1. Die von der anwaltlich nicht vertretenen Einschreiterin erhobene Anklage gemäß Art142 B-VG gegen die Bundesministerin für Justiz a.D. Dr. Beatrix Karl und gegen den amtierenden Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter wegen Kundmachung bzw. Aufrechterhaltung des angeblich rechtswidrigen Erlasses vom 8. April 2013, ZBMJ-S585.000/0015-IV 3/2013 erweist sich als unzulässig. Nach Art142 Abs2 litb B-VG kann eine Anklageerhebung gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Gesetzesverle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitB-VG Art142 Abs2 litbB-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand
Leitsatz: Zurückweisung einer Ministeranklage und eines Individualantrags; kein Verordnungscharakter des bekämpften Erlasses über die Vorgehensweise bei Zurücklegung einer Anzeige; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Unzuläs... mehr lesen...
I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller, die Verordnung der Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: LPD Wien) betreffend Vermummungsverbot im Stadtgebiet, ZLVW-WAB-Allg/3633/2013, zur Gänze als verfassungs- und gesetzwidrig aufzuheben. Begründend wird zur Zulässigkeit des Antrages wörtlich Folgendes ausgeführt: "Zum Nachweis meiner Antragslegitimation weise ich darauf hin, dass ich in einer Wohnung auf der Wieden lebe. Ich pflege regelmäßi... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3V der LPD Wien betr Vermummungsverbot im StadtgebietSicherheitspolizeiG §49 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend ein Vermummungsverbot in Teilen des Wiener Stadtgebietes mangels Eingriffs in die Rechtssphäre eines sich vor Kälte schützenden Radfahrers
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualant... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Die antragstellende Gesellschaft ist ein italienisches Erdgasunternehmen, das Erdgas von Österreich nach Italien transportiert. Mit ihrem auf Art140 Abs1 und Art139 Abs1 B-VG gestützten Individualantrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, "1. […] die Wortfolge 'der Netzbenutzer, sobald Tarife gemäß §82 veröffentlicht wurden, die entsprechenden Ein- und Ausspeiseentgelte zu entrichten hat;' in §170 Abs6 Z2 GWG als verfassungswidrig aufzuheben. 2. ... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcGaswirtschaftsG 2011 §70, §72, §80, §82, §132 Abs2 Z1, §170 Abs6 Z2Gas-SystemnutzungsentgelteV 2013 (GSNE-VO 2013) §3 Abs2, Abs3E-ControlG §12ZPO §611 Abs2 Z8
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Erdgasunternehmens auf Aufhebung von Bestimmungen des GaswirtschaftsG 2011 und der Gas-SystemnutzungsentgelteV 2013 betreffend die Entrichtung von Erdgastran... mehr lesen...
I. Antrag und Vorverfahren 1. Mit seinem (Individual-)Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge, "1. gemäß Artikel 139 Abs3 B-VG i.V.m. §59 Abs2 VfGG den §4 Abs1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 17. Jänner 2012, mit der Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen von Luftschadstoffen nach dem Immissionsschutzgesetz Luft angeordnet wurden (Stmk[.] Luftreinhalteverordnung 2011)[,] kundgemacht im Amtsblatt des Landes Steiermark Nr 2/2012[,] als gesetz... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Die Antragsteller begehren die Aufhebung der "Verordnung des Gemeinderates Ladendorf vom 13.12.2011, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel der Marktgemeinde Ladendorf vom 25.05.2012 bis 11.06.2012", mit der mehrere Grundstücke der KG Ladendorf von "Grünland – Land- und Forstwirtschaft" in "Grünland - Windkraftanlagen" umgewidmet wurden. 2. Die Antragstellerin ist die Eigentümerin eines von beiden Antragstellern bewohnten Grundstücks im Ortsteil N... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Stmk LuftreinhalteV 2011 §4 Abs1ImmissionsschutzG-Luft (IG-L) §10, §14
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Taxiunternehmers auf Aufhebung einer Bestimmung der Stmk LuftreinhalteV 2011 betreffend Partikelemissionsgrenzwerte für Taxis infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer Ausnahmegenehmigung
Rechtssatz: Nach einem Antrag auf E... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3V des Gemeinderates der Marktgemeinde Ladendorf vom 13.12.2011 betr Umwidmung von Grundstücken in "Grünland - Windkraftanlagen" UVP-G 2000 §17
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung der Gemeinde Ladendorf betreffend Umwidmung von Grundstücken in "Grünland - Windkraftanlagen" mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller ... mehr lesen...
