1 Mit Bescheid vom 9. Dezember 2020 nahm der Landeshauptmann von Wien mehrere aufgrund von Anträgen der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung von Aufenthaltstiteln rechtskräftig (positiv) abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG wieder auf. Diese Verfahren betrafen den Erstantrag der Revisionswerberin vom 25. Juli 2013 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthalts... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 22. Juli 2021 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung von Sozialunterstützung für Jänner 2021 gemäß § 4 Salzburger Sozialunterstützungsgesetz (SUG) abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 2 Den zuletzt genannten Ausspruch begründete das Verwaltungsgericht dam... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Oktober 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Leistungen der Sozialhilfe gestützt insbesondere auf § 5 Abs. 1 Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz - Oö. SOHAG ab, wobei es die Revision gegen diese Entscheidung zuließ. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zugrunde, der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, sei... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 27. Februar 2020 übermittelte die Erstrevisionswerberin an die belangte Behörde eine Anzeige gemäß § 23 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (im Folgenden: TGVG) zu einem zwischen ihr und der Zweitrevisionswerberin am 11. Februar 2020 abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend eine näher genannte als Freiland gewidmete Liegenschaft. 2 Mit Bescheid vom 22. Oktober 2020 versagte die belangte Behörde den betreffenden Rechtserwerb gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, einen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2021 bestätigend, dem Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3, § 25 Abs. 1 und § 26 Abs. 2a FSG die Lenkberechtigung für näher genannte Klassen für die Dauer von acht Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, somit bis einschließlich 18. Juni 2022. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision ... mehr lesen...
1 I.1. Mit Bescheid der nunmehrigen zweitrevisionswerbenden Partei vom 15. Februar 2021 wurde den Anträgen der erstrevisionswerbenden Partei auf „Vergütung für die Entgeltfortzahlung“ gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung von in 24 Spruchpunkten namentlich genannten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern - wofür ein Gesamtbetrag von € 50.264,56 begehrt worden war - insoweit stattgegeben, als für die einzelnen Arbeitnehmer aufgeschlüsselte Vergütungsbeträge in ... mehr lesen...
Index: L92005 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht67 Versorgungsrecht
Norm: AsylG 2005 §13B-VG Art133 Abs4Sozialhilfe-GrundsatzG 2019 §4 Abs1SUG Slbg 2010 §4 Abs2 Z2VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2021/10/0012 E 14. Jänner 2022 RS 1 (hier ohne die letzten drei Sätze) ... mehr lesen...
Index: L92005 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung SalzburgL92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht67 Versorgungsrecht
Norm: AsylG 2005 §13B-VG Art133 Abs4SHG AusführungsG OÖ 2020 §5 Abs1Sozialhilfe-GrundsatzG 2019 §4 Abs1SUG Slbg 2010 §4 Abs2 Z2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: § 4 Abs. 1 erster Satz Sozial... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs5VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/13/0109 B 5. Februar 2021 RS 3 Stammrechtssatz Verfassungsrechtliche Rechtsfragen können nicht zur Zulässigkeit der Revision führen (vgl. VwGH 25.6.2020, Ra 2020/02/0046, 0047; 27.2.2015, Ra 2015/06/0009, VwSlg. 19068/A, jew... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/22/0005 E 17. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG begründet die Zulassung der Revision mit der nicht näher substantiierten, mit keinen Zitaten aus der Rechtsprechung des VwGH belegten Behauptung, die zu lösende Rechtsfrage werde in der bisherigen Rechtsprechu... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4GVG NÖ 2007 §3 Z2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob der Erwerber eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks Landwirt im Sinn des § 3 Z 2 NÖ GVG 2007 ist, unterliegt - als Ergebnis einer alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls berücks... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §32VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0182
Rechtssatz: Liegen - wie im Fall betreffend Vergütungsansprüche nach § 32 EpidemieG 1950 für die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §28a Abs1EpidemieG 1950 §7VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/09/0002 B 21. März 2022 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat sich in seinem Erkenntnis vom 23. November 2021, Ra 202... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §1B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §7VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/09/0002 B 21. März 2022 RS 3 Stammrechtssatz Der VfGH hat selbst das "Gesamtbild der Umstände" geprüft und ist aufgrund dieser Prüfung zum Ergebnis gekommen, dass die "Gesu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §14EpidemieG 1950 §28aEpidemieG 1950 §43 Abs3EpidemieG 1950 §5 Abs1EpidemieG 1950 §7VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/09/0002 B 21. März 2022 RS 2 Stammrechtssatz Nach § 43 Abs. 3 Epidemi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. Dezember 2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Kaufvertrages vom 20. Oktober 2016 betreffend näher genannte Grundstücke mit einem Flächenausmaß von insgesamt 7,1503 ha und einem Kaufpreis von € 100.000,--, abgeschlossen zwischen J H als Verkäufer und dem Revisionswerber als Käufer, gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 des Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 2007 (NÖ GVG 2007) ab, weil der Revisionswerber kein Land... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1962 geborene Revisionswerber steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6. September 2021 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe näher bezeichnete Dienstpflichtverletzungen begangen, weshalb über ihn die Disziplinarstrafe der Entlassung gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 BDG 1979 verhängt wurde. Der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision gab der Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber, ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 4. August 2020 dem Grunde nach bestätigend, schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher eines slowenischen Unternehmens zu verantworten, dass für fünf (nach Österreich entsandte) Arbeitnehmer jeweils näher bezeichnete Sozialversicherungs- und Lohnunterlagen bzw. ZKO3-Meldungen trotz nach... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber war mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 1996 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden, nachdem er gemäß Entlassungsurkunde entsprechend dem türkischen Ministerratsbeschluss vom 9. Oktober 1995 aus dem türkischen Staatsverband entlassen worden war. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 39 iVm § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichisch... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. November 2020 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei vom 7. Mai 2020 auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das einer näher bezeichneten Arbeitnehmerin während deren Absonderung vom 17. bis 30. März 2020 fortbezahlte Entgelt abgewiesen. 2 1.2. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass in dem angeführten Zeitraum keine der in § 32 Abs. 1 EpiG aufgezählten behördlichen Maßna... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 20. Dezember 2021 wurden die Beschwerde des Tiroler Landesumweltanwaltes gegen Spruchpunkt II. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 7. Jänner 2021, mit dem der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung für das Projekt „Kleinwasserkraftanlage Hochfügen am Finsingbach“ erteilt worden war, sowie die Beschwerde des Landeshauptmannes von Tirol gegen Spruchpunkt III. des gena... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2020 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei vom 28. April 2020 auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das einer näher bezeichneten Arbeitnehmerin während deren Absonderung vom 17. bis 20. März 2020 fortbezahlte Entgelt abgewiesen. 2 1.2. Unter Verweis auf die Antragsbegründung, wonach die betreffende Arbeitnehmerin am 16. März 2020 über „die Hotline 1450“ aufgefordert wo... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige des Irak. Der Erstrevisionswerber ist mit der Zweitrevisionswerberin verheiratet und sie sind Eltern der Drittrevisionswerberin und der minderjährigen Viertrevisionswerberin. Die Revisionswerber stellten am 15. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden vom 11. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksicht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber in der Sache gemäß § 92a Abs. 1a Z 1 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 29/2018 (SPG), iVm § 4a Sicherheitsgebühren-Verordnung, BGBl. Nr. 389/1996 idF BGBl. II Nr. 104/2018 (SGV), verpflichtet, als Ersatz für die Aufwendungen des Bundes einen näher bezeichneten Betrag zu bezahlen, weil er zu einer näher bezeichneten Zeit am 5. April 2021 in L vorsätzlich eine falsche Notmeldung ausgelöst und ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist abgewiesen (I.), die eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als verspätet zurückgewiesen (II.) und ausgesprochen, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (III). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, nach dem Vorbringen des Wiedereins... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines russischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 und § 10 Abs. 2 Z 7 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (I.) und eine Revision für unzulässig erklärt (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei Gründer und organschaftlicher Vertreter eines näher bezeichneten ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen, wo er als Zusteller verwendet wird. 2 Mit Schreiben (jeweils) vom 6. und 26. März 2019 forderte seine Dienstbehörde den Revisionswerber unter Hinweis auf seine Dienstfähigkeit zum Dienstantritt auf einem Arbeitsplatz „Fachlicher Hilfsdienst/Distribution“ in der Zustellbasis P auf. Der Revisionswerber re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. Februar 2018 wies die belangte Behörde den Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines - ein näher bezeichnetes land- und forstwirtschaftliches Grundstück betreffenden - Kaufvertrages, abgeschlossen zwischen der Verlassenschaft nach GG als Veräußerin und der Revisionswerberin als Erwerberin, gemäß §§ 4, 6 Abs. 2 Z 1 iVm. § 1 Z 1 und 2, § 7 Abs. 1 und § 11 NÖ Grundverkehrsgesetz 2007, LGBl. 6800 (NÖ GVG 2007) ab. 2 Begründend führte die be... mehr lesen...
