Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStVO 1960 §20 Abs2VfGG §57 Abs2
Leitsatz: Keine Präjudizialität einer Aufhebungsverordnung (hier:Geschwindigkeitsbeschränkung) im Verfahren vor einem UnabhängigenVerwaltungssenat angesichts nunmehr anzuwendender Grundregel;Zurückweisung des Antrags des UVS auf Aufhebung derAufhebungsverordnung mangels Legitimation ... mehr lesen...
Begründung: I. Die beiden Antragsteller sind "bevorrechtete römisch eins. Die beiden Antragsteller sind "bevorrechtete Gläubigerschutzverbände" im Sinne des §11 Abs1 Insolvenzrechtseinführungsgesetz (kurz: IEG), RGBl. 337/1914 idF BGBl. I 114/1997. Dieser sieht vor, dass die Bundesministerin für Justiz bei Bedarf, insbesondere unter Berücksichtigung der Erfordernisse eines umfassenden, wirksamen Schutzes der Gläubigerinteressen, deren zweckmäßigen Wahrnehmung in den V... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller beantragt, seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Lech vom 13. September 1988, Z101/1988, betreffend die Erklärung einer näher bezeichneten Straße zur Gemeindestraße gemäß §9 Abs1 und 3 Vorarlberger Straßengesetz (Vlbg. StraßenG), LGBl. Nr. 8/1969, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 1. Der Antragsteller beantragt, seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung der Verordnung der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §85 Abs2 / Allg
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung (betr Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße) mangels gesetzlicher Regelung; keine Gesetzeslücke; keine analoge Anwendung der Reg... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/03 Sonstiges Insolvenzrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragInsolvenzrechtseinführungsG §11Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Bevorrechtung eines Gläubigerschutzverbandes, BGBl II 442/2006
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags zweier Gläubigerschutzverbändeauf Aufhebung einer Verordnung über die Bevorrechtung eines(weiteren) Gläubigerschutzverbandes mangels un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde anhängig, römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid vom 12. August 2005 erteilte die Niederösterreichische Landesregierung gemäß §5 Abs4 und §6 Abs4 des NÖ Nationalparkgesetzes (in der Folge: NÖ NationalparkG), LGBl. 5505-1, dem Eigentümer des Grundstücks Nr. 56/2, KG Umlauf, die Ausnahmegenehmigung vom Eingr... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5505 Nationalpark
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandNö NationalparkG §5, §6, §10, §11Nö NationalparkV Thayatal, LGBl 5505/3-0 §3
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen desNiederösterreichischen Nationalparkgesetzes betreffend den von derNationalparkverwaltung zu erstellenden Managementplan und denJahresplan; Pläne keine Rechtsverordnungen; Bindungswirkung nurgegenüber der Nat... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 10. Oktober 2006 vom Gemeinderat der Marktgemeinde römisch eins. 1. Die am 10. Oktober 2006 vom Gemeinderat der Marktgemeinde Maria Anzbach beschlossene, mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Dezember 2006, Z RU1-R-572/059-2006, genehmigte und am 29. Dezember 2006 in Kraft getretene Verordnung womit das örtliche Raumordnungsprogramm abgeändert wird, sieht unter anderem eine Änderung des auf dem Grundstück 618/1, KG Mar... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, der nach seinem römisch eins. 1. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, der nach seinem Vorbringen ein Luftfahrtvermietungs- und Luftfahrttaxiunternehmen betreibt und Obmann der Fachvertretung für Luftverkehrsunternehmen bei der Wirtschaftskammer Wien ist, stellt auf Seite 2 seines Schriftsatzes den nachstehenden Antrag: "Beantragt wird gemäß Art140 B-VG, §62 VfGG die Aufhebung folgender Worte im §15 Abs2 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einerFlächenwidmungsplanänderung mangels Darlegung eines unmittelbarenEingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller; bloß allgemeingehaltenes Vorbringen über das fehlende Mitspracherecht derGrundeigentümer im Verordnungsgebungsverfahren; Zurückweisung desAbtretungsantrag... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1WirtschaftskammerG 1998 §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungendes Wirtschaftskammergesetzes 1998 über die Ermächtigung desWirtschaftsparlaments zur Erlassung einer Fachorganisationsordnungsowie auf teilweise Aufhebung von Besch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt in seinem auf Art139 B-VG römisch eins. 1. Der Antragsteller begehrt in seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag "den Flächenwidmungsplan der Stadt Villach (genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 24.6.1982, Zl Ro-113/11/1982; in Kraft getreten am 19.11.1982) hinsichtlich des Grundstückes 526/1, inneliegend in EZ 849 GB 75454 Villach, als gesetzwidrig" aufzuheben. 2. Zur Darlegung seiner Antragslegit... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Antrag zu V35/07: römisch eins. 1. Antrag zu V35/07: Die Energie Ried GesmbH begehrt gemäß Art139 B-VG, §5 Abs8 Z2 litd der Verordnung der Energie-Control-Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung in der Gaswirtschaft bestimmt werden (Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung, GSNT-VO 2004) vom 19. Mai 2004, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 101 vom 26. Mai 2004, in der Fassung der 2. Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung-No... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die römisch eins. 1. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft "der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien, Flächenwidmungs- und Bebauungsplan PD 7627, vom Gemeinderat beschlossen am 23.9.2004 insoweit als gesetz- bzw. verfassungswidrig aufheben, als diese für die in [ihrem] Eigentum stehende Liegenschaft EZ 2620 G... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKrnt BauO 1996 §9, §13
