Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg, die Verordnung der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Bischofshofen betreffend Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich "Rückwidmung ****" auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 9. Februar 2017 "zu prüfen und deren Gesetzwidrigkeit festzustellen" (im Folgenden: "angefochtene Verordnung"). II. Rechtslage 1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, die Wortfolge "im Schulorganisationsgesetz, BGBl Nr 242/1962, geregelten" in §2 Z5 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Ersatz von Prüfungsgebieten der Reifeprüfung, BGBl II 268/2000, idF BGBl II 218/2016 (im Folgenden: "BRP-Ersatz-VO"), als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgebl... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätSbg RaumOG 2009 §29, §36, §44, §49, §82 Abs2Sbg RaumOG 1998 §13 Abs6Teiländerung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes 1997 der Stadtgemeinde Bischofshofen im Bereich "Pfarrkirche und Kastenturm" vom 30.06.2016 (Teiländerung-REK-2016)Flächenwidmungsplanänderung der Stadtgemeinde Bischofshofen vom 09.02.2017 Sbg BebauungsgrundlagenG §12, §14 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich stellte mit Beschlüssen vom 15. und 16. Mai 2017 drei Anträge auf "1. Feststellung, dass §1 Abs1 Z1, §1 Abs2 erster und zweiter Satz – in eventu der gesamte Abs2 – und §2 Abs1 Oö. LAbgG 2015, LGBl 2015/114, bis zum Inkrafttreten der Oö. LAbgG-Novelle 2016 LGBl 2016/58, verfassungswidrig waren; 2. Aufhebung folgender Bestimmung(en) des Oö. LAbgG 2015, LGBl 2015/114 als verfassungswidrig: a) §1 Abs1 Z1, §... mehr lesen...
Index: L3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangOö LustbarkeitsabgabeG 2015 §1, §2, §1a idF LGBl 58/2016LustbarkeitsabgabeO 2016 der Stadtgemeinde Traun vom 25.02.2016 §1 ff, §3LustbarkeitsabgabeO 2016 der Stadtgemeinde Traun vom 16.12.2016 §1 ff
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit bzw A... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangV des BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Ersatz von Prüfungsgebieten der Berufsreifeprüfung §2 Z5BerufsreifeprüfungsG §3 Abs1 Z4, Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des Bundesverwaltungsgerichtes auf Aufhebung einer Regelung über die Anerkennung von Abschlussprüfungen an näher bestimmten Schulen als Teilprüfung "Fachb... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt die Antragstellerin, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 9. August 2017, Z 30606-657/1/26-2017, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 9. August 2017, Z 30606-657/1/26-2017, lautet wie folgt (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen): "Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See als Straßenpolizeibehörde erlässt nach Dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139a iVm Art139 Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag wird begehrt, der Verfassungsgerichtshof "möge die bekämpfte Wiederverlautbarung der Rechtsvorschriften über die Verschollenheit und das Verfahren zum Zwecke der Todeserklärung und der Beweisführung des Todes, kundgemacht im BGBl 23/1951, gemäß Art139a BVG und dem §61b VfGG zur Gänze als gesetzwidrig aufheben". II. Rechtslage Die maßgeblichen Rechtsvorschriften lauten: ... mehr lesen...
