I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag vom 22. September 2014 begehrt die Antragstellerin, der "Verfassungsgerichtshof wolle [...] die von der NÖ Landesregierung am 29.4.2014 aufgrund der Verordnungsermächtigung gemäß §§3 Abs1 und 19 Abs3b NÖ ROG 1976 erlassene 'Verordnung über ein sektorales Raumordnungsprogramm über die Windkraftnutzung in NÖ' hinsichtlich der gemäß Anlage 1 (Plan) zur Verordnung festgelegt... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Nö BauO 1996 §11
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms der Marktgemeinde Neumarkt an der Ybbs infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges im Verfahren zur Bauplatzerklärung
Rechtssatz: Dem Antragsteller steht im Verfahren zur Bauplatzerklärung gemäß §11 Nö BauO 1996, LGBl 8200-23, ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Nö ROG 1976 §19 Abs3a, Abs3bV der Nö Landesregierung über ein Sektorales Raumordnungsprogramm über die Windkraftnutzung in NÖ, LGBl 8001/1-0
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines überörtlichen Raumordnungsprogrammes über die Windkraftnutzung in Niederösterreich mangels unmittelbarer Betroffenheit der Antragstellerin
Rechtssatz: ... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit Schriftsatz vom 4. November 2013 brachte der Antragsteller einen auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag ein, mit welchem er die Aufhebung von "§6 Abs1, 2. Satz, 1. Halbsatz, 4.-6. Wort ('… hinter dem Sattel …') und/oder §6 Abs2 Z4 (mit einer Lehne, die das Abstützen des Kopfes erlaubt) und/oder §8 der Fahrradverordnung, Bundesgesetzblatt II. Nr 146/2001 in der Fassung vom 08.10.2013" als gesetzwidrig und den Ersatz der Kosten beg... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3FahrradV, BGBl II 146/2001 §6, §8VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Fahrradverordnung betr die Montage eines Kindersitzes am Fahrrad mangels konkreter Bezeichnung der aufzuhebenden Wortfolgen
Rechtssatz: Die Wendung "§6 Abs1, 2. Satz, 1. Halbsatz, 4.-6. Wort ('... hinter dem Satte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Anträge des Verwaltungsgerichtshofes, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Mit den zu V67/2013 und V30/2014 protokollierten, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt der Verwaltungsgerichtshof, wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben: "1. die Worte und Zeichen 'welche die Gastfamilie zwei Wochen vor Beginn der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice angezeigt und für die das Arbeitsmarktservice eine Anzei... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art18 Abs1, Abs2AuslBG §1 Abs4AusländerbeschäftigungsV §1 Z10
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Bestimmungen über eine Anzeigebestätigung für Au-pair-Kräfte in der AusländerbeschäftigungsV; Regelungen von der gesetzlichen Ermächtigung zur Festlegung von Ausnahmen für die in Au-pair-Verhältnissen beschäftigten Personen vom Geltungsbereich des AuslBG gedeckt ... mehr lesen...
I. Antrag 1. Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "die gesamte, vermeintlich als Zivilluftfahrt-Personalhinweis nach §1b ZLPV 2006 ausgestaltete Verordnung 'Verfahren zum Nachweis der Sprachkompetenz gemäß VO (EU) Nr 1178/2011 Anhang 1 (Teil-FCL) FCL.055 (e)' als gesetzwidrig aufzuheben". 2. Zur Zulässigkeit bringt der Antragsteller Folgendes vor: "Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ist ein Individualantrag dann gerechtfertigt, wenn der Antragsteller unmittelbar... mehr lesen...
1. Mit ihrem auf "Art139 Abs1 letzter Satz B-VG" gestützten Antrag begehren die Antragsteller die Aufhebung der "Abänderung des Flächenwidmungsplans Nr 3/2008 entsprechend dem Abänderungsplan Nr 3.10. gemäß dem Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Fischlham vom 08.05.2014, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der OÖ Landesregierung vom 16.05.2014, kundgemacht durch Anschlag auf der Amtstafel vom 22.05.2014 bis 09.06.2014" durch den Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzwidrigkeit. 2. N... mehr lesen...
1. Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt der Antragsteller "die Verordnung der Stadtgemeinde Kufstein vom 29.01.2003 hinsichtlich der Festlegung des Steinschlaggebietes für Teile der GSt. 373, KG 83008 Kufstein, als gesetzwidrig aufzuheben sowie weiters die darauf aufbauende Festlegung als Steinschlaggebiet im ÖROK der Stadtgemeinde Kufstein, Verordnung vom 20.11.2013, aufzuheben; in eventu; den gesamten Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Kufstein, Verordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art89 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht Klagenfurt, die Verordnung des Gemeinderats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 4. Mai 1977, Zl. 12023/77, mit der ein Flächenwidmungsplan für das Gebiet der Landeshauptstadt Klagenfurt abgeändert wurde (ab hier: Flächenwidmungsplan 1977), insoweit gemäß Art139 Abs3 B-VG aufzuheben, als darin die Widmungsänderung der (damaligen) Grun... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätKrnt GemeindeplanungsG 1970 §2 Abs1Krnt RaumOG 1969 §2 Abs1 Z4Flächenwidmungsplan 1977 der Landeshauptstadt Klagenfurt
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Klagenfurt 1977 hinsichtlich der Umwidmung von Grundstücken von "Wiese und Brachland" in "Bauland-gemischtes Baugebiet, Sonderwi... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Oö RaumOG 1994 §36Flächenwidmungsplan Nr 3/2008 der Gemeinde Fischlham idF der Änderung vom 08.05.2014
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Flächenwidmungsplanänderung betr die Rückwidmung eines im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücks in Grünland; Zumutbarkeit der Erwirkung einer Bescheides im Bauplatzbewilligungsverfahren trotz des seit 1987 rech... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Örtliches Raumordnungskonzept der Stadtgemeinde KufsteinTir RaumOG 2011 §41
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Festlegung eines Steinschlaggebietes in einem Flächenwidmungsplan mangels Darlegung der aktuellen Beeinträchtigung der Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: Der Antragsteller behauptet weder, dass er die Errichtun... mehr lesen...
Index: 92/01 Luftverkehr und Weltraum
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Zivilluftfahrt-PersonalV 2006 §1bZivilluftfahrtpersonal-Hinweis (ACG) FCL 7 vom 07.05.2014
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung des Zivilluftfahrtpersonal-Hinweises betreffend das Verfahren zum Nachweis der Sprachkompetenz aufgrund zumutbaren Umwegs im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtssatz: Zurückweisun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Waldbach: "(A) 'Bekämpfung LGBl 2014/31' (a) das ganze Steiermärkische Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG, LGBl 2014/31, in eventu (b) die gesamte Wortfolge '6. die Gemeinden Mönichwald und Waldbach zur Gemeinde Waldbach-Mönichwald' in §3 Abs4 Z6 des Steiermärkischen Gemeindestrukturreformgesetzes – StGsrG, LGBl 2014/31, al... mehr lesen...
Index: L1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art115 Abs2, Art116 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStmk GemeindestrukturreformG §1, §3 Abs4 Z6Stmk GdO 1967 §6 Abs2, §11, §43, §103Stmk L-VG 2010 Art28Stmk KundmachungsG §10Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung, BGBl 357/1988
Leitsatz: Keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Gemeindefusionen in der Steiermark; kein Recht einer indi... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3VfGG §57 Abs1Krnt StraßenG 1991 §1, §3EinreihungsV des Gemeinderates der Gemeinde St. Margareten im Rosental vom 20.12.2010
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Einreihungsverordnung zur Gänze mangels Eingriffs aller Bestimmungen der Verordnung in die Rechtssphäre der Antragstellerin
Rechtssatz: Es ist offenkundig, dass keineswegs... mehr lesen...
1. Die Antragstellerin, öffentliche Notarin mit Amtssitz in Wien-Innere Stadt, stellte gemäß Art139 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die am 5. Mai 2014 ausgegebene Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren (vierzehnten) Notarstelle in Wien-Innere Stadt, BGBl II 97/2014, als gesetzwidrig aufheben. Ihre Legitimation stützt sie auf dadurch zu gewärtigende Gefährdungen ihrer wirtschaftlichen Existenz und ihrer Tätigkeit als Gerichtskommissärin. 1... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3NotariatsO §9V des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wien-Innere Stadt, BGBl II 97/2014
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wien-Innere Stadt mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Notarin ... mehr lesen...
