Index: 27/01 Rechtsanwälte10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4B-VG Art140 Abs1 Z1 litdABGB §1440RAO §19 Abs3RL-BA 1977 §17
Leitsatz: Zurückweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der RAO, der RL-BA 1977 sowie des ABGB mangels Antragslegitimation
Rechtssatz: Der vorliegende Antrag wurde von der Antragstellerin gleichzeitig mit einem Antrag auf Wiedere... mehr lesen...
Index: 53 WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandSonderrichtlinie "Beschäftigungsbonus" vom 29.06.2017Richtlinie für eine KMU-Investitionszuwachsprämie Österreich vom 07.03.2017
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen mangels Verordnungsqualität der angefochtenen Sonderrichtlinie "Beschäftigungsbonus" sowie der Richtlinie für eine KMU-Investitionszuwachsprämie ... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4StraßenG Nö 1999 §8
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend eine Wintersperre auf einer näher bezeichneten niederösterreichischen Gemeindestraße wegen zumutbaren anderen Rechtswegs zur Geltendmachung der Bedenken
Rechtssatz: Das Bezirksgericht Horn hat das Verfahren mit rechtskräftigem Beschluss als nichtig aufgeh... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten, die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See vom 29. September 2016, Z810-3-GWVA/2016, mit der Wasserbezugsgebühren und Wasserzählergebühren ausgeschrieben werden (Wassergebührenverordnung), als gesetzwidrig aufzuheben. Das antragstellende Verwaltungsgericht legt – nach einleitenden Überlegungen in Bezug auf die Präjudizialität der angefochtenen Verordn... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §76a, §94dFußgängerzonenV des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 15.11.2016
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Fußgängerzonenverordnung in Tirol wegen gesetzwidriger Kundmachung; Text der Zusatztafeln nicht dem Verordnungstext entsprechend
Rechtssatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §43, §44Halte- und ParkverbotsV der Gemeinde Hall in Tirol vom 28.06.2000 an der Südseite der Straubstraße
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines Halte- und Parkverbots in Hall in Tirol wegen gesetzwidriger Kundmachung; Text der Zusatztafel nicht dem Verordnungstext entsprechend
Rechtssatz: Dass die zusätzlich zur Zusatztafel mit dem Rol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1WassergebührenV der Marktgemeinde Millstatt am See vom 29.09.2016VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Kärnten auf Aufhebung der WassergebührenV der Marktgemeinde Millstatt mangels Darlegung der Bedenken; kein behebbares Formgebrechen
Rechtssatz: Gemäß §57 Abs1 VfGG hat ein Antrag a... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art 18 Abs2StVO 1960 §44V der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 10.07.2009 betr straßenpolizeiliche Maßnahmen in der Gemeinde Kirchberg adR
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen einer Verordnung betreffend straßenpolizeiliche Maßnahmen als gesetzwidrig mangels ordnungsgemäßer Kundmachung infolge signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes der Straßenverkehrszeichen vom räu... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes sowie die Aufhebung der flächendeckenden Kurzparkzone im 14. Wiener Gemeindebezirk. 2. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen Norm: beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art144 Abs1ZPO §63 Abs1Wr ParkometerG 2006 §4Wr ParkometerabgabeV §5
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Stellung eines Individualantrags auf Aufhebung einer flächendeckenden Kurzparkzone sowie zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Bestrafung wegen Verkürzung der Parkometerabgabe als offenbar aussichtslos wegen zumu... mehr lesen...
1. Der Antragsteller beabsichtigt, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG auf Aufhebung des §145 Abs2 Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl I. 144/1969, idF BGBl I. 142/2009, zu stellen und beantragt hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Antragsteller beabsichtigt außerdem, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG auf Aufhebung der Punkte 2.3.3. und 2.3.4. der Vollzugsordnung für Justizanstalten (VZO) des Bundesministers fü... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 Z1 litcZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §145 Abs2Vollzugsordnung für Justizanstalten des Bundesministers für Justiz
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des StVG sowie auf Prüfung der Vollzugsordnung für Justizanstalten als offenbar aussichtslos ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "die Verordnung des Magistrats der Stadt Innsbruck vom 23.11.2006, Zl II-1723/2006-1, als gesetzwidrig aufzuheben. In eventu Punkt 1. b.) der Verordnung des Magistrats der Stadt Innsbruck vom 23.11.2006, ZI II-1723/2006-1, als gesetzwidrig aufzuheben. In eventu Festzustellen, dass die Verordnung des Magistrats der Stadt Innsbruck v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1184/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt an einem näher bezeichneten Standort im Gemeindegebiet von Haslach an der Mühl ein Wettterminal. Mit Bescheid vom 1. April 2016 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde Haslach an der Mühl der besc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art89 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art139 Abs3 Z3StVO 1960 §43, §44, §52V des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 23.11.2006 betr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Haller Straße
Leitsatz: Teilweise Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung betreffend eine 60 km/h-Zone auf der Haller Straße mangels hinreichender Determinierung des örtlichen Gelt... mehr lesen...
