1. Der Antragsteller, ein öffentlicher Notar, stellt gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Bestimmungen 23.5., 38.1., 38.1.1., 38.1.2., 38.1.3. der Richtlinien der Österreichischen Notariatskammer vom 8. Juni 1999 über die Vorgangsweise bei notariellen Treuhandschaften idF des Delegiertentagsbeschlusses vom 18. Oktober 2012, kundgemacht auf der Website der Österreichischen Notariatskammer am 8. November 2012 (im Folgenden: THR 1999), als gesetzwidrig aufheb... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangNotariatsO §109a Abs5Richtlinien der Österreichischen Notariatskammer vom 08.06.1999 über die Vorgangsweise bei notariellen Treuhandschaften idF vom 18.10.2012
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Notars auf Aufhebung von Bestimmungen der Richtlinien der Österreichischen Notariatskammer über die Vorgangsweise bei notariellen Treuhandschaften als zu... mehr lesen...
I. Antrag Die einschreitende Gesellschaft begehrt mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG und auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Individualantrag, "§14a Tabakmonopolgesetz 1996 ('TabMG') und §38a TabMG zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben", sowie "die von der Monopolverwaltung GmbH im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 15.5.2013/094 kundgemachte Solidaritäts- und Strukturfondsordnung des Solidaritäts- und Strukturfonds zur Erbringung von Leistungen an in wirtschaftliche Schwierigkeit... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art139 Abs1 Z3TabakmonopolG 1996 §14a, §38aSolidaritäts- und Strukturfondsordnung des Solidaritäts- und Strukturfonds zur Erbringung von Leistungen an in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Tabaktrafikanten und zur Restrukturierung des Tabakeinzelhandels in Österreich
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des TabakmonopolG 1996 sowie der So... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3Stmk RaumOG 2010 §31 Abs13 Z2, §40 Abs4, Abs8, §67 Abs3Bebauungsplan "Einkaufszentrum Mürzzuschlag Süd" idF der 1. Änderung vom 28.06.2012 §9
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualantrags auf Aufhebung des Bebauungsplans "Einkaufszentrum Mürzzuschlag Süd" hinsichtlich der Beschränkung der maximalen Verkaufsfläche auf 3.000 m²; keine Neuerlassung der Verkaufsflächen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Die antragstellende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Nr 1251/1, KG Mürzzuschlag, für das im aktuellen Flächenwidmungsplan 4.02 der Stadtgemeinde Mürzzuschlag die Widmung "EZ 2" (Bauland - Gebiete für Einkaufszentren 2) ausgewiesen ist. Für dieses Grundstück erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Mürzzuschlag am 10. Jänner 2013 die – mittlerweile rechtskräftige – baubehördliche Genehmigung für die E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Der Erstantragsteller ist der Fachverband der Steinmetze, der gemäß §3 Abs1 Z4 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl I 103, zuletzt geändert durch BGBl I 46/2014, als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der Wirtschaftskammerorganisation ist. Die Zweit- bis Sechstantragsteller sind als Steinmetze unternehmerisch tätige juristische Personen und Mitgli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Der Erstantragsteller ist der Fachverband der Gießereiindustrie, der gemäß §3 Abs1 Z4 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl I 103, zuletzt geändert durch BGBl I 46/2014, als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der Wirtschaftskammerorganisation ist. Die Zweit- bis Zehntantragsteller sind in der Gießereiindustrie tätige Kapitalgesellschaften und als so... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art120a ffB-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcWirtschaftskammerG 1998 §15 Abs1, Abs2, Abs8, Abs9Fachorganisationsordnung der Wirtschaftskammer Österreich, Satzung des Wirtschaftsparlaments vom 28.11.2013EMRK Art11EMRK Art13StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art12EMRK 1. ZP Art1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweis... mehr lesen...