I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehrt der Antragsteller mit näherer Begründung: , die Verordnung der Landesregierung des Landes Vorarlberg über eine Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Ausübung der Fischerei am Bodensee, LGBl 30/2011, als gesetzwidrig aufzuheben. Durch die angefochtene Verordnung wurde §22 Abs3 in die Verordnung der Landesregierung über die Ausübung der Fischerei am Bodensee, LGBl 32/1982 in der damaligen Fassung LGBl 74/2010, ... mehr lesen...
Index: L6550 Fischerei
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3BodenseefischereiV der Vlbg Landesregierung, LGBl 32/1982 §22 Abs3, §29
Leitsatz: Unzulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnungsbestimmung über Beschränkungen der Sportfischerei am Bregenzer Seeufer infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer Ausnahmebewilligung
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Verordnung über eine ... mehr lesen...
1. Beim Bezirksgericht Perg ist zur Zahl 20 A 51/14z eine Verlassenschaftssache anhängig, aus deren Anlass es gemäß Art139 Abs1 Z1 und Art89 Abs2 B-VG den Antrag stellt, die Worte "Pregarten" und "teils Perg" in §1 Z7, die Worte "Bad Zell,", "Königswiesen,", "Pierbach,", "Schönau i[m] M[ühl]kr[eis]," und "Tragwein" in §2 Z10 sowie §3 Abs2 und 3 der Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012, BGBl II 205/2012, wegen Verstoßes gegen §8 Abs5 litd des Übergangsgesetzes 1920 als gesetzwidrig a... mehr lesen...
1. Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben in Kufstein eine Tankstelle in direkter Nähe der Autobahnausfahrt Kufstein-Süd, die "auf Lastkraftwagen ausgelegt" ist. Mit Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 5. November 2013 wurde zur Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen (Rückstau) und insbesondere zur Erhöhung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs für Lastkraftwagen, deren Länge (mit oder ohne Anhänger) zwölf Meter überschreitet, ein ... mehr lesen...
1. Beim Bezirksgericht Steyr ist zur Zahl 15 fam 11/14t eine Aufteilungssache anhängig, aus deren Anlass das genannte Gericht gemäß Art139 Abs1 Z1 und Art89 Abs2 B-VG den Antrag stellt, die Worte "Enns" und "Steyr" in §1 Z1, die Worte "Asten,", "Enns,", "Hargelsberg,", "Hofkirchen im Traunkreis,", "Krons[t]orf,", "Niederneukirchen," und "St. Florian" in §2 Z14, das Wort "Enns" in §3 Abs1 Z2 sowie die Abs2 und 3 des §3 der Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012, BGBl II 205/2012, wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Der Antragsteller begehrt gestützt auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG die Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 24. Oktober 2012 über verbindliche Tarife für das Taxigewerbe für die Gemeinden Bad Gastein, Bad Hofgastein und Dorfgastein (Zahl: 209-TA/8/122-2012) (fortan: TaxitarifV 2012), kundgemacht in der Salzburger Landes-Zeitung Nr 21 vom 20. November 2011, als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu die §§2, 4 und 6 Abs1 Taxita... mehr lesen...
Index: 15/01 UNABHÄNGIGKEITSERKLÄRUNG, RECHTSÜBERLEITUNG, ÜBERGANGSRECHT, RECHTSBEREINIGUNG
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgBezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012
Leitsatz: Zurückweisung eines weiteren Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012 wegen entschiedener Sache und mangels Darlegung konkreter Bedenken
Rechtssatz: Dass das Bezirksgericht S... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3FahrverbotsV des BM für Verkehr, Innovation und Technologie vom 05.11.2013 betr ein Fahrverbot für Lkw auf der Anschlussstelle Kufstein-Süd der A12 Inntalautobahn
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Tankstellenbetreiberin auf Aufhebung einer Fahrverbotsverordnung mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragstellerin
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 Z3StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK 1. ZP Art1EMRK Art4 Abs2GelVerkG §14Sbg TaxitarifV 2012 über verbindliche Tarife für die Gemeinden Bad Gastein, Bad Hofgastein und Dorfgastein §2, §4, §6