Index: L3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2OÖ LustbarkeitsabgabeG 2015 §1aLustbarkeitsabgabeV des Gemeinderates der Marktgemeinde Haslach an der Mühl Art1 Abs2F-VG 1948 §8 Abs5
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der LustbarkeitsabgabeV Haslach betreffend die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung bestimmter Abgaben für den Betrieb von Wettterminals mangels Festlegung eines Abgaben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht, die in der 23. Sitzung des Board der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria am 6. November 2014 beschlossene und auf der Internetseite der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria kundgemachte "Richtlinie für Verfahren zur Meldung grenzüberschreitender Studien gemäß §27 HS-QSG" (im Folgenden: §27 HS-QS... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art139 Abs3 Z1B-VG Art 139 Abs3 letzter SatzB-VG Art18 Abs1Hochschul-QualitätssicherungsG §27RL für Verfahren zur Meldung grenzüberschreitender Studien
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Richtlinie für Verfahren zur Meldung grenzüberschreitender Studien mangels gesetzlicher Grundlage; Ausnahme des Anlassfalls von weiterer Anwendung des aufgehobenen Gesetzes; Aufh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2585/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer war von 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2013 Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien und ist seit 1. Jänner 2014 Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien. Er beantragte mit Schreiben vom 8. Februar 2016 die Erlassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E733/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft des Ausgangsverfahrens betreibt an einem näher bezeichneten Standort im Gemeindegebiet von Braunau am Inn zwei Wettterminals. Mit Bescheid vom 29. Februar 2016 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde Brauna... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2 / PrüfungsumfangB-VG Art21 Abs4Beschluss des Stadtsenates vom 07.12.1970 "über die Gewährung von Remunerationen aus Anlaß von Dienstjubiläen" ABl für Wien 5/1971 idF 39/2014Wr BesoldungsO 1994 §39Wr DienstO 1994 §13Wr Verwaltungsgericht-DienstrechtsG §9
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines Beschlusses des Wiener Stadtsenates über die Gewährung von Remunerationen aus Anlass ... mehr lesen...
Index: L3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2B-VG Art18 Abs2LustbarkeitsabgabeO des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 11.02.2016 §1, §2, §3, §4, §5Oö LustbarkeitsabgabeG 2015 §1aF-VG 1948 §8 Abs5
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit bestimmter Wortfolgen der Oö LustbarkeitsabgabeO betreffend die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung bestimmter Abgaben für den Betrieb von Wettterminal... mehr lesen...
Begründung: I. Antragsvorbringen 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, "1. das örtlich[e] Raumordnungskonzept 2002 der Landeshauptstadt Innsbruck SM-Ö36 2. den Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Innsbruck SM-F15 3. den Bebauungsplan und ergänzende[n] Bebauungsplan der Landeshauptstadt Innsbruck SM-B14 zur Gänze als verordnungs-, gesetz- und verfassungswidrig aufzuheben". 2. Hinsichtlich ihrer Antragsleg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht, die Wortfolge ", ausgenommen jene nach §1 Z9 (Vertreter)" in §4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II 382/2001, als gesetz- bzw. verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar ... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, §7 Abs1 (in eventu nur dessen ersten Satz) der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler, BGBl 297/1996 idF BGBl II 268/2010, als gesetzwidrig aufzuheben. Dieser Antrag wird aus Anlass einer Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 8. August 2017, Z 57 Cg 37/16s, gestellt. II. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, §15 der Abfuhrordnung der Gemeinde Rohr bei Hartberg in der Fassung des Beschlusses des Gemeinderates vom 12. November 2015, kundgemacht durch Auflage im Gemeindeamt der Gemeinde Rohr bei Hartberg in der Zeit von 12. bis 27. November 2015, als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angef... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Raumordnungskonzept 2002 der Landeshauptstadt Innsbruck SM-Ö36Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Innsbruck SM-F15Bebauungsplan der Landeshauptstadt Innsbruck SM-B14
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung des örtlichen Raumordnungskonzeptes, des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes der Landeshauptstadt Innsbruck mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rech... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs3EStG 1988 §17 Abs6, §20, §26V des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II 382/2001 §4
Leitsatz: Aufhebung einer Wortfolge der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Beruf... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art139 Abs1 Z4StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1994 §69ImmobilienmaklerV §7
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Immobilienmaklerverordnung betreffend die Verpflichtung zur Verschwiegenheit als zu eng gefasst
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags einer als I... mehr lesen...
Index: L8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art18 B-VG Art139 Abs1 Z1Stmk AbfallwirtschaftsG 2004 §11, §13AbfuhrO der Gemeinde Rohr bei Hartberg vom 12.11.2015 §15
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrages auf Aufhebung einer Bestimmung betreffend die Berechnung der Gebühr für die Abfallabfuhr und -behandlung in der Abfuhrordnung einer Gemeinde; Anknüpfen der Berechnung an die "Personenanzahl der Liegenschaft" unter Heranziehung sämtlicher Inter... mehr lesen...