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung einesFlächenwidmungsplanes mangels Legitimation infolge Zumutbarkeit desVerwaltungsrechtsweges im Wege eines Antrags auf Baubewilligung;Planunterlagen im Vorprüfungsverfahren nach der Krnt Bauordnung nichterforderlich
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung einesFlächenwidmungsplanes (hier Wiener Plandokument) infolge Beschreitungdes Verwaltungsrechtsweges; Baubewilligung bereits beantragt undversagt; keine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes Entscheidungstexte V 316... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B831/07 ein Verfahren römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B831/07 ein Verfahren über die Beschwerde gegen einen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich anhängig, der einen Bescheid des Bürgermeisters der Stadt St. Pölten im Wesentlichen bestätigt, womit dem Beschwerdeführer, einem Inhaber der Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der gewerblichen Vermögensberatung gemäß §94 Z75 G... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandBGBlG 2004 (Art4 KundmachungsreformG 2004) §4 Abs1 Z2Erlass des BMWA vom 21.11.05 betreffend das Nebengewerbe der VersicherungsvermittlungGewO 1994 §32 Abs6, §137 Abs2, §137b Abs1, Abs4
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines Erlasses betreffend das Nebengewerbe derVersicherungsvermittlung mangels Kundmachung i... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer, dessen Vater vom 26. November 2007 römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, dessen Vater vom 26. November 2007 bis 3. April 2008 im Rahmen der "Hilfe für pflegebedürftige Personen" auf einem Pflegeplatz im Altersheim der Stadt Landeck untergebracht war, wendet sich mit einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen zwei Schreiben der Tiroler Landesregierung, mit denen zum einen auf die nach §11 Abs1 Tiroler Grundsicherungsgesetz... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidTir GrundsicherungsG §7 Abs1, Abs12, §11, §12 Abs2, §16 Abs3Tir GrundsicherungsV, LGBl 28/2006
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Bescheidqualität derangefochtenen Schreiben der Tiroler Landesregierung über dieVerpflichtung des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2061/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2061/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Oktober 2006 wies der Land... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art103 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandGeschäftsO der Krnt Landesregierung LGBl 8/1999 §7Krnt GemeindekanalisationsG §1, §4, §5Krnt KundmachungsG §2 Abs1 Z4, Z5Leitlinien über die Zulässigkeit von Abwasserversickerungen in Kärnten, Z8W-Allg-9/6/94WRG 1959 §12a, §32
Leitsatz: Präjudizialität und Verordnungscharakter von Te... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 25. April 2008 zog die beschwerdeführende Gesellschaft die Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. 2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte Energierecht, Gasrecht, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Zurücknahme, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Anlaßverfahren Europe... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof beschloss aus Anlass der zu B954/07 protokollierten Beschwerde gegen einen Bescheid der Energie-Control Kommission am 6. Dezember 2007, gemäß Art140 B-VG die Verfassungsmäßigkeit des §23b Abs2 Z2 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz - GWG), BGBl. I 121/2000, in der Fassung BGBl. I 148/2002, und gemäß Art139 B-VG die Gesetzmäßigkeit des §3 Z2 litf, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. Verbindung von Verfahren zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung, Rechtslage und zu prüfende Bestimmungen I. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlass einer zu B717/06 protokollierten Bescheidbeschwerde von Amts wegen die Verfahren G11/08, V301/08 zur Prüfung der Verfassungs- bzw. Gesetzmäßigkeit im Punkt A. II. dargestellter Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen eingeleitet. protokollierten Bescheidbeschwerde von Amts wegen die Verfahren G1... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Antrag und Rechtslage: römisch eins. 1. Antrag und Rechtslage: Die antragstellende Gesellschaft bekämpft mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag in zahlreichen Eventualbegehren jeweils verschiedene Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission vom 1. Oktober 2003, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003), verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 194 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren und Rechtslage: römisch eins. Anlassverfahren und Rechtslage: Zu V19/05 ist beim Verfassungsgerichtshof ein Verfahren über einen auf Art139 B-VG gestützten Antrag der Kelag Netz GmbH anhängig. Mit diesem Antrag bekämpft die genannte Gesellschaft in zahlreichen Eventualbegehren jeweils verschiedene Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission vom 1. Oktober 2003, mit der die Tarife für die Systemnutzung bes... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangGaswirtschaftsG §23bGas-Systemnutzungstarife-Verordnung der Energie-Control Kommission vom 19.05.04 (Gas-Systemnutzungstarife-V - GSNT-VO 2004) und idF der Novelle 2005 (GSNT-VO-Novelle 2005)Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung der Energie-Control Kommission (Gas-Systemnutzungstarife-V ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzElWOG §25 Abs6 Z2Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003) §17, §19
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003über die Bildung eines jeweils mehrere Netzbetre... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs2B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeGas-Systemnutzungstarife-Verordnung (Gas-Systemnutzungstarife- V - GSNT-VO 2004) idF der Novelle 2005 (GSNT-VO-Novelle 2005)GaswirtschaftsG §23b
Leitsatz: Einstellung des Gese... mehr lesen...
