1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (in der Folge: LVwG) wurde (u.a.) der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde M. vom 1. Juli 2021, mit welchem der T. GmbH die baurechtliche Änderungsbewilligung zur Durchführung näher angeführter Baumaßnahmen beim bestehenden Krankenhaus T. Klinikum M. erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe keine Folge gegeben, ... mehr lesen...
1 Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Juli 2014 erteilte der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Moosburg der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Zubau zum bestehenden Wirtschaftsgebäude, den Abbruch zweier Polyestersilos sowie die Errichtung eines Polyestersilos auf den Parz. Nr. X und Y, KG S, unter der Vorschreibung von Auflagen. 2 Das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Landesverwaltungsgericht) gab der dagegen erhobenen Be... mehr lesen...
1 1.1. Der im Jahr 1963 geborene Revisionswerber steht als Fachbereichsleiter einer fremden- und grenzpolizeilichen Abteilung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 1.2. Mit Spruchpunkt I. des Disziplinarerkenntnisses der belangten Behörde vom 1. Februar 2021 wurde der Revisionswerber folgender Dienstpflichtverletzungen schuldig erkannt: 1. Er habe im Zeitraum vom 6. Juni 2017 bis 13. Juli 2019 unter Verwendung dienstlicher Ressourcen, aus ausschlie... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin hat in den Jahren 2012 bis 2014 als Gestellungsnehmerin Leistungen von drei Arbeitskräftegestellern bezogen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin im Instanzenzug gemäß § 100 Abs. 2 EStG 1988 und § 202 iVm § 201 BAO zur Haftung für Abzugssteuern iSd § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 für die Arbeitskräftegestellung durch beschränkt steuerpflichtige Gesteller herangezogen. Im Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses werden für das Jahr 2012 di... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 11. Februar 2020 beantragte die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Nordmazedoniens, einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ verfügenden Ehemann. 2 Mit (dem im Akt befindlichen) Schreiben vom 21. Oktober 2020 forderte die Landeshauptfrau von Niederösterreich (belang... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan aus der Provinz Kapisa, stellte am 28. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er von den Taliban verdächtigt worden sei, als französischer Spion zu arbeiten. Er habe für französische Truppen als regionaler Polizist an einem Checkpoint gearbeitet. Nach deren Abzug hätten die Taliban jene Personen hinrichten wollen, die für die französischen Truppen gearbeite... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und der Zweitrevisionswerber, Geschwister und Staatsangehörige Pakistans, stellten am 20. August 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie hätten gemeinsam in einem Geschäft gearbeitet, welches kurz vor ihrer Ausreise ausgeraubt worden sei. Als sie deswegen Anzeige bei der Polizei erstattet hätten, seien sie mehrmals anonym bedroht worden und die Polizei habe sie aufgefordert, die Anzeigen zurückzuziehen. 2 Mit Be... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Februar 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er unter anderem damit begründete, verfolgt zu werden, weil er Kurde sei und seine Ehefrau der arabischen Volksgruppe angehöre. Außerdem habe er an Demonstrationen gegen das „Regime“ teilgenommen. 2 Mit Bescheid vom 13. November 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des Asylber... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 2021 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das einem näher bezeichneten Dienstnehmer für den Zeitraum vom 28. September bis 2. Oktober 2020 fortbezahlte Entgelt abgewiesen. 2 1.2. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass in dem angeführten Zeitraum keine der in § 32 Abs. 1 EpiG aufgezählten behördlichen Maßnahmen angeordnet w... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 2021 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das einem näher bezeichneten Dienstnehmer für den Zeitraum vom 29. September bis 2. Oktober 2020 fortbezahlte Entgelt abgewiesen. 2 1.2. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass in dem angeführten Zeitraum keine der in § 32 Abs. 1 EpiG aufgezählten behördlichen Maßnahmen angeordnet ... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung des revisionswerbenden Bürgermeisters der Stadt Graz vom 25. Mai 2020 wurde dem Mitbeteiligten angelastet, er habe am 31. März 2020 um 8:53 Uhr in Graz ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug im Bereich des Vorschriftszeichens „Halten und Parken verboten“ (Abschleppzone) gehalten und dadurch § 24 Abs. 1 lit. a StVO verletzt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von € 70,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) verhängt. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §6VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0014 B 9. Februar 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob eine die Strafbarkeit ausschließende Notstandsituation gemäß § 6 VStG vorliegt, hat sich am festgestellten Sachverhalt zu orientieren und ist somit keine über den jewe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §24 Abs1 litaVStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Eine konkrete Behinderung anderer Fahrzeuge durch das unerlaubte Parken stellt kein Tatbestandselement iSd. § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 dar. Schlagworte "Die als erwi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §6VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Nach § 6 VStG ist eine Prüfung erforderlich, ob der aus der Tat drohende Schaden nicht unverhältnismäßig schwerer wiegt als der Nachteil, den die Tat abwenden soll. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH ist auf dem Boden seiner in Art. 133 B-VG verfassungsgesetzlich festgelegten Zuständigkeit nicht zuständig, über eine "Anzeige" wegen behaupteter Missstände bei Gerichten oder über die Zuerkennung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden. ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 20. April 2022 brachte der Einschreiter eine „Anzeige wegen Missständen bei den Verwaltungsgerichten, Landesgericht Salzburg, Oberlandesgericht Linz und Oberster Gerichtshof Wien“ ein, der zahlreiche Dokumente zu einem arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren angeschlossen waren. Abgesehen von einem Antrag auf Verfahrenshilfe, über den gemäß § 14 Abs. 2 VwGG vom Berichter gesondert abzusprechen ist, enthält die Eingabe letztlich lediglich das Begehren, „mir ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde vom Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) die Beschwerde u.a. der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 31. Mai 2021 als unbegründet abgewiesen und der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 8 Abs. 2, 18 Abs. 1 und 2, 31, 50 Abs. 2 und 3 sowie 51 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 - NSchG iVm jeweils § 2 zweier Verordnungen der Salzburger Landesregierung, mit denen Teile d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 19. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 8. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung nach Nige... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, stellte am 12. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er von seiner Verwandtschaft vertrieben und mit dem Tod bedroht worden sei, damit diese an sein Erbe gelangen könne. Er habe auch Probleme als einfaches Mitglied der oppositionellen BNP gehabt. 2 Mit Bescheid vom 13. März 2017 wies das ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist am 1. Oktober 1992 in den Dienst der Stadt Wien eingetreten und steht seit dem 1. Juni 1994 als Fachbeamtin des technischen Dienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Sie war von ihrem Dienstantritt bis 30. April 2003 in der (ehemaligen) Magistratsabteilung 40 - Technische Grundstücksangelegenheiten und von 1. Mai 2003 bis 29. Februar 2016 in der Magistratsabteilung 69 - Immobilienmanagement beschäftigt. Ihre besoldungsrechtliche Stel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44aVStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs3VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/17/0089 B 8. März 2021 RS 2 Stammrechtssatz Im Revisionsfall ist zu beachten, dass der Schuldspruch im ersten Rechtsgang infolge des hg. Vorerkenntnisses vo... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 19. Mai 2020 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Braunau den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer der P GmbH der Übertretung des § 15 Abs. 5 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) für schuldig, weil die P GmbH, die gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sei, am 20. November 2019 im Standort I nicht gefährliche Abfälle, und zwar mindestens sechs Altreifen, entgegen § 15 Abs. 5 AWG 2002 einem nicht Berechtigten übergeben ha... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes ist, fand eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt. Der Prüfer stellte fest, die wesentlich beteiligten Gesellschafter Dr. W und Mag. O hätten in den Jahren 2013 bis 2017 Tätigkeiten im operativen Bereich der Gesellschaft erbracht und daneben die Geschäftsführungsagenden wahrgenommen. Er vertrat den Standpunkt, die an Dr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 6. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) vom 22. September 2017 vollumfänglich abgewiesen wurde. Unter einem wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ... mehr lesen...
1 Der Vater der Mitbeteiligten ließ im Jahr 1998 eine Familienstiftung als Stifter in Liechtenstein errichten. Zweck dieser Stiftung ist die Verwaltung, Anlage und Verwendung des Vermögens im Interesse der Begünstigten. Die Familienstiftung hält die Gründerrechte an einer Anstalt, die weitere Unternehmensbeteiligungen hält. 2 Laut Beistatut vom 17. August 1998 war der Vater der Mitbeteiligten, der im Jahr 2009 verstarb, Erstbegünstigter auf Lebenszeit. Nach seinem Tod so... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers, beide sind serbische Staatsangehörige. Am 13. Juni 2019 stellten die revisionswerbenden Parteien unter Berufung auf die von der Erstrevisionswerberin am 26. Mai 2014 geschlossene Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger (im Folgenden: Zusammenführender) jeweils Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Am 16. Juli 2019 wurden z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §18 Abs1VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Die Umschreibung des Tatorts einer Übertretung des § 18 Abs. 1 StVO 1960 erfordert eine räumliche Abgrenzung (vgl. VwGH 20.9.1985, 85/18/0307, wo die Angabe "in Wien .... auf der Südosttangente vor ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VStG §45 Abs1 Z3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/02/0158 B 15. Oktober 2021 RS 2 Stammrechtssatz Der Umstand allein, dass im
Spruch: des Straferkenntnisses ein unrichtiger Tatort genannt wurde, rechtfertigt noch nicht die E... mehr lesen...
