1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien den Antrag der revisionswerbenden Partei, einer Betreiberin eines Gastronomiebetriebes, auf Zuerkennung einer Vergütung des Verdienstentganges nach dem § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für den Zeitraum von 16. März 2020 bis einschließlich 14. Mai 2020 als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Dagegen erhob die revisionswe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §26 Abs1VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGG §41
Rechtssatz: Nach dem Ende der Revisionsfrist kann ein - unmissverständlich bezeichneter - Revisionspunkt nicht mehr gegen einen anderen ausgewechselt werden (vgl. VwGH 21.9.2006, 2005/02/0069; 24.11.2016, Ro 2014/07/0037). Das mit Schriftsatz nach dem Ende der Revisionsf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/06/0171 B 13. Jänner 2021 RS 1 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde vor dem VwG einen Antrag zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46B-VG Art133 Abs4GVG NÖ 2007 §6 Abs2 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber vorbringt, es fehle Rechtsprechung des VwGH zur Frage, nach welcher Methode der ortsübliche Verkehrswert im Sinn des § 6 Abs. 2 Z 4 NÖ GVG 2007 zu ermitteln ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4HVG §4 Abs1MRK Art6VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/09/0003 E 24. Juni 2020 RS 1 Stammrechtssatz Bei dem Anspruch auf Beschädigtenversorgung handelt es sich um ein "civil right" im Verständnis des Art. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E06100000E3L E13300500L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgGVG NÖ 2007 §6 Abs2 Z1GVG NÖ 2007 §6 Abs2 Z4GVG NÖ 2007 §8VwGG §34 Abs112010E056 AEUV Art5612010E057 AEUV Art5732006L0123 Dienstleistungs-RL Art14 Z632006L0123 Dienstleistungs-RL Art2 Abs1 Rechtssat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §24EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z7VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0071 B 22. Juni 2021 RS 2 Stammrechtssatz Verkehrsbeschränkungen nach § 24 EpidemieG 1950 sind die Voraussetzung für einen Ersatzanspruch nach § 32 Abs. 1 Z 7 legcit. (vgl. VwGH 11.3.2021... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4HVG §1 Abs1HVG §2 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0018 E 30. März 2006 RS 2 Stammrechtssatz Eine krankhafte Veranlagung hindert die Annahme einer unfallbedingten Auslösung nicht. Eine solche kann auch vorliegen, wenn eine vorhandene krank... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0153 E 27. Mai 2019 RS 9 Stammrechtssatz Dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert die Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken. Das Offizialprinzip... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art139 Abs6COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §3COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §3 idF 2020/II/130EpidemieG 1950 §20EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z5 idF 1974/702VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0101 E 3. Februar 2022 RS 1 Stammrech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4FSG 1997 §24 Abs1 Z1FSG 1997 §25FSG 1997 §7VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0042 B 10. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung hat nach dem Gesetz eine begründete Prognose über die Dauer des Mangels der Verkehrsunzuverlässigkeit des von ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1976 geborene Revisionswerber leistete vom 29. Jänner bis 18. Juli 1996 den Grundwehrdienst beim Bundesheer. Am 22. Februar 1996 erlitt er einen Dienstunfall, bei dem er während des Morgensports auf einem vereisten Feldweg auf die rechte Schulter und auf den Kopf: stürzte. Wegen dieses Sturzes stand er von 7. März bis 14. März 1996 in stationärer Behandlung der Neurologischen Abteilung der Landesnervenklinik Salzburg. Am 4. Juni 1996 erlitt der Revisionswerber als ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 2020 wurde (in Bestätigung eines Mandatsbescheides vom 25. Mai 2020) dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für näher genannte Klassen (u.a.) gemäß §§ 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 bis 5 sowie 24 Abs. 1 Z 1, 25 Abs. 3 und 26 FSG, gerechnet ab 26. Mai 2020 (dem Datum der Zustellung des Mandatsbescheides), ohne ausdrückliche Festlegung der Entziehungsdauer entzogen und ausgesprochen, dass ihm vor Ablauf von 36 Monaten, wiederum ger... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25. Februar 2021 hat das Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 15. Oktober 2020 als verspätet zurückgewiesen und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist abgewiesen. Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. 2 Das Verw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juni 2018, mit dem der Antrag der Erstmitbeteiligten als Übergeberin und der Zweitmitbeteiligten als Übernehmerin auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung des beabsichtigten Übergabevertrags betreffend näher genannte Grundstücke bewilligt wurde. 2 Dagegen erhoben die Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behan... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 11. Juli 2019 wurden die Mitbeteiligten jeweils schuldig erkannt, sie hätten es als zur Vertretung nach außen berufene Organe eines Unternehmens mit Sitz in Ungarn zu verantworten, dass ein namentlich genannter Arbeitnehmer dieses Unternehmens am 18. März 2019 als Fahrer eines LKW zu einer Arbeitsleistung nach Österreich entsandt worden sei, ohne die Lohnunterlagen bereitzuhalten. Die Mitbeteiligten hätten dadurch ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 2020 wurde die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für einen zwischen den revisionswerbenden Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend näher bezeichnete land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gemäß § 6 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b Vorarlberger Grundverkehrsgesetz (im Folgenden: GVG) versagt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gemäß § 28... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. November 2021 bestätigte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 18. September 2020, mit dem bestimmte bauliche Herstellungen und Änderungen sowie die Errichtungen eines Dachgeschosszubaus und eines mehrgeschossigen Zubaus bewilligt worden waren (mit einer Maßgabe zu modifizierten Einreichplänen). Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision an de... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. August 2020 verfügte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG von Amts wegen die Wiederaufnahme der jeweils mit Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ abgeschlossenen Verfahren über den Erstantrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 23. Juni 2017 sowie über dessen Verlängerungsantrag vom 25. Mai 2018, in denen sich dieser auf seine Ehe mit der über einen Aufenthaltstit... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten statt und hob den Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2021, mit dem die Lenkberechtigung des Mitbeteiligten durch Befristung eingeschränkt worden war, auf. Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 implizitStVO 1960 §97 Abs5VStG §45 Abs1 idF 2013/I/033VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0063 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/11/0061 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0076 B 9. Mai 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Sachverständiger in einem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2022/05/0051Ra 2022/05/0052 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0280 B 27. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob und welche Auflagen in einem konkreten Fal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §67VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Anwendbarkeit des fünften Satzes des § 67 FrPolG 2005 steht schon entgegen, dass der Fremde in den letzten zehn Jahren keinen durchgehenden rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte (vgl. VwGH 18.1.2021, Ra 2020/21/0511). ... mehr lesen...
1 Der aus dem Iran stammende Revisionswerber stellte am 15. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte ihm mit Bescheid vom 28. Juli 2016 den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Begründend führte die Behörde dazu aus, dass der Revisionswerber insbesondere durch die in Dänemark stattgefundene Tau... mehr lesen...
1 Die aus Tschetschenien stammenden revisionswerbenden Parteien sind russische Staatsangehörige und miteinander verheiratet. Sie stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 15. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit den Bescheiden je vom 21. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründe: ... mehr lesen...
1 Der 1975 geborene Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der hier schon im Zeitraum November 2008 bis März 2010 unter einer bis Mitte 2018 verwendeten Alias-Identität zweimal erfolglos die Gewährung von internationalem Schutz beantragt hatte, lebt (nach einem im Dezember 2016 beginnenden Aufenthalt in Ungarn) seit März 2018 wieder durchgehend in Österreich. Er war zwischen 30. Mai 2018 und 31. Mai 2021 mit einer slowakischen Staatsangehörigen verheiratet, mit ... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 19. Jänner 2018 den vom Revisionswerber im April 2016 gestellten Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwe... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. November 2021 legte das Landesverwaltungsgericht Tirol der Revisionswerberin - im Beschwerdeverfahren - zur Last, diese habe, wie am 28. Juli 2020 festgestellt worden sei, auf einem bestimmten Grundstück innerhalb der Außenzone des Natura 2000-Gebietes Nationalpark Hohe Tauern ohne nationalparkrechtliche Bewilligung einerseits ein (nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 7 Abs. 1 lit. a zweiter Satz Tiroler Nationalparkgesetz Hohe... mehr lesen...
1 Mit (Vorstellungs)Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 2020 wurde (in Bestätigung des Mandatsbescheids vom 2. September 2020) dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten entzogen und das Recht aberkannt, für diese Zeitdauer von einer ausländischen Lenkberechtigung Gebrauch zu machen. Unter einem wurde eine Nachschulung sowie die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen u... mehr lesen...
