Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, "die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 29. Juni 2006, GZ: 11.0 D 173/2006 ('… wird gemäß §52 a Z1 StVO 1960 ein 'Fahrverbot (für beide Fahrtrichtungen)' für den Alois-Gerstl-Weg mit der Zusatztafel 'ausgenommen Anrainerverkehr' verordnet' und 'die entsprechenden Verkehrszeichen sind bei der Einfahrt in den Aloi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, "den Ausdruck ' 'Bregenzer Straße' (GST-NR 3359),' in Punkt II. Z1 der Verordnung des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Wolfurt vom 14.07.2014, erlassen in Anwendung der Bestimmungen des §94d StVO 1960 i.d.g.F., sowie des §60 Abs1 GG, LGBl 40/1985, kundgemacht durch Anbringung der entsprechenden Verkehrszeichen am 20.11.2014, als geset... mehr lesen...
Index: L3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art 139 Abs3KurzparkzonenV des Gemeinderates der Stadt Schärding vom 22.03.2011StVO 1960 §25, §44Oö Parkgebührengesetz §6
Leitsatz: Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Bestimmung der Parkgebührenverordnung des Gemeinderates der Stadt Schärding mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung der Aufstellungsorte der Verkehrszeichen mit den in der Ver... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art89 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §44, §53, §94bV der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag vom 12.01.2016 betreffend das Ortsgebiet von "Edelsdorf"VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit näher bezeichneter Bestimmungen der Verordnung einer Steiermärkischen Bezirkshauptmannschaft betreffend die falsche Bezeichnung des Ortsgebiets der Gemeinde Kindberg auf den Hin... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art89 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §44FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 29.06.2006
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Fahrverbotsverordnung einer Bezirkshauptmannschaft mangels ordnungsgemäßer Kundmachung infolge signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes der Straßenverkehrszeichen vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §44, §67FahrradstraßenV des Gemeindevorstands der Marktgemeinde Wolfurt vom 14.07.2014
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Verordnung einer Vorarlberger Gemeinde betreffend eine Fahrradstraße mangels Übereinstimmung der normativen Festlegung mit der Kundmachung; Fehlen der Zusatztafeln betreffend die Zulässigkeit des Befahrens mit anderen Fahrzeugen im Einmündungsbereic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 26. Februar 2008, ZMDS1-V-081/001, ihrem gesamten Inhalt nach als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – S... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §20 Abs2a, §43GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 26.02.2008 betr eine 40km-Zone im (beinahe gesamten) Ortsgebiet
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer 40 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung im – beinahe gesamten – Ortsgebiet von Mödling auf Grund Eignung der Geschwindigkeitsbeschränkung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit; keine Gefährdun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren und Antrag 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E3048/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 10. Oktober 2016 wurde der Beschwerdeführerin eine Geldstrafe in der Höhe von € 200,– auferlegt, weil sie gegen §1 Abs3 litc der Verordnung der Stadtvertretung von Feldkirch vom 24. Mai 2016 betreffend Betteln in der Stadt F... mehr lesen...
Index: L4000 Anstandsverletzung, Bettelei, Ehrenkränkung, Lärmerregung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1, Z2Vlbg Landes-SicherheitsG §7 Abs3Feldkircher BettelverbotsV vom 24.05.2016 §1 Abs3
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Feldkircher Bettelverbots-VO; Möglichkeit des stillen Bettelns auch in der Innenstadt in weitläufigen und stark frequentierten Bereichen gegeben; zeitlich beschränktes Bettelverbot für – hinreichend bestimmte – Nah- und Eing... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E4347/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer wohnt als Behinderter iSd §2 Tiroler Rehabilitationsgesetz (im Folgenden: TRG) seit 2009 in einem Einzelzimmer im Wohnhaus Innsbruck der ******************* GmbH und erhält im Wohnheim Frühstück und Abendessen. Er nimmt die... mehr lesen...
Index: L9210 Behindertenhilfe, Chancengleichheit, Rehabilitation
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs4Tir RehabilitationsG §7, §20Tir TeilhabeG §56Kostenbeitrags-RL der Tiroler Landesregierung vom 19.05.2015 §1, §8, §10Tir VerlautbarungsG 2013 §2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Kostenbeitragsrichtlinie für Leistungen der Behindertenhilfe mangels Kundmachung im Tiroler Landesgesetzblatt; Qualifizierung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit seinem auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht Eisenstadt, die "Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Neustift an der Lafnitz vom 26.8.2005 über die Änderung des Flächenwidmungsplanes (Verordnung des Gemeinderates vom 15.9.1972, Zahl: I-153/9-R-1972 in der Fassung der 7. Änderung), kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel am 27.12.2005, insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als darin das Grundstück Nr 545, Kata... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1RaumplanungsG Bgld §12, §14, §19Flächenwidmungsplan der Gemeinde Neustift an der Lafnitz vom 26.08.2005
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit eines Flächenwidmungsplans betreffend die Umwidmung eines Grundstücks von "Grünland-landwirtschaftlich genutzte Fläche" in "Bauland-Wohngebiet" auf Grund ausreichender Grundlagenforschung
Rechtssatz: Aus den dem VfGH vorge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, §3 Abs1 litaa) in der vom Gemeinderat der Gemeinde Ladis mit Beschluss vom 14. Dezember 2016 erlassenen Abfallgebührenordnung, kundgemacht durch Anschlag an der Gemeindetafel vom 15. Dezember 2016 bis zum 30. Dezember 2016, als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. §4 Tirole... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 07.11.2008, BMVIT-138.013/0009-II/ST5/2008, als gesetzwidrig aufzuheben. In eventu den Teil der Verordnung der das Fahrverbot ab km 10,718 betrifft aufzuheben. In eventu festzustellen, dass die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "der Verfassungsgerichtshof möge ein Verordnungsprüfungsverfahren in Bezug auf die nicht gehörige Kundmachung und die aufgezeigte inhaltliche Rechtswidrigkeit 1.) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 21.1.2010 zu ZI 4-999-17-1-2009 mit der das Ortsgebiet von Hall in Tirol kundgemacht wird 2.) der Verordnung des Gemeinderates d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten (Haupt-)Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, die Wortfolge "nach Ablauf von jeweils 10 Jahren bei sonstigen Gräbern" in §2 Abs1 litb der Friedhofsgebührenordnung für die städtischen Friedhöfe in Innsbruck vom 4. Dezember 1997 (in der Folge: Friedhofsgebührenordnung) in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 3. Dezember 1998 (kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 10... mehr lesen...
