Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §46 Abs1 Z4FrPolG 2005 §52 Abs6FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ist im Schubhaftverfahren der beabsichtigte Aufenthalt des Fremden in Österreich nicht nur unrechtmäßig, sondern ist gegen ihn ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot aufre... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 2014 §23BauO NÖ 2014 §35B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0251 B 30. Oktober 2018 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hat in seiner Judikatur (vgl. etwa VwGH 23.9.2004, 2003/07/010... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0062 B 13. September 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung auf Grund ihres konkreten Erscheinungsbildes, insbesondere ihres konkreten Aufbaues und ihrer konkreten sprachlichen Fassun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §435B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/05/0252 B 29. Jänner 2021 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine bestimmte bauliche Anlage ein Superädifikat ist, betrifft den jeweiligen Einzelfall. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nu... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallgBauTG OÖ 2013 §1 Abs1BauTG OÖ 2013 §2 Z17BauTG OÖ 2013 §2 Z9B-VG Art133 Abs4ROG OÖ 1994 §22 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 22 Abs. 2 OÖ ROG 1994 sind in der Widmung "Dorf... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (in der Folge: LVwG) vom 9. Dezember 2019 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Stadtgemeinde W.N. vom 5. September 2017, mit welchem der Revisionswerberin gemäß § 35 Abs. 3 der Niederösterreichischen Bauordnung 2014 (in der Folge: NÖ BO 2014) die Nutzung zweier näher bezeichneter Grundstücke in W.N. als Abstellplatz für Kra... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (in der Folge: Verwaltungsgericht) die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Juli 2021, mit welchem ihr die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines näher beschriebenen Dachgeschosszubaues in Wien versagt worden war, als unbegründet ab (I.). Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind jeweils (Mit-)Eigentümer von Grundstücken, die an ein Baugrundstück angrenzen, für das den mitbeteiligten Parteien mit Bescheid vom 22. Juni 2021 eine Baubewilligung erteilt wurde. Der Bürgermeister der Gemeinde, in dem das Baugrundstück in der Widmung „Dorfgebiet“ liegt, ist der Onkel des Erstmitbeteiligten. Deshalb unterfertigte der Vizebürgermeister in Vertretung des Bürgermeisters den Bescheid. 2 Die von den Revisionswerbern dagegen erhoben... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde der Revisionswerberin gegen eine E-Mail der belangten Behörde mangels Vorliegens eines Bescheides als unzulässig zurück und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung als Sachverhalt zu Grunde, die Revisionswerberin habe am 9. Februar 2022 eine E-Mail mit dem Betreff: „Antrag auf Feststellung der Aus... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 31. August 2021 wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für sechs Monate, gerechnet ab 31. August 2021, entzogen und das Recht aberkannt, von einer allfällig im Ausland erworbenen Lenkberechtigung für die Dauer der Verkehrsunzuverlässigkeit in Österreich Gebrauch zu machen. Gleichzeitig wurden die Absolvierung einer Nachschulung sowie die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens und einer verkehrspsychologischen Stellung... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 9. Februar 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 2. Februar 2017 im Zeitraum von 14:45 Uhr bis 15:08 Uhr den Organen der Behörde nicht jederzeit Zutritt zu allen Räumlichkeiten, in denen die Tätigkeit eines Wettunternehmers ausgeübt wird, insbesondere in denen Wettterminals aufgestellt sind, gewährt, indem er die Eingangstüre geschlossen gehalten habe, obwohl sich die Kontrollorgane eindeutig als... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art6VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs412010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0160 B 9. August 2018 RS 2 Stammrechtssatz Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Ve... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3L E1910400010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgMRK Art6NAG 2005 §64 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs412010P/TXT Grundrechte Charta Art4732016L0801 Studenten-RL32016L0801 Studenten-RL Art21
Rechtssatz: Der VwGH hat zwar die Unterlassung der Durch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0103 B 23. Februar 2017 RS 3 Stammrechtssatz Soweit sich die Revision von den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis entfernt und ihren Erwägungen Mutmaßungen zugrundelegt, erweist sie sich als nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. E 20.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §136 Abs1 Z2ÄsthOpG 2013 §8 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ein Arzt hat sich nach § 8 Abs. 1 ÄsthOpG 2013 im Zusammenhang mit der Durchführung ästhetischer Operationen jeder unwahren Selbstanpreisung durch reklamehaftes Herausstellen seiner ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde über die Einschreiterin wegen Übertretung des § 40 Abs. 2 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) idF BGBl. I Nr. 136/2020 am 17. Jänner 2021 eine Geldstrafe in der Höhe von € 200,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Höhe von zwei Tagen und 19 Stunden verhängt und ein Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 52 VwGVG vorgeschrieben. Die Einschreiterin wurde in der Rechtsmittelbelehrung des Erkenntnisses u.a. ... mehr lesen...