1. Die Antragsteller sind grundbücherliche Eigentümer mehrerer Grundstücke in der Marktgemeinde Neumarkt an der Ybbs in Niederösterreich, die ganz oder teilweise als "Verkehrsfläche" iSd §18 NÖ Raumordnungsgesetz 1976, LGBl 8000-27, gewidmet sind. Mit Verordnung vom 27. September 2012 änderte der Gemeinderat das örtliche Raumordnungsprogramm der Marktgemeinde Neumarkt an der Ybbs ab, wobei sich in dem Antrag kein Hinweis darauf findet, dass die oben erwähnten Grundstücke von den ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag vom 22. September 2014 begehrt die Antragstellerin, der "Verfassungsgerichtshof wolle [...] die von der NÖ Landesregierung am 29.4.2014 aufgrund der Verordnungsermächtigung gemäß §§3 Abs1 und 19 Abs3b NÖ ROG 1976 erlassene 'Verordnung über ein sektorales Raumordnungsprogramm über die Windkraftnutzung in NÖ' hinsichtlich der gemäß Anlage 1 (Plan) zur Verordnung festgelegt... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Nö BauO 1996 §11
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms der Marktgemeinde Neumarkt an der Ybbs infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges im Verfahren zur Bauplatzerklärung
Rechtssatz: Dem Antragsteller steht im Verfahren zur Bauplatzerklärung gemäß §11 Nö BauO 1996, LGBl 8200-23, ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Nö ROG 1976 §19 Abs3a, Abs3bV der Nö Landesregierung über ein Sektorales Raumordnungsprogramm über die Windkraftnutzung in NÖ, LGBl 8001/1-0
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines überörtlichen Raumordnungsprogrammes über die Windkraftnutzung in Niederösterreich mangels unmittelbarer Betroffenheit der Antragstellerin
Rechtssatz: ... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit Schriftsatz vom 4. November 2013 brachte der Antragsteller einen auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag ein, mit welchem er die Aufhebung von "§6 Abs1, 2. Satz, 1. Halbsatz, 4.-6. Wort ('… hinter dem Sattel …') und/oder §6 Abs2 Z4 (mit einer Lehne, die das Abstützen des Kopfes erlaubt) und/oder §8 der Fahrradverordnung, Bundesgesetzblatt II. Nr 146/2001 in der Fassung vom 08.10.2013" als gesetzwidrig und den Ersatz der Kosten beg... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3FahrradV, BGBl II 146/2001 §6, §8VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Fahrradverordnung betr die Montage eines Kindersitzes am Fahrrad mangels konkreter Bezeichnung der aufzuhebenden Wortfolgen
Rechtssatz: Die Wendung "§6 Abs1, 2. Satz, 1. Halbsatz, 4.-6. Wort ('... hinter dem Satte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Anträge des Verwaltungsgerichtshofes, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Mit den zu V67/2013 und V30/2014 protokollierten, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt der Verwaltungsgerichtshof, wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben: "1. die Worte und Zeichen 'welche die Gastfamilie zwei Wochen vor Beginn der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice angezeigt und für die das Arbeitsmarktservice eine Anzei... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art18 Abs1, Abs2AuslBG §1 Abs4AusländerbeschäftigungsV §1 Z10
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Bestimmungen über eine Anzeigebestätigung für Au-pair-Kräfte in der AusländerbeschäftigungsV; Regelungen von der gesetzlichen Ermächtigung zur Festlegung von Ausnahmen für die in Au-pair-Verhältnissen beschäftigten Personen vom Geltungsbereich des AuslBG gedeckt ... mehr lesen...
I. Antrag 1. Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "die gesamte, vermeintlich als Zivilluftfahrt-Personalhinweis nach §1b ZLPV 2006 ausgestaltete Verordnung 'Verfahren zum Nachweis der Sprachkompetenz gemäß VO (EU) Nr 1178/2011 Anhang 1 (Teil-FCL) FCL.055 (e)' als gesetzwidrig aufzuheben". 2. Zur Zulässigkeit bringt der Antragsteller Folgendes vor: "Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ist ein Individualantrag dann gerechtfertigt, wenn der Antragsteller unmittelbar... mehr lesen...
1. Mit ihrem auf "Art139 Abs1 letzter Satz B-VG" gestützten Antrag begehren die Antragsteller die Aufhebung der "Abänderung des Flächenwidmungsplans Nr 3/2008 entsprechend dem Abänderungsplan Nr 3.10. gemäß dem Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Fischlham vom 08.05.2014, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der OÖ Landesregierung vom 16.05.2014, kundgemacht durch Anschlag auf der Amtstafel vom 22.05.2014 bis 09.06.2014" durch den Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzwidrigkeit. 2. N... mehr lesen...
1. Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt der Antragsteller "die Verordnung der Stadtgemeinde Kufstein vom 29.01.2003 hinsichtlich der Festlegung des Steinschlaggebietes für Teile der GSt. 373, KG 83008 Kufstein, als gesetzwidrig aufzuheben sowie weiters die darauf aufbauende Festlegung als Steinschlaggebiet im ÖROK der Stadtgemeinde Kufstein, Verordnung vom 20.11.2013, aufzuheben; in eventu; den gesamten Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Kufstein, Verordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art89 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht Klagenfurt, die Verordnung des Gemeinderats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 4. Mai 1977, Zl. 12023/77, mit der ein Flächenwidmungsplan für das Gebiet der Landeshauptstadt Klagenfurt abgeändert wurde (ab hier: Flächenwidmungsplan 1977), insoweit gemäß Art139 Abs3 B-VG aufzuheben, als darin die Widmungsänderung der (damaligen) Grun... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätKrnt GemeindeplanungsG 1970 §2 Abs1Krnt RaumOG 1969 §2 Abs1 Z4Flächenwidmungsplan 1977 der Landeshauptstadt Klagenfurt
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Klagenfurt 1977 hinsichtlich der Umwidmung von Grundstücken von "Wiese und Brachland" in "Bauland-gemischtes Baugebiet, Sonderwi... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Oö RaumOG 1994 §36Flächenwidmungsplan Nr 3/2008 der Gemeinde Fischlham idF der Änderung vom 08.05.2014
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Flächenwidmungsplanänderung betr die Rückwidmung eines im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücks in Grünland; Zumutbarkeit der Erwirkung einer Bescheides im Bauplatzbewilligungsverfahren trotz des seit 1987 rech... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Örtliches Raumordnungskonzept der Stadtgemeinde KufsteinTir RaumOG 2011 §41
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Festlegung eines Steinschlaggebietes in einem Flächenwidmungsplan mangels Darlegung der aktuellen Beeinträchtigung der Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: Der Antragsteller behauptet weder, dass er die Errichtun... mehr lesen...
Index: 92/01 Luftverkehr und Weltraum
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Zivilluftfahrt-PersonalV 2006 §1bZivilluftfahrtpersonal-Hinweis (ACG) FCL 7 vom 07.05.2014
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung des Zivilluftfahrtpersonal-Hinweises betreffend das Verfahren zum Nachweis der Sprachkompetenz aufgrund zumutbaren Umwegs im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtssatz: Zurückweisun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Waldbach: "(A) 'Bekämpfung LGBl 2014/31' (a) das ganze Steiermärkische Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG, LGBl 2014/31, in eventu (b) die gesamte Wortfolge '6. die Gemeinden Mönichwald und Waldbach zur Gemeinde Waldbach-Mönichwald' in §3 Abs4 Z6 des Steiermärkischen Gemeindestrukturreformgesetzes – StGsrG, LGBl 2014/31, al... mehr lesen...
Index: L1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art115 Abs2, Art116 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStmk GemeindestrukturreformG §1, §3 Abs4 Z6Stmk GdO 1967 §6 Abs2, §11, §43, §103Stmk L-VG 2010 Art28Stmk KundmachungsG §10Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung, BGBl 357/1988
Leitsatz: Keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Gemeindefusionen in der Steiermark; kein Recht einer indi... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3VfGG §57 Abs1Krnt StraßenG 1991 §1, §3EinreihungsV des Gemeinderates der Gemeinde St. Margareten im Rosental vom 20.12.2010
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Einreihungsverordnung zur Gänze mangels Eingriffs aller Bestimmungen der Verordnung in die Rechtssphäre der Antragstellerin
Rechtssatz: Es ist offenkundig, dass keineswegs... mehr lesen...
1. Die Antragstellerin, öffentliche Notarin mit Amtssitz in Wien-Innere Stadt, stellte gemäß Art139 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die am 5. Mai 2014 ausgegebene Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren (vierzehnten) Notarstelle in Wien-Innere Stadt, BGBl II 97/2014, als gesetzwidrig aufheben. Ihre Legitimation stützt sie auf dadurch zu gewärtigende Gefährdungen ihrer wirtschaftlichen Existenz und ihrer Tätigkeit als Gerichtskommissärin. 1... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3NotariatsO §9V des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wien-Innere Stadt, BGBl II 97/2014
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wien-Innere Stadt mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Notarin ... mehr lesen...
