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58 Berg- und EnergierechtNorm
B-VG Art139 Abs1 / AllgLeitsatz
Aufhebung von Bestimmungen der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003über die Bildung eines jeweils mehrere Netzbetreiber umfassendenNetzbereichs Kärnten auf bestimmten Netzebenen infolgeQuasianlassfallwirkung der Aufhebung der gesetzlichen Grundlage imElWOG; Zulässigkeit des amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahrensinfolge Präjudizialität der geprüften Bestimmungen im Anlassfallbetreffend einen Individualantrag auf Aufhebung der in der SNT-VO2003 für den Bereich Kärnten festgesetzten NetznutzungsentgelteSpruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung:
I. 1. Antrag und Rechtslage:römisch eins. 1. Antrag und Rechtslage:
Die antragstellende Gesellschaft bekämpft mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag in zahlreichen Eventualbegehren jeweils verschiedene Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission vom 1. Oktober 2003, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003), verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 194 vom 9. Oktober 2003, teilweise in der Fassung der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die SNT-VO 2003 geändert wird (in der Folge: Novelle 2005), verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 8 vom 14. Jänner 2005.
Der Antrag bekämpft insbesondere (neben allgemeinen Vorschriften der Verordnung über die Tarifberechnung) §19 Abs1 Z3 litb, Z4 litb, Z5 litb, Z6 litb und Z7 litb SNT-VO 2003 idF der Novelle 2005, das ist das Netznutzungsentgelt für die Netzebenen 3-7, jeweils für den Bereich Kärnten. Diese Bestimmungen lauten: Der Antrag bekämpft insbesondere (neben allgemeinen Vorschriften der Verordnung über die Tarifberechnung) §19 Abs1 Z3 litb, Z4 litb, Z5 litb, Z6 litb und Z7 litb SNT-VO 2003 in der Fassung der Novelle 2005, das ist das Netznutzungsentgelt für die Netzebenen 3-7, jeweils für den Bereich Kärnten. Diese Bestimmungen lauten:
"3. Netznutzungsentgelt für die Netzebene 3:
...
LP SHT SNT WHT WNT
b) Bereich Kärnten:
2.378 0,3944 0,3944 0,3944 0,3944
...
4. Netznutzungsentgelt für die Netzebene 4:
...
LP SHT SNT WHT WNT
b) Bereich Kärnten:
2.994 0,4446 0,4446 0,4446 0,4446
...
5. Netznutzungsentgelt für die Netzebene 5:
...
LP SHT SNT WHT WNT
b) Bereich Kärnten:
3.145 0,6449 0,6449 1,1207 1,1207
...
6. Netznutzungsentgelt für die Netzebene 6:
...
LP SHT SNT WHT WNT
b) Bereich Kärnten:
3.505 0,9517 0,6636 1,4588 1,0706
...
7. Netznutzungsentgelt für die Netzebene 7:
...
LP SHT SNT WHT WNT
b) Bereich Kärnten:
1. gemessene Leistung
5.863 2,5546 1,1959 3,4311 1,7844
2. nicht gemessene Leistung
1.878/Jahr 5,1341 5,1341 5,1341 5,1341
3. unterbrechbar
2,9427 2,9427 2,9427 2,9427"
Die Netzbereiche im Sinne des §25 Abs6 ElWOG (vgl. unten) ergeben sich aus §17 der SNT-VO 2003, der auszugsweise lautet (die mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 12. Juni 2008, V339/08, aufgehobenen Teile sind hervorgehoben): Die Netzbereiche im Sinne des §25 Abs6 ElWOG vergleiche unten) ergeben sich aus §17 der SNT-VO 2003, der auszugsweise lautet (die mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 12. Juni 2008, V339/08, aufgehobenen Teile sind hervorgehoben):
"Netzbereiche im Sinne des §25 Abs6 ElWOG sind:
...
2. für die Netzebenen 2 und 3:
...
b) Bereich Kärnten:
Das vom Netz der Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft sowie das vom Netz der Stadtwerke Klagenfurt AG abgedeckte Gebiet;
...
3. für die Netzebenen 4, 5, 6 und 7:
...
b) Bereich Kärnten:
Das vom Netz der Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft einschließlich des von den Netzen der in Kärnten tätigen Verteilernetzbetreiber Gebietes, davon ausgenommen ist das vom Netz der Stadtwerke Klagenfurt AG abgedeckte Gebiet;"
§25 Abs6 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, BGBl. I 143/1998 idF BGBl. I 121/2000 (im Folgenden: ElWOG) lautet auszugsweise (den hervorgehobenen Teil hat der Verfassungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 11. Oktober 2008, G221-223/06 ua., unter Fristsetzung für das Außer-Kraft-Treten bis 1. Oktober 2008 aufgehoben): §25 Abs6 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, 143 aus 1998, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 121 aus 2000, (im Folgenden: ElWOG) lautet auszugsweise (den hervorgehobenen Teil hat der Verfassungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 11. Oktober 2008, G221-223/06 ua., unter Fristsetzung für das Außer-Kraft-Treten bis 1. Oktober 2008 aufgehoben):
"§25. (unmittelbar anwendbares Bundesrecht)
[...]
