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58 Berg- und EnergierechtNorm
B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragLeitsatz
Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen derSystemnutzungstarife-Verordnungen 2006 und 2010 unzulässig; Anrufungdes Gerichts zumutbarRechtssatz
Anrufung der Zivilgerichte durch die Kraftwerksbetreiber nach Streitbeilegungsverfahren vor der Energie-Control Kommission (s VfSlg 16920/2003) möglich.
An der daraus abzuleitenden Unzulässigkeit der vorliegenden Individualanträge ändert auch der Umstand nichts, dass die Gerichte erster und zweiter Instanz aus Anlass des bei ihnen bereits anhängigen Verfahrens keinen Verordnungsprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt haben.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Energierecht, Elektrizitätswesen, VfGH / IndividualantragEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2010:V110.2010Zuletzt aktualisiert am
21.11.2011