I. Antrag Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag vom 23. September 2019 begehren die Antragsteller die Aufhebung der in §6 Abs8 der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien enthaltenen – vom Gemeinderat der Stadt Wien am 26. September 2013 beschlossenen, am 10. Oktober 2013 im Amtsblatt der Stadt Wien Nr 2013/41 kundgemachten – Wortfolge "; dies gilt entsprechend für eine Beschäftigung bei einer internationalen Organisation und den Bezug einer Pen... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1BesoldungsO Wr 1994 §74aVfGG §7 Abs2, §57
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung einer Verordnungsbestimmung; fehlende Begründungselemente des Verordnungsprüfungsantrags (des Berichters) gegenüber dem zuständigen Senat als Prozesshindernis im Verordnungsprüfungsverfahren nicht sanierbar
Rechtssatz: Unzulässigkeit des auf Art139 Abs1 Z1... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 Z3DienstO Wr 1994 §43 Abs1VertragsbedienstetenO Wr 1995 §22a Abs1Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien, ABl 41/2013 §6 Abs8Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien, ABl 1/2020 §47dVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Satzungen der K... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 Z3DienstO Wr 1994 §43 Abs1VertragsbedienstetenO Wr 1995 §22a Abs1Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien, ABl 41/2013 §6 Abs8Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien, ABl 1/2020 §47dVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Satzungen der K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Burgenland, die "[…] Aufhebung der 'Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart vom 17. Mai 2018 über die Ausschreibung einer Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle', kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel am 18.05.2018 bis 05.06.2018, als gesetzwidrig wegen Widerspruchs zu §17 Abs3 Z4 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 (FAG 2017);... mehr lesen...
Index: L8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z1F-VG §7 Abs5FAG 2017 §17 Abs3 Z4Bgld AbfallwirtschaftsG 1993 §20, §66 UStG 1994 §2 GebührenV vom 17.05.2018 zur Benützung der Abfallsammelstelle Oberwart VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung einer Gemeinde betreffend die – hinreichend bestimmte – Gebühr für die Benützung einer Abfallsammelstelle; Berechtigung der Gemeinde zur Einhebung von Gebühren fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit zwei auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, jeweils die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 19. Juni 1997, ZIIb2-2-2-3-3/2, mit der für die B171 Tiroler Straße bezirksüberschreitend zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der Gemeinde Zirl ein Überholverbot von mehrspurigen Kraftfahrzeugen erlassen wurde, als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die Verordnung der Tiroler Landesregierung ... mehr lesen...
I. Antr ag 1. In seinem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG und auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten, 2282 Seiten umfassenden Antrag gibt der Antragsteller an vier unterschiedlichen Stellen zu erkennen, dass er die Aufhebung von über 30 vorwiegend elektrizitätsrechtlichen Gesetzen zur Gänze und über 100 Verordnungen zur Gänze, einschließlich jeweils Novellierungsanordnungen, sowie von Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verfassungs- bzw gesetzwidrig begehre. Unter den Gesetzen, die zur Gä... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1 StVO 1960 §43 Abs1, §44 Abs1V der Tiroler Landesregierung vom 19.06.1997 betr ein Überholverbot zwischen Innsbruck und ZirlVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines Überholverbots auf einer Bundesstraße zwischen Innsbruck und Zirl mangels ordnungsgemäßer Kundmachung infolge signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes des Straßenverkehrszeichens vom r... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art 139 Abs1 Z3, Art 140 Abs1 Z1 litcVfGG §7 Abs2, §57, §62
Leitsatz: Zurückweisung eines gegen elektrizitätsrechtliche Gesetze und Verordnungen gerichteten Antrags mangels Darlegung und Zuordnung der Bedenken; Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung Allgemeiner Geschäftsbedingungen mangels tauglichen Anfechtungsgegenstandes; keine Abtretung an den VwGH in Gesetzesprüfungsverfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen E4834/2018 und E4836/2018 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Bauansuchen vom 12. Dezember 2014 beantragte die beteiligte Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Baubewilligung für die Errichtung eines Einkaufzentrums mit Büros und Geschäften, einer Tiefgarage für 241 Kraftfahrzeug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, "der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge ', 6.34' der Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 15. November 2013, MA 46 – DEF/38069/2013, als gesetzwidrig aufheben, in eventu aussprechen, dass die Wortfolge ', 6.34' der Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 15. November 2013, MA 46 – DEF/38069/2013, gesetzwidrig war; in e... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2Stmk RaumOG §8, §24Stadtentwicklungskonzept der Stadtgemeinde Bad Aussee Nr 5.00Flächenwidmungsplan-Änderung der Stadtgemeinde Bad Aussee Nr 4.28Bebauungsplan "EZ - Geschäftshaus Bad Aussee" vom 17.06.2014VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines Stadtentwicklungskonzepts, des Flächenwidmungs- sowie des Bebauungsplans der Stadtgemeinde Bad Aussee betreffend ein Grundstück zur Errichtung... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §43Halte- und ParkverbotsV des Magistrates der Stadt Wien vom 15.11.2013
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend ein Halte- und Parkverbot mangels nachvollziehbarer
Begründung: der Erforderlichkeit der verkehrsbeschränkenden Maßnahme im Ermittlungsverfahren
Rechtssatz: Aufhebung der Zeichen- un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, die "Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde St. Lorenz vom 25. Februar 2019, ZI.: 0300-2019/Ra, betreffend die Erklärung der Grundstücke 1220/47, 1220/48, 1220/49, 1220/55, 1220/56, 1220/57 und 1220/58, jeweils KG 50105 St. Lorenz, zum Neuplanungsgebiet, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 26. Februar 2019 bis 13. März ... mehr lesen...