1. Für die Netzebene 1 (Höchstspannungsebene):
a) Österreichischer Bereich: das Höchstspannungsnetz, ausgenommen das Höchstspannungsnetz der Tiroler Wasserkraftwerke AG sowie die Höchstspannungsnetze der Vorarlberger Kraftwerke AG und der Vorarlberger Illwerke AG sowie das Höchstspannungsnetz der WIEN-STROM GmbH;
b) Tiroler Bereich: die Höchstspannungsnetze der Tiroler Wasserkraftwerke AG;
c) Vorarlberger Bereich: die Höchstspannungsnetze der Vorarlberger Kraftwerke AG und Vorarlberger Illwerke AG, ausgenommen bestehende Leitungsrechte der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts AG, soweit sie nicht auf Verträgen gemäß §70 Abs2 basieren, die dem Bereich gemäß lita zuzuordnen sind;
2. für die anderen Netzebenen die jeweiligen durch die Netze in den Netzebenen gemäß Abs5 Z1 bis 7 der in der Anlage angeführten Unternehmen sowie von den jeweils unterlagerten Netzen anderer Unternehmen abgedeckten Gebiete, wobei die WIENSTROM GmbH eigenen [gemeint offenkundig: 'WIENSTROM GmbH-eigenen'] Höchstspannungsanlagen der Netzebene gemäß Abs5 Z3 (Hochspannungsebene) diesem Netzbereich (Netzbereich der WIENSTROM GmbH) kostenmäßig zuzuordnen sind;
3. die durch die Netze der Grazer Stadtwerke AG, der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG, der Klagenfurter Stadtwerke, der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme und Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft, der Salzburger Stadtwerke AG sowie der Steiermärkischen Elektrizitäts-Aktiengesellschaft abgedeckten Gebiete in den Abs5 Z4 und 5 angeführten Netzebenen, sofern dies aus geographischen, wirtschaftlichen oder netztechnischen Gegebenheiten erforderlich ist;
4. die Versorgungsgebiete von Verteilerunternehmen in den in Abs5 Z6 und 7 angeführten Netzebenen, sofern dies aus geographischen, wirtschaftlichen oder netztechnischen Gegebenheiten erforderlich ist.
..."
2. Die Energie-Control Kommission erstattete eine Äußerung, in der sie den Bedenken der antragstellenden Gesellschaft entgegentritt.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sah von der Abgabe einer Äußerung ab.
Die antragstellende Gesellschaft erstattete eine Replik und regte die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art234 EG an. Sie brachte schließlich noch zwei ergänzende Schriftsätze ein.
II. Aus Anlass dieses Individualantrages - und zwar im Zuge der Prüfung seiner Zulässigkeit - beschloss der Verfassungsgerichtshof am 6. März 2008, gemäß Art139 Abs1 B-VG die Gesetzmäßigkeit des §17 Z2 litb und des §17 Z3 litb SNT-VO 2003 von Amts wegen zu prüfen. Mit Erkenntnis vom heutigen Tage, V339/08, hob er diese Bestimmungen als gesetzwidrig auf.römisch II. Aus Anlass dieses Individualantrages - und zwar im Zuge der Prüfung seiner Zulässigkeit - beschloss der Verfassungsgerichtshof am 6. März 2008, gemäß Art139 Abs1 B-VG die Gesetzmäßigkeit des §17 Z2 litb und des §17 Z3 litb SNT-VO 2003 von Amts wegen zu prüfen. Mit Erkenntnis vom heutigen Tage, V339/08, hob er diese Bestimmungen als gesetzwidrig auf.
Zur Zulässigkeit des amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahrens sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass seine vorläufige Annahme, er habe zur Beurteilung der Frage, ob der Individualantrag V19/05 zulässig ist, die in Prüfung gezogenen Bestimmungen des §17 SNT-VO 2003 anzuwenden, zutrifft. Denn die mit dem Antrag V19/05 bekämpfte behördliche Festsetzung des Netznutzungsentgeltes für den Netzbereich Kärnten greift in die Rechtsstellung jener Netzbetreiber, deren Netze in den Netzbereich Kärnten einbezogen sind, unmittelbar ein. Dass das Netz der antragstellenden Gesellschaft in den Netzbereich Kärnten einbezogen ist, ergab sich aus den in Prüfung gezogenen Bestimmungen des §17 SNT-VO 2003.
III. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit des Individualantrages V19/05 erwogen:römisch III. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit des Individualantrages V19/05 erwogen:
1. Gemäß Art139 Abs6 B-VG ist die Zulässigkeit des Antrags, der Anlass zum amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahren gab, auf Grund der bereinigten Rechtslage zu beurteilen (vgl. mutatis mutandis VfSlg. 17.219/2004 betreffend Bescheidbeschwerden als Anlassfälle für eine Gesetzesaufhebung). 1. Gemäß Art139 Abs6 B-VG ist die Zulässigkeit des Antrags, der Anlass zum amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahren gab, auf Grund der bereinigten Rechtslage zu beurteilen vergleiche mutatis mutandis VfSlg. 17.219/2004 betreffend Bescheidbeschwerden als Anlassfälle für eine Gesetzesaufhebung).
2. Mit dem Wegfall von §17 Z2 litb und §17 Z3 litb SNT-VO 2003, aus denen sich die Einbeziehung des Netzes der antragstellenden Gesellschaft in den Netzbereich Kärnten ergab, entfällt auch der unmittelbare Eingriff in die Rechtsstellung der antragstellenden Gesellschaft durch die von ihr angefochtenen Bestimmungen der SNT-VO 2003 betreffend das Systemnutzungsentgelt für den Netzbereich Kärnten.
Der Antrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Schlagworte
Energierecht, Elektrizitätswesen, VfGH / Anlaßfall, VfGH /Anlaßverfahren, VfGH / Präjudizialität, VfGH / IndividualantragEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2008:V19.2005Zuletzt aktualisiert am
18.08.2010
