Ämter der Landesregierungen bzw Landeshauptmänner sowie Veröffentlichung auf der Homepage der Wirtschaftskammer Österreich.

Aufhebung der Verordnung (d i Punkt 1. des Erlasses) des BMWA vom 21.11.05, Z BMWA-30.599/0339-I/7/2005, mangels gehöriger Kundmachung (§4 Abs1 Z2 BGBlG idF KundmachungsreformG 2004, BGBl I 100/2003).

Anlassfall: B831/07, E v 21.06.08, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasianlassfälle: B979/07 ua, B1371/07 ua, B2124/07 ua und B84/08 ua, alle E v 25.06.08, sowie B729/08, E v 24.09.08.