Index: 22 ZIVILPROZESS, AUSSERSTREITIGES VERFAHREN22/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art49aB-VG Art139 Abs1 Z4B-VG Art139aB-VG-Nov BGBl 350/1981 ArtII Abs2WiederverlautbarungsG §1, §2 Z6TodeserklärungsG 1950VfGG §61b
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Kundmachung der Bundesregierung über die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften über Verschollenheit und das Verfahren zum Zwecke der Todeserklärung und der Beweisführung de... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3StVO 1960 §43, §47V der BH Zell am See vom 09.08.2017 betr Verkehrsregelungen für den Straßenbereich B 161-Pass-Thurn-Straße und P 1-Felbertauernstraße VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer - die Widmung einer Straße als Autostraße aufhebenden - Verordnung mangels Darlegung eines unmittelbaren und aktuellen Eingriffs in die Rechtssphäre d... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit auf Art139 und 140 B-VG gestützten Anträgen macht die antragstellende Gesellschaft Bedenken gegen generelle Normen geltend, die unmittelbar oder mittelbar das "zu zahlende Entgelt für das Wahrnehmbarmachen von Werken und Gegenständen der verwandten Schutzrechte mit Hilfe von Leitungen im Inland, die durch Rundfunk (Hörrundfunk und Fernsehen, einschließlich Rundfunksendungen über Satellit) gesendet worden sind" (integrale Ka... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcUrheberrechtsG §38 Abs1, Abs1a, §69 Abs1Satzung des Urheberrechtssenates vom 30.06.2016 betr Entgelte aus der KabelweiterleitungVerwertungsgesellschaftenG 2016 §30, §66
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge einer Verwertungsgesellschaft auf Aufhebung von Bestimmungen einer - als Verordnung zu qualifizierenden - Satzung des Urheberrechtssenates wegen Zumutbar... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Anfechtungsvorbringen 1. Die Tiroler Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 15. August 2017 beschlossen, am 15. Oktober 2017 eine Volksbefragung für das gesamte Landesgebiet mit folgender Fragestellung durchzuführen: "Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?" 2. Die Ausschreibung wurde gemäß §50... mehr lesen...
I. Antrag Die Antragsteller sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 600, GB 62111 Feldbach, Katastralgemeinde 62163 Weißenbach, bestehend aus den Grundstücken 282/1, 282/2 und 289. Die Antragsteller begehren die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Gniebing-Weißenbach vom 26. Juni 2013 betreffend die Abtrennung und Auflassung des Trennstückes 1 des Weggrundstückes Nr 1579/1, KG Weißenbach, als öffentliches Gut und Übernahme in das freie Gemeindevermögen d... mehr lesen...
Index: L0060 Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren
Norm: B-VG Art141 Abs1 lithB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art139 Abs1 Z3Tir Volksbegehren-, Volksabstimmungs- und VolksbefragungsG §62 Abs1VfGG §15 Abs2, §67 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Volksbefragung in Tirol über die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2026 mangels eines Antrags auf Nichtigerklärung des Verfahrens oder eines Teiles davon; Zurückweisung... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Stmk LStVG 1964 §8 Abs3, Abs5V des Gemeinderates der Gemeinde Gniebing-Weißenbach vom 26.06.2013 betr Auflassung eines öffentlichen Gutes
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Verordnung betreffend die Auflassung eines Weggrundstückes als öffentliches Gut mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller; keine Darlegung einer Unmöglichmachung des Zugangs zu... mehr lesen...
I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesfinanzgericht, §4 Abs6 der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (in der Folge: Sachbezugswerteverordnung), BGBl II 416/2001 idF BGBl II 467/2004, als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtene Verordnungsbestimmung ist hervorgehoben): 1. §15 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl 400 id... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangSachbezugswerteV §4 Abs6EStG 1988 §15
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge des Bundesfinanzgerichtes auf Aufhebung einer Regelung über die Sachbezugsbewertung bei Vorführkraftfahrzeugen als vor dem Hintergrund der Bedenken zu eng gefasst
Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung des §4 Abs6 der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, "die Verordnung des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 28.12.2000, MA I/4-72/1999, wegen Unzuständigkeit der verordnungserlassenden Behörde zur Gänze (in eventu nur den präjudiziellen Teil, nämlich deren Punkt I. 5) als gesetzwidrig aufzuheben." II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1.... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, ein "Bürgerforum" sowie ein Anrainer der B 70, die "Aufhebung der VO vom 30.06.2004, KL6-STVO-1088/5-2004 bzw. VO vom 20.10.2006 KL6-STVO-1088/2004(006/2006), für den Abschnitt Dolina – Wabelsdorf (Packer Straße) mit der ein LKW-Fahrverbot für 'Lastkraftfahrzeuge mit über 7,5 t Gesamtgewicht' ausgenommen Anrainer- und Zustellverkehr". Die Antragsteller führen aus, dass mit Verordnung des Bezirk... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 Z2B-VG Art116 Abs3, Art119 Abs2StVO 1960 §94bV des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom 28.12.2000 betr VerkehrsmaßnahmenNö StadtrechtsorganisationsG §47Kremser Stadtrecht §1 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer dem Magistrat der Stadt Krems zuzurechnenden Verordnung betreffend Verkehrsmaßnahmen wegen Erlassung von einer unzuständigen Behörde ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3StVO 1960 §45V vom 17.08.2014 betr Aufhebung der FahrverbotsV der BH Klagenfurt vom 20.06.2006 betr ein Fahrverbot für LKW über 7,5 t auf der B 70 Packer StraßeVfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Bürgerforums und eines Anrainers auf Aufhebung einer Verordnung betr die Aufhebung eines LKW-Fahrverbotes mangels Legitimation; keine Rechtsfähigkeit des Bürg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, "der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK-Kollektivvertragsabschluss 2013) zur Satzung erklärt wird, vom 07.05.2013, kundgemacht in BGBl II 2013/120 zur Gänze als verfassungswidrig... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4ArbVG §4 Abs2, §5 Abs3, §18Satzung des Kollektivvertrags des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK-Kollektivvertragsabschluss 2013)
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Parteiantrags auf Aufhebung der Satzung des Kollektivvertrags des Österreichischen Roten Kreuzes; Kollektivvertragsfähigkeit keine Voraussetzung für die Erklärung eines Kollektivvertrages zur Satzung, sondern Vo... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG und Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Partei, der Verfassungsgerichtshof möge "a. eine mündliche Verhandlung durchführen; b. das – mit seinen (zueinander in einem untrennbaren Zusammenhang stehenden) Bestimmungen insgesamt ein verfassungs- und unionsrechtswidriges System von Arzneimittelabgabebeschränkungen schaffende – AMG zur Gänze sowie §5 ApG und §50 GewO 1994 aufheben; er möge weiters ge... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcArzneimittelG §59ApothekenG §5GewO 1994 §50VfGG §62 Abs1ApothekenbetriebsO 2005AbgrenzungsV 2004Fenabsatz-V
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Regelungen über den Apothekenvorbehalt für nicht rezeptpflichtige Arzneimittel und das Verbot des Fernabsatzes mangels Zuordnung der vorgetragenen Bedenken zu den angefochtenen Bestimmu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, §1 der von der Stadtvertretung Bludenz am 19. November 2015 beschlossenen Verordnung (betreffend ein örtliches Bettelverbot), kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 20. November 2015 bis 4. Dezember 2015 unter der Zahl 0.1/41-5 Dr.K/ju, (im Folgenden: Bludenzer Bettelverbots-VO), in eventu die Verordnung zur Gänze als gesetzwi... mehr lesen...
Index: L4000 Anstandsverletzung, Bettelei, Ehrenkränkung, Lärmerregung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzVlbg Landes-SicherheitsG §7 Abs3Bludenzer BettelverbotsV vom 19.11.2015
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Bludenzer Bettelverbotsverordnung betreffend ein Verbot auch des stillen Bettelns in der Innenstadt von Bludenz mangels eines Nachweises der Erforderlichkeit des flächenmäßig nicht diffe... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller stellt den auf Art139 B-VG gestützten Antrag, die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 1. Juni 2017, Pr.Zl. 1508/2017-GSK, Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Gemeinde Wien, Plandokument 7984, als gesetzwidrig zu Gänze, "in eventu teilweise insoweit, als [sie] die Errichtung eines etwa 60 m hohen Wohnturmes (Hochhaus) ermöglicht", aufzuheben. 2. Zur
Begründung: der Antragslegitimation bringt der Antragsteller vor, dass der Geme... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Plandokument Nr 7984, Beschluss des Wr Gemeinderates vom 01.06.2017
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Wiener Plandokuments wegen fehlender rechtlicher Betroffenheit mangels Nachbareigenschaft im Bauverfahren
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des Wr Plandokuments 7984 vom 01.06.2017 (Heumarkt). Insofern eine... mehr lesen...