1. Die von der anwaltlich nicht vertretenen Einschreiterin erhobene Anklage gemäß Art142 B-VG gegen die Bundesministerin für Justiz a.D. Dr. Beatrix Karl und gegen den amtierenden Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter wegen Kundmachung bzw. Aufrechterhaltung des angeblich rechtswidrigen Erlasses vom 8. April 2013, ZBMJ-S585.000/0015-IV 3/2013 erweist sich als unzulässig. Nach Art142 Abs2 litb B-VG kann eine Anklageerhebung gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Gesetzesverle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitB-VG Art142 Abs2 litbB-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand
Leitsatz: Zurückweisung einer Ministeranklage und eines Individualantrags; kein Verordnungscharakter des bekämpften Erlasses über die Vorgehensweise bei Zurücklegung einer Anzeige; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Unzuläs... mehr lesen...
I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller, die Verordnung der Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: LPD Wien) betreffend Vermummungsverbot im Stadtgebiet, ZLVW-WAB-Allg/3633/2013, zur Gänze als verfassungs- und gesetzwidrig aufzuheben. Begründend wird zur Zulässigkeit des Antrages wörtlich Folgendes ausgeführt: "Zum Nachweis meiner Antragslegitimation weise ich darauf hin, dass ich in einer Wohnung auf der Wieden lebe. Ich pflege regelmäßi... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3V der LPD Wien betr Vermummungsverbot im StadtgebietSicherheitspolizeiG §49 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend ein Vermummungsverbot in Teilen des Wiener Stadtgebietes mangels Eingriffs in die Rechtssphäre eines sich vor Kälte schützenden Radfahrers
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualant... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Die antragstellende Gesellschaft ist ein italienisches Erdgasunternehmen, das Erdgas von Österreich nach Italien transportiert. Mit ihrem auf Art140 Abs1 und Art139 Abs1 B-VG gestützten Individualantrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, "1. […] die Wortfolge 'der Netzbenutzer, sobald Tarife gemäß §82 veröffentlicht wurden, die entsprechenden Ein- und Ausspeiseentgelte zu entrichten hat;' in §170 Abs6 Z2 GWG als verfassungswidrig aufzuheben. 2. ... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcGaswirtschaftsG 2011 §70, §72, §80, §82, §132 Abs2 Z1, §170 Abs6 Z2Gas-SystemnutzungsentgelteV 2013 (GSNE-VO 2013) §3 Abs2, Abs3E-ControlG §12ZPO §611 Abs2 Z8
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Erdgasunternehmens auf Aufhebung von Bestimmungen des GaswirtschaftsG 2011 und der Gas-SystemnutzungsentgelteV 2013 betreffend die Entrichtung von Erdgastran... mehr lesen...
I. Antrag und Vorverfahren 1. Mit seinem (Individual-)Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge, "1. gemäß Artikel 139 Abs3 B-VG i.V.m. §59 Abs2 VfGG den §4 Abs1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 17. Jänner 2012, mit der Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen von Luftschadstoffen nach dem Immissionsschutzgesetz Luft angeordnet wurden (Stmk[.] Luftreinhalteverordnung 2011)[,] kundgemacht im Amtsblatt des Landes Steiermark Nr 2/2012[,] als gesetz... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Die Antragsteller begehren die Aufhebung der "Verordnung des Gemeinderates Ladendorf vom 13.12.2011, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel der Marktgemeinde Ladendorf vom 25.05.2012 bis 11.06.2012", mit der mehrere Grundstücke der KG Ladendorf von "Grünland – Land- und Forstwirtschaft" in "Grünland - Windkraftanlagen" umgewidmet wurden. 2. Die Antragstellerin ist die Eigentümerin eines von beiden Antragstellern bewohnten Grundstücks im Ortsteil N... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Stmk LuftreinhalteV 2011 §4 Abs1ImmissionsschutzG-Luft (IG-L) §10, §14
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Taxiunternehmers auf Aufhebung einer Bestimmung der Stmk LuftreinhalteV 2011 betreffend Partikelemissionsgrenzwerte für Taxis infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer Ausnahmegenehmigung
Rechtssatz: Nach einem Antrag auf E... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3V des Gemeinderates der Marktgemeinde Ladendorf vom 13.12.2011 betr Umwidmung von Grundstücken in "Grünland - Windkraftanlagen" UVP-G 2000 §17
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung der Gemeinde Ladendorf betreffend Umwidmung von Grundstücken in "Grünland - Windkraftanlagen" mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller ... mehr lesen...
