1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen von Gambia, wurde in Italien der Flüchtlingsstatus zuerkannt; angesichts dessen wurden ihm ein Reisepass und ein Aufenthaltstitel ausgestellt. Am 23. Oktober 2019 wurde dem von Österreich kommenden Revisionswerber die Weiterreise nach Deutschland von den deutschen Behörden verweigert, weil die genannten Dokumente nicht mehr gültig waren. Hierauf ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 5. November 2019... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Dezember 2019 wurde die Revisionswerberin - ergänzend zum Bescheid vom 2. Mai 2018, mit dem ein Kostenbeitrag aus dem Pflegegeld vorgeschrieben worden war - dazu verpflichtet, für die ihr von 9. Jänner 2017 bis 31. Oktober 2017 gewährte Leistung der „Fähigkeitsorientierten Aktivität“ für den Zeitraum 9. Jänner 2017 bis 31. Mai 2017 gemäß § 20 Oö. Chancengleichheitsgesetz (Oö. ChG) einen monatlichen Kostenbeitrag aus dem Einkommen in ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ein Zulässigkeitsvorbringen, das sich darauf beschränkt, lediglich die Nichtzulassung der ordentlichen Revision durch das VwG sinngemäß wiederzugeben, wird den Anforderungen an eine konkrete gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe nicht gerecht. Es fehlt an der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0240 B 24. August 2017 RS 1 Stammrechtssatz Zum Vorbringen der Revision, diese sei zulässig, weil das BVwG die Nichtzulassung der ordentlichen Revision nicht ausreichend begründet habe, genügt es darauf hinzuweisen, dass se... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. April 2020 gab die belangte Behörde dem Antrag der revisionswerbenden Parteien vom 9. März 2020 auf Anbringung eines „Genehmigungs- und Rechtskraftvermerks“ auf dem zwischen diesen als Geschenknehmerinnen und Frau J als Geschenkgeberin abgeschlossenen Schenkungsvertrag (Notariatsakt) vom 22. Februar 2018 betreffend ein näher bezeichnetes als Freifläche-Landwirtschaft gewidmetes Grundstück gemäß § 15 Abs. 4 iVm. §§ 27 Abs. 2 und 28 Abs. 1 lit. a Vorarlberge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erhobenen Maßnahmenbeschwerde der Mitbeteiligten Folge und erklärte die am 6. März 2021 in der Zeit von 18.15 Uhr bis 19.45 Uhr (in einem näher bezeichneten örtlichen „Bereich“) erfolgte „Einkesselung (Anhaltung bis zur Identitätsfeststellung)“ der Mitbeteiligten für rechtswidrig (I.) Weiters sprach das Verwaltungsgericht der Mitbete... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 18. Juli 2017 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) gegenüber dem Revisionswerber aus, dass der Bezug der Notstandshilfe für bestimmte Zeiträume zwischen Juni 2016 und April 2017 gemäß §§ 24 Abs. 2 iVm 38 AlVG widerrufen und die unberechtigt empfangene Notstandshilfe von € 5.210,43 gemäß §§ 25 Abs. 1 iVm 38 AlVG zurückzuzahlen sei. Mit weiterem Bescheid vom selben Tag sprach das AMS aus, dass der Bezug der Notstandshilfe ab dem 2. Juni 2017 gemäß §§ 33,... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 24. Februar 2011, mit dem Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einem näher angeführten bebauten Grundstück festgesetzt wurde, gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. September 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Verlängerung seiner „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erließ gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt A I. der angefochtenen Entscheidung gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers Folge und änderte den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Innsbruck dahingehend ab, dass es den Revisionswerber hinsichtlich einer (restlichen) Pauschalgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 GGG iHv 3.300 € sowie einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a GEG iHv 8 € für zahlungspflichtig erklärte. Mit Spruchpunkt A II. der angefochtenen Entscheidung verpflichtete das... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegen die (laut den Beschwerdeausführungen als Bescheid zu qualifizierende) Niederschrift der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 22. Februar 2021 betreffend die Feststellung, dass der der Revisionswerberin erteilte Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 20 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §56B-VG Art133 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0448 B 22. März 2021 RS 2 Stammrechtssatz Eine Entscheidung des VwG, mit der die dem BFA in einem Verfahren nach § 56 AsylG 2005 offen stehende, stets auf Grund der Ums... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §56B-VG Art133 Abs3B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der Umstand, dass die für eine Titelerteilung nach § 56 AsylG 2005 notwendige Dauer der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nicht (etwa) durch ein asylrechtliches Aufenthaltsrec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §1StVO 1960 §1 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/02/0239 E 31. Jänner 2014 VwSlg 18780 A/2014 RS 1 Stammrechtssatz Unter Benützung für jedermann unter den gleichen Bedingungen ist zu verstehen, dass irgendeine denkbare Benützung im Rahmen des Fußgänger- und Fahr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §1StVO 1960 §1 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ob eine Fläche als "Straße mit öffentlichem Verkehr" zu qualifizieren ist, unterliegt nach Maßgabe der Rechtsprechung des VwGH der sachverhaltsbezogenen Beurteilung im Einzelfall. Schlagworte Straße mit öffentlich... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §9 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §19 Abs2WettenG Wr 2016 §2 Z7WettenG Wr 2016 §24 Abs1 Z12 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0004 Hinweis auf Stammrechtss... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallgWettenG Wr 2016 §19 Abs2 idF 2018/040 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/02/0005 E 22. Jänner 2021 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallgWettenG Wr 2016 §19 Abs2 idF 2018/040WettenG Wr 2016 §5 Abs1 lita Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/02/0005 E 22. Jänner 2021 RS 3 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4VStG §19VStG §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §42 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0026 B 25. April 2018 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. Februar 2017 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien, beide Staatsangehörige der Mongolei, auf Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestützt auf § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 zurückgewiesen. Unter einem wurde gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Mongolei zulässig sei, und eine Frist für ihre freiwillige A... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. Oktober 2021 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe sich nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass er zur Tatzeit am Tatort ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Der Revisionswerber habe dadurc... mehr lesen...
1 Mit dem Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Juli 2019 wurde der Erstrevisionswerber - neben einer weiteren zu Spruchpunkt 1. erfolgten und für das Revisionsverfahren nicht wesentlichen Bestrafung - folgender Übertretung des Wiener Wettengesetzes schuldig erkannt: „2. Sie [...] haben als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 der [zweitrevisionswerbenden Partei] zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in [...... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 3. Juli 2014 beantragte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Abbruchwerberin) beim Revisionswerber die Erteilung der Bewilligung zum Abbruch eines in einer Schutzzone gelegenen Gebäudes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien u.a. aufgrund technischer Abbruchreife. Mit Bescheid vom 20. April 2015 versagte der Revisionswerber die Bewilligung für den Abbruch des im 19. Jahrhundert errichteten Gebäudes gemäß § 70 Bauordnung für Wien (im Folgenden: ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 8. August 2018 beantragte er die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate. 2 Mit Bescheid vom 25. Jänner 2019 stellte das Zollamt Eisenstadt Flughafen-Wien fest, dass der Revisionswerber im Zeitraum vom 1. November 1999 bis zum 31. August 2018 92 Schwerarbeitsmonate aufweise. 3 In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 11. Jänner 2022 wurde der revisionswerbenden Partei gemäß § 7 und § 35 Abs. 2 Niederösterreichisches Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000) aufgetragen, auf einem näher genannten Grundstück den Betrieb der Motocross-Sportanlage unverzüglich einzustellen, die Fahrstreifen, die derzeit keine Grasnarbe aufwiesen, zum Zweck der Saatbeetvorbereitung einzuebnen un... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4EinforstungsrechteG Slbg 1986 §1 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Bei Regulierungsurkunden handelt es sich um agrarbehördliche Bescheide (vgl. VwGH 30.5.2017, Ra 2016/07/0109). Schlagwort... mehr lesen...
