RS Vfgh 2009/3/11 G82/08, V393/08 ua

Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §607 Abs3a ASVG und jeweils §3 der Verordnungen BGBl II 598/2003 und BGBl II 460/2004, des §617 Abs9 ASVG und jeweils §2 der Verordnungen BGBl II 374/2005 und BGBl II 434/2006 sowie des §634 Abs10 und Abs12 ASVG idF BGBl I 101/2007, in eventu §41 Abs2 und Abs3 PG 1965 idF BGBl I 147/2008.

Vermeint der Antragsteller, dass die Ermittlung des Ruhegenusses - entgegen dem Wortlaut des Gesetzes - von Verfassungs wegen nach anderen Kriterien zu erfolgen habe, so wäre hierüber von der zuständigen Behörde mit einem Feststellungsbescheid zu entscheiden, weil ein rechtliches Interesse des Antragstellers an der Feststellung gegeben ist, in welcher Höhe sein Anspruch besteht.

Es kann nicht von ins Gewicht fallenden Nachteilen, insbesondere einer besonderen Härte für den Antragsteller gesprochen werden, wenn er auf den erörterten Weg verwiesen wird. Dass ein solches Verfahren bei unveränderter Rechtslage nicht zu dem vom Antragsteller angestrebten Erfolg führen könnte, vermag die Unzumutbarkeit dieses Weges ebenso wenig darzutun. Auf die Erfolgschancen des dem Antragsteller zu Gebote stehenden (Verfahrens-)"Umweges" kommt es nicht an, sondern bloß darauf, dass sich im Zuge eines derartigen Verfahrens Gelegenheit bietet, verfassungsrechtliche Bedenken gegen relevante Normen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.