Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, §1 Z3 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 7. März 1985, betreffend das Verbot des Kampierens (Kampierverordnung 1985), ABI. der Stadt Wien 12/1985, idF ABI. der Stadt Wien 40/1996, in eventu die in dieser Bestimmung enthaltene Wendung "Personenkraftwagen,", in eventu die genannte Verordnung zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. II. ... mehr lesen...
Index: L5750 Camping, Mobilheim
Norm: B-VG Art118B-VG Art139 Abs1 Z1Stadtverfassung Wr §75, §76, §108KampierV der Stadt Wien §1, §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Wiener Kampierverordnung 1985 betreffend das Verbot verschiedener Arten des Campierens; hinreichende Ermittlung bestehender und zu erwartender Missstände zum Erlassungszeitpunkt; kein Eintritt einer wesentlichen Änderung der maßgeblichen Umstände seit Erlassung de... mehr lesen...
I. Antrag Mit seinen, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht (in den beim Bundesverwaltungsgericht protokollierten Verfahren W131 2216444-1, W131 2216444-2, W131 2219366-1, W131 2219366-2, W131 2219393-1 und W131 2219393-2 als Senat und in dem beim Bundesverwaltungsgericht protokollierten Verfahren W131 2219333-3 als Einzelrichter), der Verfassungsgerichtshof möge in der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Pauschalgebühr für die Inansp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten, die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See vom 29. September 2016, Z 810-3-GWVA/2016, mit der Wasserbezugsgebühren und Wasserzählergebühren ausgeschrieben werden (Wassergebührenverordnung), als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtenen Bestimmungen sind ... mehr lesen...
Index: 97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1BundesvergabeG 2018 §341, §344, §350BVwGG §9BVwG-PauschGebV Vergabe 2018 §2 Abs2 Z1
Leitsatz: Zurückweisung von Aufhebungsanträgen des BVwG betreffend die Verordnung über die Pauschalgebühr für die Inanspruchnahme des BVwG in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens; Vergebührung eines Nachprüfungsantrags oder eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1890/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 7. November 2017 wurde über den Beschwerdeführer als Obmann des Vereines "***************************" gemäß §9 Abs1 VStG iVm §1 Abs2 Verordnung der Bundespolizeidirektion Linz vom 1. Februar ... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2EMRK Art10StGG Art13MedienG §48V der BPolDion Linz vom 01.02.1983 betr das Anschlagen von Druckwerken an öffentlichen Orten (PlakatierungsV) §1 Abs1 und Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bundespolizeidirektion Linz betreffend das Verbot des Anschlagens von Druckwerken an näher bezeichneten öffentlichen Orten im Stadtgebiet von Linz... mehr lesen...
Index: L1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1, Art139 Abs3Krnt Allgemeine GemeindeO 1998 §39, §45, §76WassergebührenV der Marktgemeinde Millstatt am See vom 29.09.2016VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Wassergebührenverordnung betreffend Wasserbezugs- und Wasserzählergebühren einer Kärntner Gemeinde mangels ausdrücklicher Beschlussfassung sowie eindeutiger Festlegung des Gegenstands in dem Antrag auf Genehmigung der Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E551/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Beschluss vom 8. Februar 2006, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 5. Juli 2006 und kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde Kirchberg in Tirol in der Zeit vom 11. Juli bis 26. Juli 2006,... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2V der Tir Landesregierung über die erstmalige elektronische Kundmachung von Flächenwidmungsplänen vom 09.05.2018Flächenwidmungsplan der Gemeinde Kirchberg in Tirol vom 30.11.2018RaumOG Tir §113VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Tiroler Verordnung betreffend den Tag der erstmaligen elektronischen Kundmachung von Flächenwidmungsplänen mehrerer Stadtgemeinden sowie des Flächenwidmungsplans... mehr lesen...
1. Die Antragsteller stellen den auf Art139 B-VG gestützten Antrag, die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 1. Juni 2017, Pr.Zl 1508/2017-GSK (Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Gemeinde Wien, Plandokument 7984) als gesetzwidrig zur Gänze, "in eventu, insoweit, als [sie] die Ermöglichung der Errichtung eines etwa 60 m hohen Hochhauses betrifft", aufzuheben. 2. Zur Antragslegitimation bringen die Antragsteller ua vor, sie seien Miteigentümer bzw Fruchtgenussberechtigte von Lieg... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Wr BauO 1930 §1Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Gemeinde Wien vom 01.06.2017, Plandokument 7984
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des Flächenwidmungsplans betreffend die Möglichkeit zur Errichtung eines Hochhauses am "Heumarktareal"; unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Nachbarn erst durch Erteilung einer Baubewilligung R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "1. die Verordnung[…] der Gemeinde Axams, mit welcher für das Jahr 2009, gemäß Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Axams vom 30.03.2009 die gesamte Waldumlage mit Euro 16.444,18 festgesetzt wurde; 2. die Verordnung[…] der Gemeinde Axams, mit welcher für das Jahr 2010, gemäß Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Axams vom 01.03.2010 die gesa... mehr lesen...
