Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §24 Abs1 litaVStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Eine konkrete Behinderung anderer Fahrzeuge durch das unerlaubte Parken stellt kein Tatbestandselement iSd. § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 dar. Schlagworte "Die als erwi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §6VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Nach § 6 VStG ist eine Prüfung erforderlich, ob der aus der Tat drohende Schaden nicht unverhältnismäßig schwerer wiegt als der Nachteil, den die Tat abwenden soll. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH ist auf dem Boden seiner in Art. 133 B-VG verfassungsgesetzlich festgelegten Zuständigkeit nicht zuständig, über eine "Anzeige" wegen behaupteter Missstände bei Gerichten oder über die Zuerkennung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden. ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 20. April 2022 brachte der Einschreiter eine „Anzeige wegen Missständen bei den Verwaltungsgerichten, Landesgericht Salzburg, Oberlandesgericht Linz und Oberster Gerichtshof Wien“ ein, der zahlreiche Dokumente zu einem arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren angeschlossen waren. Abgesehen von einem Antrag auf Verfahrenshilfe, über den gemäß § 14 Abs. 2 VwGG vom Berichter gesondert abzusprechen ist, enthält die Eingabe letztlich lediglich das Begehren, „mir ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde vom Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) die Beschwerde u.a. der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 31. Mai 2021 als unbegründet abgewiesen und der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 8 Abs. 2, 18 Abs. 1 und 2, 31, 50 Abs. 2 und 3 sowie 51 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 - NSchG iVm jeweils § 2 zweier Verordnungen der Salzburger Landesregierung, mit denen Teile d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 19. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 8. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung nach Nige... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, stellte am 12. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er von seiner Verwandtschaft vertrieben und mit dem Tod bedroht worden sei, damit diese an sein Erbe gelangen könne. Er habe auch Probleme als einfaches Mitglied der oppositionellen BNP gehabt. 2 Mit Bescheid vom 13. März 2017 wies das ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist am 1. Oktober 1992 in den Dienst der Stadt Wien eingetreten und steht seit dem 1. Juni 1994 als Fachbeamtin des technischen Dienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Sie war von ihrem Dienstantritt bis 30. April 2003 in der (ehemaligen) Magistratsabteilung 40 - Technische Grundstücksangelegenheiten und von 1. Mai 2003 bis 29. Februar 2016 in der Magistratsabteilung 69 - Immobilienmanagement beschäftigt. Ihre besoldungsrechtliche Stel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44aVStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs3VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/17/0089 B 8. März 2021 RS 2 Stammrechtssatz Im Revisionsfall ist zu beachten, dass der Schuldspruch im ersten Rechtsgang infolge des hg. Vorerkenntnisses vo... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 19. Mai 2020 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Braunau den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer der P GmbH der Übertretung des § 15 Abs. 5 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) für schuldig, weil die P GmbH, die gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sei, am 20. November 2019 im Standort I nicht gefährliche Abfälle, und zwar mindestens sechs Altreifen, entgegen § 15 Abs. 5 AWG 2002 einem nicht Berechtigten übergeben ha... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes ist, fand eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt. Der Prüfer stellte fest, die wesentlich beteiligten Gesellschafter Dr. W und Mag. O hätten in den Jahren 2013 bis 2017 Tätigkeiten im operativen Bereich der Gesellschaft erbracht und daneben die Geschäftsführungsagenden wahrgenommen. Er vertrat den Standpunkt, die an Dr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 6. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) vom 22. September 2017 vollumfänglich abgewiesen wurde. Unter einem wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ... mehr lesen...