1. Der Antragsteller stellt den auf Art139 B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 17. Jänner 2019, Z 070729/2017/0052, mit der der 05.32.0 Bebauungsplan "Ungergasse – Steinfeldgasse", KG 63105 Gries, beschlossen wurde, "[zur Gänze] als verfassungswidrig und/oder gesetzwidrig aufheben und damit verbunden einen Baustopp des geplanten Objektes anordnen". 1.1. Zur Antragslegitimation bringt der Antragsteller ... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z1BauO Oö 1994 §45V des Gemeinderates der Gemeinde St Lorenz vom 25.02.2019 betreffend die Erklärung bestimmter Grundstücke zum Neuplanungsgebiet
Leitsatz: Ausreichende Determinierung der Neuplanungsgebietsverordnung einer Oberösterreichischen Gemeinde durch Umschreibung der beabsichtigten Neuplanung in Grundzügen
Rechtssatz: Abweisung des Antra... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3V des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 17.01.2019 betreffend den Bebauungsplan Ungergasse - SteinfeldgasseVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Bebauungsplans mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre eines Nachbarn
Rechtssatz: Die angefochtene Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, "die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 19. Oktober 2016, GZ: 11.0 L 38/20003 ('Gemeinde Leibnitz – ehemaliges Gebiet der Stadtgemeinde Leibnitz, Gesamtverordnung, Fassung 2/2016, Änderung 51 g') in Z155 bezüglich der Kundmachung des 'Fahrverbotes (in beide Richtungen)' mit der Zusatztafel 'an Schultagen Montag bis Freit... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO §44 Abs1FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 19.10.2016
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Fahrverbotsverordnung einer Steiermärkischen Bezirkshauptmannschaft mangels Übereinstimmung der normativen Festlegung mit der Kundmachung betreffend die Dauer des Fahrverbots
Rechtssatz: Gesetzwidrigkeit der Zeichen-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, §1 Z3 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 7. März 1985, betreffend das Verbot des Kampierens (Kampierverordnung 1985), ABI. der Stadt Wien 12/1985, idF ABI. der Stadt Wien 40/1996, in eventu die in dieser Bestimmung enthaltene Wendung "Personenkraftwagen,", in eventu die genannte Verordnung zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. II. ... mehr lesen...
Index: L5750 Camping, Mobilheim
Norm: B-VG Art118B-VG Art139 Abs1 Z1Stadtverfassung Wr §75, §76, §108KampierV der Stadt Wien §1, §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Wiener Kampierverordnung 1985 betreffend das Verbot verschiedener Arten des Campierens; hinreichende Ermittlung bestehender und zu erwartender Missstände zum Erlassungszeitpunkt; kein Eintritt einer wesentlichen Änderung der maßgeblichen Umstände seit Erlassung de... mehr lesen...
I. Antrag Mit seinen, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht (in den beim Bundesverwaltungsgericht protokollierten Verfahren W131 2216444-1, W131 2216444-2, W131 2219366-1, W131 2219366-2, W131 2219393-1 und W131 2219393-2 als Senat und in dem beim Bundesverwaltungsgericht protokollierten Verfahren W131 2219333-3 als Einzelrichter), der Verfassungsgerichtshof möge in der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Pauschalgebühr für die Inansp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten, die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See vom 29. September 2016, Z 810-3-GWVA/2016, mit der Wasserbezugsgebühren und Wasserzählergebühren ausgeschrieben werden (Wassergebührenverordnung), als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtenen Bestimmungen sind ... mehr lesen...
Index: 97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1BundesvergabeG 2018 §341, §344, §350BVwGG §9BVwG-PauschGebV Vergabe 2018 §2 Abs2 Z1
Leitsatz: Zurückweisung von Aufhebungsanträgen des BVwG betreffend die Verordnung über die Pauschalgebühr für die Inanspruchnahme des BVwG in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens; Vergebührung eines Nachprüfungsantrags oder eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1890/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 7. November 2017 wurde über den Beschwerdeführer als Obmann des Vereines "***************************" gemäß §9 Abs1 VStG iVm §1 Abs2 Verordnung der Bundespolizeidirektion Linz vom 1. Februar ... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2EMRK Art10StGG Art13MedienG §48V der BPolDion Linz vom 01.02.1983 betr das Anschlagen von Druckwerken an öffentlichen Orten (PlakatierungsV) §1 Abs1 und Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bundespolizeidirektion Linz betreffend das Verbot des Anschlagens von Druckwerken an näher bezeichneten öffentlichen Orten im Stadtgebiet von Linz... mehr lesen...
Index: L1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1, Art139 Abs3Krnt Allgemeine GemeindeO 1998 §39, §45, §76WassergebührenV der Marktgemeinde Millstatt am See vom 29.09.2016VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Wassergebührenverordnung betreffend Wasserbezugs- und Wasserzählergebühren einer Kärntner Gemeinde mangels ausdrücklicher Beschlussfassung sowie eindeutiger Festlegung des Gegenstands in dem Antrag auf Genehmigung der Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E551/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Beschluss vom 8. Februar 2006, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 5. Juli 2006 und kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde Kirchberg in Tirol in der Zeit vom 11. Juli bis 26. Juli 2006,... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2V der Tir Landesregierung über die erstmalige elektronische Kundmachung von Flächenwidmungsplänen vom 09.05.2018Flächenwidmungsplan der Gemeinde Kirchberg in Tirol vom 30.11.2018RaumOG Tir §113VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Tiroler Verordnung betreffend den Tag der erstmaligen elektronischen Kundmachung von Flächenwidmungsplänen mehrerer Stadtgemeinden sowie des Flächenwidmungsplans... mehr lesen...