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Eventualantrags eines Taxiunternehmers auf Aufhebung von Bestimmungen einer Taxitarifverordnung über verbind... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Wortfolgen "Salvinorin A" und "(2S,4aR,6aR,7R,9S,10aS,10bR)- methyl -9-acetosy-2-(furan-3-yl)-6a,10b-dimethyl-4,10-dioxo-dodecahydro-1H-benzo[f]- isochromen-7-carboxylat" in der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über Neue Psychoaktive Substanzen (Neue-Psychoaktive-Substanzen-Verordnung – NPSV), BGBl II Nr 468/2011, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Zur Zulässigkeit ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antragsvorbringen Dem Antragsvorbringen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: 1. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Marktgemeinde Neumarkt an der Ybbs in Niederösterreich. Mit Verordnung vom 27. September 2012 widmete der Gemeinderat diese Liegenschaft von "Grünland – Land- und Forstwirtschaft" in "Grünland – Freihalteflächen" um. Der Entwurf des Änderungsplans war vom 23. Juli 2012 bis zum 3. September 2012 zur allgemeinen Einsicht aufgelegt worde... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Neue-Psychoaktive-Substanzen-G §1, §2, §3Neue-Psychoaktive-Substanzen-V Anlage I
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Gewerbetreibenden auf Aufhebung einer Bestimmung der Neue-Psychoaktive-Substanzen-Verordnung betreffend die Qualifikation von „Salvinorin A“ als Neue Psychoaktive Substanz mangels Betroffenheit des Antragstellers; natürlich vorkommende Substanze... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Örtliches Raumordnungsprogramm der Marktgemeinde Neumarkt an der Ybbs idF vom 27.09.2012
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes hinsichtlich der Umwidmung eines Grundstücks von Grünland – Land- und Forstwirtschaft in Grünland – Freihalteflächen; zumutbarer Umweg in dem bereits anhängig gewesenen Verwaltungsverfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Anträge und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind auf Art89 Abs2 iVm Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützte Anträge dreier oberösterreichischer Bezirksgerichte anhängig, mit denen die Aufhebung jeweils näher bezeichneter Bestimmungen der Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von Bezirksgerichten in Ober-österreich und über die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte in Ober-österreich (Bezirksgerichte-Verordnung Oberöster... mehr lesen...
Index: 15/01 UNABHÄNGIGKEITSERKLÄRUNG, RECHTSÜBERLEITUNG, ÜBERGANGSRECHT, RECHTSBEREINIGUNG
Norm: B-VG Art83 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012 §1, §2 Z4, Z10, Z14, §3ÜG 1920 §8 Abs5 litd
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von Bezirksgerichten und über die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte in Oberösterr... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehrt die Antragstellerin die Aufhebung "der Satzung der OÖ. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge mit Stand vom 1.1.2013 im Punkt I., B, VII, Punkt 54 lit b Z1 lit c)." 2. Begründend führt sie dazu im Wesentlichen aus, dass sie Witwe eines pensionierten Landeslehrers gemäß §2 OÖ Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz (OÖ LKUFG), LGBl 66/1983 idF LGBl 90/2013 sei. Bis zum 31. Dezember 2012 habe die Satzung der OÖ Lehre... mehr lesen...
I. Anträge und Vorverfahren 1. Der Antragsteller ist Pächter der Diskothek "GEO" in St. Georgen im Attergau, die er gemeinsam mit einem gewerberechtlich Verantwortlichen betreibt. Diese Diskothek ist nach Angaben des Antragstellers speziell auf Jugendliche ausgerichtet und fördert deren Besuch dadurch, dass der Konsum aller alkoholfreien Getränke im Eintrittspreis inkludiert ist. 1.1. Mit Verordnung vom 8. Oktober 2012 hat die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck in Reaktion auf ein Schreiben e... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Das antragstellende Luftfahrtunternehmen verfügt über eine Betriebsgenehmigung für die Durchführung der Beförderung von Fluggästen, Post und Fracht im gewerblichen Luftverkehr sowie über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC). Weiters erteilte die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (im Folgenden: Austro Control GmbH) der antragstellenden Gesellschaft – wie diese selbst vorbringt – mit Bescheid vom 19. November 2012 mehre... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Widmung "Freiland" für das Grundstück Nr 214/7, KG Scheffau, im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Scheffau, vom Gemeinderat beschlossen am 30. November 2004. 2. Mit dem Beschluss VfSlg 19.560/2011 hat der Verfassungsgerichtshof am 29. November 2011 bereits einen inhaltsgleichen Antrag desselben Antragstellers unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung (VfSlg 18.82... mehr lesen...
Index: L4600 Jugendförderung, Jugendschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcOö JugendschutzG 2001 §5 Abs3V der BH Vöcklabruck vom 08.10.2012 betr ein Aufenthaltsverbot für Jugendliche in einer bestimmten Diskothek
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend ein Aufenthaltsverbot für Jugendliche in einer Diskothek mangels Legitimation im Entscheidungszeitpunkt infolge Außerkrafttre... mehr lesen...