Begründung: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung der Landesregierung über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Bereich "Zollgasse II" in der Gemeinde Nüziders, Amtsblatt für das Land Vorarlberg vom 30. März 2018, Jahrgang 73/Nr 13, zur Gänze, in eventu betreffend das Grundstück Nr 1082/2, infolge der Verletzung in ihrem Rech... mehr lesen...
Index: L8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgFAG 2017 §17Tir AbfallgebührenG §4 Abs1 AbfallgebührenO der Gemeinde Ladis vom 14.12.2016 §3
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Abfallgebührenordnung der Gemeinde Ladis betreffend die Festsetzung einer Pauschalgebühr zur Müllentsorgung für Freizeitwohnsitze; sachlicher Zusammenhang der Höhe der Pauschalgebühr mit dem aus der Abfallentsorgung ge... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §43 Abs1, §44 Abs1, §48 Abs2FahrverbotsV des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 07.11.2008 betr eine Autobahnmautspur
Leitsatz: Ausreichende Bestimmtheit von Beginn und Ende eines Fahrverbots für eine Autobahnmautspur auf Grund hinreichender Bestimmung des Verordnungstextes in Zusammenschau mit planlicher Darstellung; ordnung... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art89 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §43, §44V der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 21.01.2010 über die Verfügung des Ortsgebietes der Stadtgemeinde Hall in TirolGeschwindigkeitsbeschränkungsV des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 29.09.2009 betr eine 40 km/h-Beschränkung im gesamten Ortsgebiet, idF vom 05.07.2011
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Ver... mehr lesen...
Index: L9480 Bestattung, Friedhof, Leichenbestattung, Totenbeschau
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1F-VG 1948 §7 Abs5FAG 2008 §15 Abs3 Z4FriedhofsgebührenO Innsbruck vom 04.12.1997 §2, Abschnitt2
Leitsatz: Keine Überschreitung der finanzverfassungs- und ausgleichsrechtlichen Ermächtigung des Verordnungsgebers durch Einhebung einer Erneuerungsgebühr bei Verlängerung eines "auf Friedhofsdauer" eingeräumten Grabbenützungsrechtes; hinlängliche Berück... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandVlbg RaumplanungsG 1996 §41, §43, §48V der Vlbg LReg über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Bereich "Zollgasse II" in der Gemeinde Nüziders vom 30.03.2018
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung der Vlbg Landesregierung betreffend die Einleitung eines Umlegungsverfahrens als Voraussetzung zur Erstellung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, "der Verfassungsgerichtshof möge 1. feststellen, dass die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46, vom 12.09.2000, MA 46 – V05-2300/99, soweit sich diese auf den Bereich der Wohnstraße in 1050 Wien, Hauslabgasse, sohin zwischen 1050 Wien, Blechturmgasse, und 1050 Wien, Kriehubergasse, bezieht, in gesetzwidriger Weise kundge... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art89 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §48 Abs2, §53 Abs1 Z9c und Z9d, §76bWohnstraßenV des Magistrates der Stadt Wien vom 12.09.2000, MA 46 – V05-2300/99, betreffend HauslabgasseVfGG §15 Abs2, 57 Abs1
Leitsatz: Gesetzmäßige Kundmachung einer Verordnung über Beginn und Ende einer Wohnstraße durch – entsprechend der Verordnung platzierte – Aufstellung der Hinweiszeichen an der rechten Stra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark festzustellen, dass "die Verordnung der Landespolizeidirektion Steiermark vom 03. Juli 2017, GZ: E1/53694/2017 ('Auflösung einer Besetzung gemäß §37 SPG'), ihrem gesamten Inhalte nach gesetzwidrig war". II. Rechtslage 1. Das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E401/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 2. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in Lingenau. Das auf dieser Liegenschaft befindliche Gebäude wurde 1986 an die Kanalisation angeschlossen. Mit Bescheid vom 9. Juni 1986 wurde unter Zugrundelegung eines Teils der vorhandene... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1SicherheitspolizeiG §37 Abs1V der Landespolizeidirektion Steiermark vom 03.07.2017 "Auflösung einer Besetzung gem §37 SPG", ZE1/53694/2017VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Auflösung einer Besetzung nach dem SicherheitspolizeiG mangels gesetzlicher Grundlage; Qualifikation der Aktivitäten im "Murcamp" zur Verhinderung von Bauarbeite... mehr lesen...
Index: L8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2Vlbg KanalisationsG §11, §14, §15KanalO der Gemeinde Lingenau vom 07.05.2007 und 04.06.2007 §11 Abs4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Aufhebung einer Bestimmung der Kanalordnung einer Vorarlberger Gemeinde betreffend die Erhebung eines Ergänzungsbeitrags im Falle der Erweiterung von Gebäuden ab 12 m² zur Deckung der Kosten der Abwasserbeseitigungsanlage; Gebäudeerweiterung kann bei ty... mehr lesen...
