Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §58 Abs10BFA-VG 2014 §21 Abs7B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0196 B 29. März 2021 RS 3 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit einer Zurückweisung gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 ist die Bestimmung de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, stellte im November 2019 - gestützt auf die am 11. November 2019 geschlossene Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin M H - einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Mit Bescheid vom 22. Juli 2020 wies die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (belangte Behörde) den Antrag des Revisionswerbers - gestützt ua. auf § 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs1 Z2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art8NAG 2005 §11 Abs1 Z2NAG 2005 §11 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art8NAG 2005 §47 Abs2 VwGG §34 Abs162011CJ0256 Dereci VORAB B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang in der gegenständlichen Angelegenheit wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. März 2018, Ra 2016/05/0109, verwiesen. Zusammengefasst ergibt sich Folgendes: 2 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) vom 10. August 2016 war u.a. die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde A. vom 11. Dezember 2015, mit welchem u.a. dem Revisionswerber im innergemei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §435B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/05/0252 B 29. Jänner 2021 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine bestimmte bauliche Anlage ein Superädifikat ist, betrifft den jeweiligen Einzelfall. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art135 Abs1B-VG Art136 Abs4VwGG §13 Abs1VwGG §14 Abs2VwGG §28 Abs3VwGG §30 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/05/0114 B 30. Juli 2019 RS 4 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Wenn die Revision in der Zulässigkeitsbegründung unter Hinweis auf einen von einem Berichter gemäß § 14 Abs. 2 VwGG über die... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 1. Dezember 1956 wurde die erstmitbeteiligte Bringungsgemeinschaft gegründet; zu Gunsten der zweckmäßigeren Bewirtschaftung näher bezeichneter Almen wurde dabei (unter anderen) das im Eigentum des Revisionswerbers stehende Grundstück Nr. 1275, KG F., mit der Dienstbarkeit der Duldung der Erstellung, Erhaltung und Benützung eines mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahrbaren Almweges belastet. Gemäß Spru... mehr lesen...
1 1. Mit dem über die Vorstellung der revisionswerbenden Partei gegen den Mandatsbescheid vom 3. Juni 2020 ergangenen Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 23. April 2021 wurde dieser keine Folge gegeben und festgestellt, dass „die Erhaltung des Wispelhofs in seiner Gesamtheit (mit seiner wandfesten Ausstattung im Inneren)“ in der näher bezeichneten Gemeinde in dem genannten Bezirk in Salzburg, gelegen auf einem nach Grundstücksnummer, Einlagezahl und Katastralgemeinde umschriebe... mehr lesen...
1 Der 1957 geborene Revisionswerber steht als Lehrer des Akademischen Gymnasium X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Bildungsdirektion Salzburg (in der Folge: Dienstbehörde) vom 23. August 2021 wurde der Revisionswerber vorläufig vom Dienst suspendiert, nachdem mehrere Schüler und Schülerinnen einer ersten Klasse sich an ihre Klassenvorständin gewendet hatten, wonach der Revisionswerber Schülerinnen der ersten Klasse berührt und... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte am 19. Februar 2019 nach einem Unfall, bei dem er auf dem Weg zu seiner Dienststelle auf einem Zebrastreifen auf einer eisglatten Stelle zu Sturz gekommen sei, die Feststellung, dass es sich dabei um einen Dienstunfall handle und daraus resultierende Ansprüche nach dem BLKUFG 1998. Am 15. Jänner 2020 erhob der Revisionswerber Säumnisbeschwerde. 2 Das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) führte ein Ermittlungsverfahren unter... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 1. April 2015 beantragte die revisionswerbende Partei bei der Bezirksbauernkammer Mödling die Gewährung einer Investitionsbeihilfe für die Anschaffung einer Filteranlage und einer Flaschenabfüllanlage für Wein nach Art. 50 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. 2 Dieser Antrag wurde - nach Weiterleitung durch die Bezirksbauernkammer Mödling - mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) vom 21. Augus... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch des Status von subsidiär Schutzberechtigten ab, sprach aus, dass den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werden, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zuläs... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wie folgt entschieden: „I. Die Beschwerde wird hinsichtlich ... der durch ein Exekutivorgan am 17. Juli 2021 um 05:44 Uhr ... erfolgten Festnahme durch Anlegen von Handschellen am Rücken und ... der Verbringung mit dem Arrestantenwagen in das Polizeianhaltezentrum Linz ..., wo er bis 06:13 Uhr festgehalten ... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 9. September 2021 war dem Revisionswerber wegen Verweigerung der Atemluftmessung auf Alkoholgehalt die Lenkberechtigung unter gleichzeitiger Anordnung begleitender Maßnahmen für sechs Monate entzogen worden. 2 Mit Bescheid vom 30. November 2021 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Vorstellung gegen den Mandatsbescheid ab (Spruchpunkt I) und die ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. Februar 2020 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land der mitbeteiligten Gemeinde - nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen und unter Erteilung von Auflagen - die wasserrechtliche Bewilligung zur Versickerung des P-Baches im Bereich näher angeführter Grundstücke und zur Errichtung eines Retentions- und Versickerungsbeckens. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde der revision... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1AVG §7 Abs1 Z3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der VwGH hat es insbesondere nicht als wichtigen Grund iSv. § 7 Abs. 1 Z 3 iVm. § 52 Abs. 1 AVG angesehen, durch den ohne Hinzutreten weiterer Umstände die volle Unbefangenheit eines bei einem Bundesland beschäftigten Amtssachvers... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: LVwG) über Beschwerde des Mitbeteiligten, eines marokkanischen Staatsangehörigen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung fest, dass die Zurückweisung des Mitbeteiligten am 28. September 2020 um 17:15 Uhr an der Grenzübergangsstelle Sicheldorf durch ein (gemäß § 3 Abs. 1 FPG für die Landespolizeidirektion Steiermark - im Folgenden: LPD - tätiges) Organ des öffentlichen Siche... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Bewilligung der Anbringung eines Leuchtkastens am näher bezeichneten Standort gemäß § 82 Abs. 1 StVO abgewiesen und die Gebrauchserlaubnis gemäß § 1 iVm § 2Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1996 (GAG) versagt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde nach Durchführung öffentlich mündlicher Verhandlungen der dagegen erhobenen Beschwerde... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) nach Einholung eines Gutachtens eines nichtamtlichen Sachverständigen für Messtechnik und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 10. September 2020, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO schuldig erkannt und über ihn gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Uhrfahr-Umgebung vom 29. Juni 2021 wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 57 km/h) als unbegründet abgewiesen, das Straferkenntnis mit der Maßgabe der Darstellung der anzuwendenden Fassungen der StVO bestätigt und die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 1965 wurde dem Rechtsvorgänger des nunmehr Wasserberechtigten die wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme auf Grundstück Nr. 434/27, KG P. zur Versorgung der W.-Siedlung mit Trink- und Nutzwasser erteilt. Weiters wurde als Schutzgebiet eine engere Schutzzone ausgewiesen, welche räumlich einen Kreis mit einem Radius von 10 m umfasst. 2 In Spruchabschnitt I. des Bescheides der belangten Behörde vom 28. Jänne... mehr lesen...
1 Mehrere natürliche Personen und eine Kommanditgesellschaft sind Wasserberechtigte an einer Brunnenanlage auf Grundstück Nr. 910, KG O. Sie bilden die „Wassergemeinschaft W.“. 2 Mit Eingabe vom 5. Juni 2018 suchten diese bei der belangten Behörde um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung der Anpassung des Brunnenschutzgebietes entsprechend dem Stand der Technik an. 3 Die mitbeteiligten Parteien sind nicht Wasserberechtigte, jedoch Miteigentümer des Brunn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §82 Abs1StVO 1960 §82 Abs5StVO 1960 §83 Abs1 litdVwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 83 Abs. 1 lit. d StVO 1960 liegt eine Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs insbesondere dann vor, wenn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/10/0087 E 25. April 2013 RS 3 Stammrechtssatz Den Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen (RVS) kommt per se keine normative Wirkung zu (vgl. E 24. März 2004, 2002/04/0168). Schlagwo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WRG 1959 §34 Abs1
Rechtssatz: Bei einem Vorgehen der Behörde nach § 34 Abs. 1 letzter Satz WRG 1959 begegnet es keinen Bedenken, dass sich die Abänderungen eines Schutzgebietes inhaltlich am Stand der Technik orientieren (vgl. VwGH 23.9.2004, 2003/07/0098, 0099; 28.1.2016, Ra 2015/07/... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/21/0014 B 1. März 2022 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision ist der VwGH nach § 34 Abs. 1a VwGG an den Ausspruch des VwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/21/0014 B 1. März 2022 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision ist der VwGH nach § 34 Abs. 1a VwGG an den Ausspruch des VwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Au... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
