Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragSbg Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-BetriebsO §34 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Taxikonzessionsinhabers aufAufhebung einer Bestimmung der Salzburger Taxi-, Mietwagen- undGästewagen-Betriebsordnung über die Erforderlichkeit einerzivilrechtlichen Erlaubnis für die Benützung von Verkehrsflächen imBereich des Flugh... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6100 Landwirtschaftsförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidTir LandwirtschaftsG §3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung einesFörderungsantrags eines Milcherzeugervereins auf Gewährung einesQualitätssicherungsbeitrags mangels Bescheidqualität derangefochtenen Erledigung; Gewährung von Förderungen nach dem TirolerLandwirtschaftsgesetz im Rahme... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Marktgemeinde Bockfließ vom 10.02.04
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einesFlächenwidmungsplanes hinsichtlich der Grünlandwidmung bestimmterGrundstücke infolge Anhängigkeit eines baubehördlichen Verfahrens
Rechtssatz: Die angefochtene Verordnung greift zwar in di... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozess, Strafvollzug25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStPO §195
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf teilweise Aufhebung einesErlasses zur Strafprozessreform mangels Verordnungsqualität desErlasses; kein verpflichtender, die Rechtssphäre der betroffenenPersonen gestaltender Charakter der Enunziation
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Rechtsanwalt Dr. J. K. stellte gemäß Art140 Abs1 letzter römisch eins. 1. Rechtsanwalt Dr. J. K. stellte gemäß Art140 Abs1 letzter Satz die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge die §§6 Abs5, 9 Abs1 und 2, 10 Abs1 bis 5, 11 Abs1 bis 6, 17, 18 und 20 Notariatsordnung, RGBl. 1871/75 idF BGBl. 1989/343, als verfassungswidrig aufheben und gem. Art140 Abs4 B-VG aussprechen, dass §9 Abs1 Notariatsordnung, RGBl. 1871/75 idF StGBl. 1945/104 verfassungswid... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schreiben vom 17. März 2008, Z A16-42.112-1/2008-11, römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 17. März 2008, Z A16-42.112-1/2008-11, teilte die Steiermärkischen Landesregierung dem einschreitenden Verein mit, dass seinem Antrag auf Aufnahme in den regionalen Planungsbeirat nicht stattgegeben werde. 2. Dagegen erhob der einschreitende Verein Berufung. 3. Mit Schreiben vom 13. August 2008, Z FA13B-10.30-L27/2008-13, wies die Steiermärk... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNotariatsO §6 Abs5, §9 ffVfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungender Notariatsordnung sowie von Verordnungen über die Errichtung vonNotarstellen wegen entschiedener Sache; Zurückweisung der Beschwerdeals verspätet
Rechtssatz: Die Anträge entspre... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidV der Stmk Landesregierung vom 27.11.95 betr regionale Planungsbeiräte, LGBl 95/1995 §2 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen ein Schreiben der Landesregierungmangels Bescheidcharakters sowie eines Individualantrags aufAufhebung einer Verordnungsbestimmung betreffend die Zusammensetzungder regionalen Planun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art139 und Art140 B-VG gestützten Anträgen römisch eins. 1. Mit ihren auf Art139 und Art140 B-VG gestützten Anträgen begehrten die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge 'Verbote oder eine bestimmte Reihenfolge des Auffahrens auf Standplätze, wie etwa Auffahrverbote an bestimmten Tagen oder an bestimmten Orten, oder die Vergabe einer beschränkten Anzahl von Platzkarten etwa auch aufgrund einer Kontingentierung od... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7001 Mietwagengewerbe, Taxigewerbe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr Fiaker- und PferdemietwagenG §9Wr BetriebsO für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen 2000 §8
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Fiakerunternehmen aufAufhebung von Bestimmungen des Wiener Fiaker- undPferdemietwagengesetzes sowie der Betriebsordnung für solcheUnternehmen mangels Legi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B147/06 eine Beschwerde römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B147/06 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (im Folgenden: RAK NÖ) vom 15. Dezember 2005 anhängig, mit dem unter anderem die "Beschwerde/Vorstellung" gegen den Bestellungsbeschluss eines anderen Rechtsanwaltes betreffend die Durchführung einer Revision beim Beschwerdeführer zurü... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art120b Abs1RAO §37RL-BA 1977 §9bStatut der Treuhand-Revision der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich
Leitsatz: Aufhebung einer Verordnungsermächtigung in der Rechtsanwaltsordnungbetreffend die Festlegung von Pflichten im Zusammenhang mit derÜbernahme und Durchführung von Treuhandschaften wegen Verstoßes gegendas Determi... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer römisch eins. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs2VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde; Zurückweisung desbedingten Individualantrags wegen Unzulässigkeit
Rechtssatz: Bei dem bedingten Antrag (auf Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes) handelt es sich nicht um einen - an sich zulässigen - an ein Hauptbeg... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus Anlass von sechs Beschwerden gegen Bescheide der Telekom-Control-Kommission, mit denen über die Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei zur Leistung von Finanzierungsbeiträgen zur Finanzierung des Aufwandes der Rundfunk und Telekom Regulierungs - GmbH im Fachbereich Telekommunikation abgesprochen wurde, hat der Verfassungsgerichtshof am 14. Juni 2008 von Amts wegen die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit näher bezeichneter Teile des Bundesgesetzes über... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 17. September 2008 zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerden zurück. Die Verfahren waren daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Präjudizialität, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Zurücknahme, VfGH / Anlassverfahren, KommAustria, Fernmelderecht Eu... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs2B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeKommAustria-G §10, §17aSchwellenwertVen Telekommunikation 2004, 2005 und 2006TelekommunikationsG §17VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung von amtswegigen Normenprüfungsver... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt in seinem auf Art139 B-VG römisch eins. 1. Der Antragsteller begehrt in seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag, den "Flächenwidmungsplan der Gemeinde Anras vom 21.8.2006, GZ Ve1-2.704/2-10, insoweit aufzuheben, als für die Gst 361/25, 361/4, 361/2, 361/27, .166, .197, 361/30, 361/31, 361/32 und 361/1, jeweils GB 85030 Ried, BG Lienz, die Widmung 'Freiland' festgelegt wurde." 2. Zur Darlegung seiner Antragslegitima... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Antrag vom 17. Jänner 2008 beantragt das römisch eins. 1.1. Mit Antrag vom 17. Jänner 2008 beantragt das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht, Abs1 litb und Abs7 lita und b des Anhanges 6 der "Satzung 2007" der Salzburger Gebietskrankenkasse als gesetzwidrig aufzuheben. Diese Satzung wurde von der Generalversammlung der Salzburger Gebietskrankenkasse am 23. April 2007 beschlossen und von der Bundesministerin für Gesundheit, Fam... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerinnen begehren in ihrem auf Art139 B-VG römisch eins. 1. Die Antragstellerinnen begehren in ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag, "den Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Anton / Arlberg (lt Gemeinderatsbeschluss vom 22.6.2006 und aufsichtsbehördl. Genehmigung vom 29.3.2007), soweit er das Gst 861/7 in der EZ 600 GB 84010 St. Anton / Arlberg der Antragsteller betrifft, als gesetzwidrig" aufzuheben. 2. Zur Darlegung ihrer... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das antragstellende Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien begehrt unter Berufung auf Art129a Abs3 iVm Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG mit näherer
Begründung: die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 9. Dezember 2005, Magistratsabteilung 46, Z MA 46-ALLG-38702/2005, soweit mit ihr die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 14. Oktober 1996, MA 46-V19-886/96, aufgehoben wurde, als gesetzwidrig aufzuheben. römisch eins. 1. Das a... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätSatzung 2007 der Sbg Gebietskrankenkasse §50, Anhang 6
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung von Teilender Satzung 2007 der Salzburger Gebietskrankenkasse betreffendKostenzuschüsse für Psychotherapie mangels Präjudizialität;Denkunmöglichkeit der Anwendung der
Norm: in der bekämpften Fassungangesichts... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einesFlächenwidmungsplans hinsichtlich der Widmung des im Eigentum derAntragstellerinnen stehenden Grundstücks zT als Freiland; keineKonkretisierung nachteiliger Eingriffe in Rechtspositionen,insbesondere keine Darlegung konkreter Bauabsichten; teils bloßwirtschaftliche Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf §24 Abs11 des römisch eins. 1. Mit einem auf §24 Abs11 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) 2000 (idF BGBl. 773/1996) gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 29. Juni 2007 eingelangten Antrag begehrt eine als Bürgerinitiative einschreitende Personenmehrheit, die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie BGBl. II 370/2005 als gesetzwidrig aufzuheben. Umweltverträglichkeitsprüfungsges... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgBStG 1971 §4TrassenV, BGBl II 370/2005, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 2 Wiener Nordrand Schnellstraße, Abschnitt Umfahrung SüßenbrunnFauna-Flora-Habitat-Richtlinie, 92/43/EWGÖffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinieRichtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutz-RL) Art4Richtlinie des Rates vom 27.06.8... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben römisch eins. 1. Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges und Bewohner des 6. Wiener Gemeindebezirks. 2. Der Magistrat der Stadt Wien hat am 5. Juni 1997 die Verordnung betreffend Parkraumbewirtschaftung im 6. Wiener Gemeindebezirk (Mariahilf), ABl. 1997/23, erlassen. Diese lautet auszugsweise: "Artikel I (1) Absatz eins Auf Grund des §43 Abs2a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Verfahren vor dem antragstellenden Gericht: römisch eins. 1. Verfahren vor dem antragstellenden Gericht: Die OMV Gas GmbH erhob Klage gegen die Steirische Gas-Wärme GmbH und beantragte das Urteil, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin € 73.008,79 zuzüglich Zinsen zu bezahlen. Die Klägerin habe - so die Klage - im April 2006 verschiedene Messleistungen für die Beklagte erbracht (nämlich "für die Einspeisung aus dem Import in Baumgart... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKurzparkzonenV des Magistrats der Stadt Wien vom 05.06.97 betr die Parkraumbewirtschaftung im 6. Wiener Gemeindebezirk (Mariahilf)StVO 1960 §45
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einerflächendeckenden Kurzparkzonenverordnung im 6. Wiener Gemeindebezirkinfolge Zumutbarkeit des Antrags auf Ertei... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art89 Abs2Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung (Gas-Systemnutzungstarife-V - GSNT-VO 2004) idF der 1. Novelle 2006 §6 Abs8GaswirtschaftsG §23, §23a, §42a ff
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung (einerBestimmung) der Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung;Denkunmöglichkeit der Anwendung sowohl sämtlicherVerordnungsbestimmungen al... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das antragstellende Mitglied des Unabhängigen römisch eins. 1. Das antragstellende Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien begehrt unter Berufung auf Art129a Abs3 iVm Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG mit näherer
Begründung: die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 9. Dezember 2005, Magistratsabteilung 46, Z MA 46-ALLG-38702/2005, soweit mit ihr die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 25. Juni 1981, MA 46-V21-25/81, aufgehob... mehr lesen...
