RS Vfgh 2011/9/23 V101/11

Ein Individualantrag (hier: Antrag einer Gesellschaft auf Aufhebung einer Veröffentlichung auf der homepage des Finanzministeriums betr Unterlagen für die Teilnahme an der öffentlichen Interessentensuche zur Vergabe der österreichischen Lotterienkonzession) gem Art139 B-VG wäre im Hinblick auf den auch vom VfGH wahrzunehmenden Anwendungsvorrang des Unionsrechtes ua dann unzulässig, wenn der bekämpften Norm unmittelbar anwendbares Unionsrecht entgegenstünde, weil in diesem Fall auszuschließen wäre, dass der Antragsteller durch die bekämpfte Norm in seinen Rechten verletzt sein könnte.

Nur im Rahmen der Prüfung dieser Prozessvoraussetzung für ein Verfahren, das der Sache nach Fragen des innerstaatlichen Verfassungsrechtes betrifft, kann somit die Frage der Unionsrechtskonformität bzw -widrigkeit eine Rolle spielen.

Provisorialrechtsschutz zur Sicherung der Wirkungen einer Sachentscheidung bestimmt; keine Berechtigung bzw Verpflichtung daraus ableitbar: Müsste zur Klärung der Frage, ob die antragstellende Gesellschaft von der bekämpften Norm betroffen ist, ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art267 AEUV durchgeführt werden und käme der EuGH zum Ergebnis, dass der bekämpften Regelung unmittelbar anwendbare unionsrechtliche Vorschriften entgegenstehen, dann würde aus der Sicht des vorliegenden Antrags (lediglich) feststehen, dass die bekämpfte innerstaatliche Vorschrift nicht anzuwenden und der Antrag daher mangels Betroffenheit der antragstellenden Gesellschaft zurückzuweisen ist. Käme der EuGH hingegen zum gegenteiligen Ergebnis, so hätte der VfGH ebenfalls in der Sache selbst keine unionsrechtliche Frage, sondern lediglich die in seine Zuständigkeit fallenden verfassungsrechtlichen Fragen zu prüfen.

Unzulässigkeit des Antrags, da im Hinblick auf die vom VfGH im Rahmen seiner Zuständigkeit wahrzunehmenden Rechtswidrigkeiten die Gewährung von Provisorialrechtsschutz im vorliegenden Fall bei keiner denkbaren Konstellation der Durchsetzung von Unionsrecht im Rahmen einer dem Gerichtshof obliegenden Sachentscheidung dient.