1 Der Vater der Mitbeteiligten ließ im Jahr 1998 eine Familienstiftung als Stifter in Liechtenstein errichten. Zweck dieser Stiftung ist die Verwaltung, Anlage und Verwendung des Vermögens im Interesse der Begünstigten. Die Familienstiftung hält die Gründerrechte an einer Anstalt, die weitere Unternehmensbeteiligungen hält. 2 Laut Beistatut vom 17. August 1998 war der Vater der Mitbeteiligten, der im Jahr 2009 verstarb, Erstbegünstigter auf Lebenszeit. Nach seinem Tod so... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers, beide sind serbische Staatsangehörige. Am 13. Juni 2019 stellten die revisionswerbenden Parteien unter Berufung auf die von der Erstrevisionswerberin am 26. Mai 2014 geschlossene Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger (im Folgenden: Zusammenführender) jeweils Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Am 16. Juli 2019 wurden z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §18 Abs1VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Die Umschreibung des Tatorts einer Übertretung des § 18 Abs. 1 StVO 1960 erfordert eine räumliche Abgrenzung (vgl. VwGH 20.9.1985, 85/18/0307, wo die Angabe "in Wien .... auf der Südosttangente vor ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VStG §45 Abs1 Z3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/02/0158 B 15. Oktober 2021 RS 2 Stammrechtssatz Der Umstand allein, dass im
Spruch: des Straferkenntnisses ein unrichtiger Tatort genannt wurde, rechtfertigt noch nicht die E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litaVwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0305 E 30. April 2007 RS 2 (hier ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Bei der Lenkung und der Inbetriebnahme handelt es sich um zwei voneinander getrennte Tatbestände (Hinweis E 7. Novem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litaVwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0981/62 E 7. November 1963 VwSlg 6143 A/1963 RS 2 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Tatbilder des Inbetriebnehmens oder Lenkens eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litaVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine Person, die ein Motorrad, auf dem sie sitzt, mit beiden Füßen anschiebend und daher ohne Anwendung von Maschinenkraft rollen lässt, ist als Lenker zu qualifizieren (vgl. VwGH 31.10.1984, 83/03/0121). Sch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 16. Juli 2020 wurde dem Mitbeteiligten angelastet, er habe auf einer näher genannten Autobahn am 13. Februar 2020 zu einem vor ihm am gleichen Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug einen zeitlichen Abstand 1. von 0,164 Sekunden bei Straßenkilometer 20,3 um 10:02 Uhr, 2. von 0,384 Sekunden bei Straßenkilometer 22,3 um 10:04 Uhr und 3. von 0,474 Sekunden bei Straßenkilometer 27,2 um 10:05 Uhr und damit nic... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde über den Revisionswerber wegen der Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a StVO iVm. § 5 Abs. 1 StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt sowie der Kostenbeitrag für das Verfahren erster Instanz neu festgesetzt. Die Revision gegen dieses Erkenntnis erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig. 2 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber Zulassungsbesitzer e... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) - im zweiten Rechtsgang - die Beschwerden u.a. der Revisionswerber gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 21. Februar 2017, mit dem gemäß § 3 Abs. 7 iVm Anhang 1 Z 18 lit. b des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 - UVP-G 2000 festgestellt worden war, dass für das Entwicklungsvorhaben „Projekt B.-Gasse“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei, als unb... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara. Er stellte am 4. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er im Wesentlichen an, Probleme mit dem Polizeichef von Jaghuri gehabt zu haben. Dieser habe den Revisionswerber zum Verkauf von Alkohol gezwungen und die Schwester des Revisionswerbers heiraten wollen. 2 Mit Bescheid vom 19. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein tunesischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2005 erstmals in das österreichische Bundesgebiet ein. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 25. Jänner 2018 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 Z 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4FSG 1997 §24 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das Vorliegen von begründeten Bedenken im Sinne des § 24 Abs. 4 FSG 1997 stellt eine rechtliche Beurteilung der einzelfallbezogenen Umstände dar, die in ihrer Bedeutung in der Regel über den Einzelfall nicht hinausgeht und deren Anfechtung ei... mehr lesen...
1 1. Mit Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 2021 wurde die Revisionswerberin gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, sich innerhalb eines Monats ab Rechtskraft des Bescheids bei der belangten Behörde amtsärztlich untersuchen zu lassen. 2 2. Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den oben genannten Bescheid ab und erklärte unter einem die Revisi... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. Juni 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Verantwortlicher der Firma M. mit Sitz in Ungarn zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin zwei näher genannte, von ihr nach Österreich entsandte Arbeitnehmer im Zeitpunkt der von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) durchgeführten Kontrolle an einem näher bezeichneten Arbeits(Einsatz)Ort eingesetzt bzw. beschäftigt habe, wobei sie dies... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2021 wurde gemäß § 340 GewO 1994 festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Revisionswerber angemeldeten Gewerbes „Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten“ an einem näher bezeichneten Standort in der Gemeinde F nicht vorliegen, und die Ausübung dieses Gewerbes untersagt. 2 2.1. Die dag... mehr lesen...