1 1. Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) - mit Maßgabe der Präzisierung des Tatzeitraums - die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Oktober 2018 ab, mit welchem dem Revisionswerber zur Last gelegt wurde, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer und damit als das nach der Gewerbeordnung strafverantwortliche Organ der K. GmbH zu verantworten, dass dieses Unte... mehr lesen...
1 Mit dem am 27. Dezember 2019 beim Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung 35 eingebrachten Schreiben stellte die Zweitmitbeteiligte, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (Fachkraft im Mangelberuf) für die Beschäftigung als Lohn- und Gehaltsverrechnerin im Unternehmen der erstmitbeteiligten Partei. 2 Mit Bescheid vom 14. Fe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, verfügte seit November 2013 über eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ (nunmehr: „Student“) gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit einer Gültigkeit zuletzt bis zum 27. Juli 2018. Am 27. Juli 2018 beantragte er (verbunden mit einem Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“) die Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung. 2 Auf Grund einer - nach rechts... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach mündlicher Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Revisionswerber, einen Facharzt für Allgemein- und Viszeralchirurgie, schuldig, ein Disziplinarvergehen nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) dadurch begangen zu haben, dass er in dem unter der Überschrift „Alles für den A...“ in der Ausgabe des Magazins „Woman“ vom 23. November 2017 erschienen Artikel mit der Aussa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. Dezember 2020 nahm der Landeshauptmann von Wien mehrere aufgrund von Anträgen der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung von Aufenthaltstiteln rechtskräftig (positiv) abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG wieder auf. Diese Verfahren betrafen den Erstantrag der Revisionswerberin vom 25. Juli 2013 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthalts... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 22. Juli 2021 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung von Sozialunterstützung für Jänner 2021 gemäß § 4 Salzburger Sozialunterstützungsgesetz (SUG) abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 2 Den zuletzt genannten Ausspruch begründete das Verwaltungsgericht dam... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Oktober 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Leistungen der Sozialhilfe gestützt insbesondere auf § 5 Abs. 1 Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz - Oö. SOHAG ab, wobei es die Revision gegen diese Entscheidung zuließ. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zugrunde, der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, sei... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 27. Februar 2020 übermittelte die Erstrevisionswerberin an die belangte Behörde eine Anzeige gemäß § 23 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (im Folgenden: TGVG) zu einem zwischen ihr und der Zweitrevisionswerberin am 11. Februar 2020 abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend eine näher genannte als Freiland gewidmete Liegenschaft. 2 Mit Bescheid vom 22. Oktober 2020 versagte die belangte Behörde den betreffenden Rechtserwerb gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, einen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2021 bestätigend, dem Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3, § 25 Abs. 1 und § 26 Abs. 2a FSG die Lenkberechtigung für näher genannte Klassen für die Dauer von acht Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, somit bis einschließlich 18. Juni 2022. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision ... mehr lesen...
1 I.1. Mit Bescheid der nunmehrigen zweitrevisionswerbenden Partei vom 15. Februar 2021 wurde den Anträgen der erstrevisionswerbenden Partei auf „Vergütung für die Entgeltfortzahlung“ gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung von in 24 Spruchpunkten namentlich genannten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern - wofür ein Gesamtbetrag von € 50.264,56 begehrt worden war - insoweit stattgegeben, als für die einzelnen Arbeitnehmer aufgeschlüsselte Vergütungsbeträge in ... mehr lesen...
Index: L92005 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht67 Versorgungsrecht
Norm: AsylG 2005 §13B-VG Art133 Abs4Sozialhilfe-GrundsatzG 2019 §4 Abs1SUG Slbg 2010 §4 Abs2 Z2VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2021/10/0012 E 14. Jänner 2022 RS 1 (hier ohne die letzten drei Sätze) ... mehr lesen...
Index: L92005 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung SalzburgL92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht67 Versorgungsrecht
Norm: AsylG 2005 §13B-VG Art133 Abs4SHG AusführungsG OÖ 2020 §5 Abs1Sozialhilfe-GrundsatzG 2019 §4 Abs1SUG Slbg 2010 §4 Abs2 Z2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: § 4 Abs. 1 erster Satz Sozial... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs5VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/13/0109 B 5. Februar 2021 RS 3 Stammrechtssatz Verfassungsrechtliche Rechtsfragen können nicht zur Zulässigkeit der Revision führen (vgl. VwGH 25.6.2020, Ra 2020/02/0046, 0047; 27.2.2015, Ra 2015/06/0009, VwSlg. 19068/A, jew... mehr lesen...