Index: L6850 Forst, Wald
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Tir WaldO §5, §10V des Gemeinderates der Gemeinde Axams vom 30.3.2009 über die Festsetzung der Waldumlage für das Jahr 2009V des Gemeinderates der Gemeinde Axams vom 1.3.2010 über die Festsetzung der Waldumlage für das Jahr 2010V des Gemeinderates der Gemeinde Axams vom 8.2.2011 über die Festsetzung der Waldumlage für das Jahr 2011V des Gemeinderates der Gemeinde Axams vom 27.2.2012 über die Festsetzung der Waldu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E4313/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der – bebauten – Grundstücke Nr 386/2 bzw 386/3, beide KG Jochberg, in der Gemeinde Hollersbach. Die beteiligte Partei ist Eigentümer der angrenzenden Grundstücke Nr 386/6, 386/7 und 386/8, alle KG Jochberg, die im Jahr 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1220/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführer im Anlassfall sind zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr 199, inneliegend der EZ 261, KG 04320 Nöstach. Für das Grundstück war im Flächenwidmungsplan im Jahr 1976 für den südlichen Bereich die Widmung Bauland-Wohngebiet vorgesehen. Der übr... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2Sbg RaumOG 1998 idF LGBl 44/1998 §15Sbg RaumOG 2009 idF LGBl 82/2017 §27Sbg RaumOG 2009 idF LGBl 118/2009 §50Sbg BebauungsgrundlagenG §12Flächenwidmungsplan der Gemeinde Hollersbach vom 15.10.1998 und 17.03.1999Bebauungsplan der Grundstufe für den Bereich "Alpschwendt" der Gemeinde Hollersbach vom 27.05.2015VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplans und des Bebauu... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2Nö BauO 2014 §11Raumordnungsprogramm des Gemeinderates der Marktgemeinde Altenmarkt an der Triesting vom 16.10.1991VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Rückwidmung von Bauland in Grünland mangels ausreichender Interessenabwägung und Auseinandersetzung mit den Interessen des Baulandeigentümers des konkreten Grundstücks; Verringerung der Zersiedelung und des Baulandüberhanges im Gemei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "die Verordnung einer Bausperre des Gemeinderates der Gemeinde Götzens vom 13.06.2017 ihrem ganzen Inhalt nach als gesetzwidrig aufzuheben […]", in eventu "1. den letzten Absatz des §1 der Verordnung einer Bausperre des Gemeinderates der Gemeinde Götzens vom 13.06.2017, die Wortfolge "in Götzens ansässige" im zweiten Absatz des §1 der Verord... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Tir RaumOG 2016 §74BausperreV des Gemeinderates der Gemeinde Götzens vom 13.06.2017VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bausperreverordnung; Ziel der Bausperreverordnung als Maßstab für die Angemessenheit von Preisen und Beurteilung der Leistbarkeit von Wohnraum für die in Götzens ansässige Bevölkerung gesetzeskonform und ausreichend bestimmt; keine Bed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg, "im Abschnitt 'Verkehrsbeschränkungen – Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote' Unterabschnitt 'A. Geschwindigkeitsbeschränkungen' der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 25.09.2012, Zahl 30608-632/1/1-2012, im §2 die Wortfolge 'in beiden Fahrtrichtungen' und in §11 lita die Wortfolge '• durch Anbringung des V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, "die Verordnung des Bezirkshauptmannes von Murau vom 30.09.2013 betreffend straßenpolizeiliche Maßnahmen auf der B 317 zwischen Scheifling und Dürnstein, GZ: 11.0 66/06, kundgemacht durch Straßenverkehrszeichen gemäß §44 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl Nr 159 idF BGBl I Nr 68/2017, als gesetzwidrig aufzuheben. In eventu §1 der Verordnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, "die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Innnovation und Technologie vom 17.05.2013, GZ: BMVIT-138.002/0008-IV/ST5/2013 als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 17.05.2013, GZ: BMVIT-138.002/0008-IV/ST5/2013, im Hinblick auf den Satzteil 'und auf der ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1, Art139 Abs4StVO 1960 §44 Abs1GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 25.09.2012 betr eine 80 km/h-Beschränkung auf der B165VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Teilen einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung einer Salzburger Bezirkshauptmannschaft mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung eines Ver... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §44 Abs1FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 30.09.2013 für LKW auf der B317VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Teilen einer Fahrverbotsverordnung für LKW einer Steiermärkischen Bezirkshauptmannschaft infolge signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes der Straßenverkehrszeichen vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §48 Abs2GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BM für Verkehr, Innovation und Technologie vom 17.05.2013 betreffend eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h auf der SüdautobahnVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Wortfolge einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bundesministerin für die A2 Südautobahn mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; Aufste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit seinem auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Wörgl vom 27. Juni 2008, Z 120-2-2283/08, als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu festzustellen, dass diese Verordnung nicht ordnungsgemäß kundgemacht ist, in eventu festzustellen, dass diese Verordnung an der Kreuzung Sepp-Gangl-Straße – Brixentaler Straße nicht ordnungsgemäß kundgemacht ist. II. Rechtslage 1.... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §20 Abs2aGeschwindigkeitsbeschränkungsV des Gemeinderates der Stadtgemeinde Wörgl vom 27.06.2008 betreffend eine 30 km/h-Beschränkung im OrtsgebietVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung im – beinahe gesamten – Ortsgebiet einer Tiroler Gemeinde auf Grund der Eignung der Geschwindigkeitsbeschränkung zur Erhöhung der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E3084/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2015, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 21. Dezember 2015 bis 19. Jänner 2016, änderte der Gemeinderat der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee im Zuge einer Flurbereinigung den Flächenwidmungsplan im Bereic... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art139 Abs1 Z2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungRaumOG Tir 2016 §69, §71, §113Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vom 15.12.2016 idF der elektronischen Kundmachung v 13.06.2017V der Tir Landesregierung über die erstmalige elektronische Kundmachung von Flächenwidmungsplänen vom 03.10.2016, LGBl 110/2016Tir Plang... mehr lesen...
