Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4FlVfLG Krnt 1979 §51VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/07/0340 B 11. März 2021 RS 2 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Aufsichtsbehördliche Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit einer Agrargemeinschaft sind nur bei wese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/02/0181 B 14. September 2021 RS 1 Stammrechtssatz Damit von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG gesprochen werden kann, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber offenlegt, welchen konkreten Sachverhalt er bei de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde des Revisionswerbers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 10. April 2021 durch die Aufforderung, eine Maske aufzusetzen oder das Verkehrsmittel U4 zu verlassen, die nachfolgende Identitätsfeststellung samt Abfotografieren der Daten seines Dienstausweises und die behauptete Nötigung, auf die bezahlte Weiterfahrt zu verzichten, als un... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Oktober 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der MB T GmbH als Arbeitgeberin zu verantworten, dass am 28. März 2019 an einem näher umschriebenen Tatort 1. die kraftbetriebenen Tore der Arbeitsstätte verwendet worden seien, obwohl die dafür erforderlichen wiederkehrenden Prüfungen ausschließlich von einem fachkundigen Betriebsangehörigen und nicht jedes v... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist als Eigentümer einer Stammsitzliegenschaft Mitglied der mitbeteiligten Agrargemeinschaft (im Folgenden: Agrargemeinschaft). Die Agrargemeinschaft ist Mitglied einer Bringungsgemeinschaft, deren Zweck die Errichtung, Ausgestaltung und Erhaltung des Almaufschließungsweges G II ist. 2 Mit Beschluss vom 11. März 2017 stimmte die Vollversammlung der Agrargemeinschaft mehrheitlich der Verlängerung des Almaufschließungsweges G II um etwa 400 m und der ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 2020, mit dem der Antrag des Revisionswerbers vom 25. August 2020 mangels Parteistellung zurückgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. 2 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 3 N... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4ChancengleichheitG OÖ BeitragsV 2018 §2ChancengleichheitG OÖ BeitragsV 2018 §2 Abs1ChancengleichheitG OÖ 2008 §20ChancengleichheitG OÖ 2008 §40VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/10/0035 Rechtssat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3B-VG Art133 Abs4MRK Art8NAG 2005 §45NAG 2005 §46 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0271 E 20. Oktober 2016 RS 2 (Hier: Dies gilt auch für das Zusammenleben der minderjährigen Fremden mit ihrer dauerhaft niedergelas... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4ChancengleichheitG OÖ BeitragsV 2018 §1 Abs3ChancengleichheitG OÖ BeitragsV 2018 §2ChancengleichheitG OÖ BeitragsV 2018 §9 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/10/0035 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/10/0035 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/03/0045 E 13. September 2016 RS 7 Stammrechtssatz Der tragende Grundsatz der Beachtung rechtskräftiger En... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. Februar 2021 als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Straferkenntnis war die Revisionswerberin einer Übertretung des § 87a Abs. 1 Z 1 NÖ Jagdgesetz 1974 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 der Verordnung der belangten Behörde vom 30. Mai 2018 (Rotwildfütterungsverordnung) zur Rotwildfütterung in der Gemeinde T schuldig erkannt worden. Sie habe an einem nä... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte, eine im September 2003 geborene serbische Staatsangehörige, brachte am 12. Juni 2017 beim Landeshauptmann von Wien (im Folgenden: Behörde) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrer in Österreich über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ verfügenden und jedenfalls seit Februar 2016 allein obsorgeberec... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen von Gambia, wurde in Italien der Flüchtlingsstatus zuerkannt; angesichts dessen wurden ihm ein Reisepass und ein Aufenthaltstitel ausgestellt. Am 23. Oktober 2019 wurde dem von Österreich kommenden Revisionswerber die Weiterreise nach Deutschland von den deutschen Behörden verweigert, weil die genannten Dokumente nicht mehr gültig waren. Hierauf ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 5. November 2019... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Dezember 2019 wurde die Revisionswerberin - ergänzend zum Bescheid vom 2. Mai 2018, mit dem ein Kostenbeitrag aus dem Pflegegeld vorgeschrieben worden war - dazu verpflichtet, für die ihr von 9. Jänner 2017 bis 31. Oktober 2017 gewährte Leistung der „Fähigkeitsorientierten Aktivität“ für den Zeitraum 9. Jänner 2017 bis 31. Mai 2017 gemäß § 20 Oö. Chancengleichheitsgesetz (Oö. ChG) einen monatlichen Kostenbeitrag aus dem Einkommen in ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ein Zulässigkeitsvorbringen, das sich darauf beschränkt, lediglich die Nichtzulassung der ordentlichen Revision durch das VwG sinngemäß wiederzugeben, wird den Anforderungen an eine konkrete gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe nicht gerecht. Es fehlt an der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0240 B 24. August 2017 RS 1 Stammrechtssatz Zum Vorbringen der Revision, diese sei zulässig, weil das BVwG die Nichtzulassung der ordentlichen Revision nicht ausreichend begründet habe, genügt es darauf hinzuweisen, dass se... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. April 2020 gab die belangte Behörde dem Antrag der revisionswerbenden Parteien vom 9. März 2020 auf Anbringung eines „Genehmigungs- und Rechtskraftvermerks“ auf dem zwischen diesen als Geschenknehmerinnen und Frau J als Geschenkgeberin abgeschlossenen Schenkungsvertrag (Notariatsakt) vom 22. Februar 2018 betreffend ein näher bezeichnetes als Freifläche-Landwirtschaft gewidmetes Grundstück gemäß § 15 Abs. 4 iVm. §§ 27 Abs. 2 und 28 Abs. 1 lit. a Vorarlberge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erhobenen Maßnahmenbeschwerde der Mitbeteiligten Folge und erklärte die am 6. März 2021 in der Zeit von 18.15 Uhr bis 19.45 Uhr (in einem näher bezeichneten örtlichen „Bereich“) erfolgte „Einkesselung (Anhaltung bis zur Identitätsfeststellung)“ der Mitbeteiligten für rechtswidrig (I.) Weiters sprach das Verwaltungsgericht der Mitbete... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 18. Juli 2017 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) gegenüber dem Revisionswerber aus, dass der Bezug der Notstandshilfe für bestimmte Zeiträume zwischen Juni 2016 und April 2017 gemäß §§ 24 Abs. 2 iVm 38 AlVG widerrufen und die unberechtigt empfangene Notstandshilfe von € 5.210,43 gemäß §§ 25 Abs. 1 iVm 38 AlVG zurückzuzahlen sei. Mit weiterem Bescheid vom selben Tag sprach das AMS aus, dass der Bezug der Notstandshilfe ab dem 2. Juni 2017 gemäß §§ 33,... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 24. Februar 2011, mit dem Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einem näher angeführten bebauten Grundstück festgesetzt wurde, gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. September 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Verlängerung seiner „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erließ gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt A I. der angefochtenen Entscheidung gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers Folge und änderte den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Innsbruck dahingehend ab, dass es den Revisionswerber hinsichtlich einer (restlichen) Pauschalgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 GGG iHv 3.300 € sowie einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a GEG iHv 8 € für zahlungspflichtig erklärte. Mit Spruchpunkt A II. der angefochtenen Entscheidung verpflichtete das... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegen die (laut den Beschwerdeausführungen als Bescheid zu qualifizierende) Niederschrift der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 22. Februar 2021 betreffend die Feststellung, dass der der Revisionswerberin erteilte Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 20 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §56B-VG Art133 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0448 B 22. März 2021 RS 2 Stammrechtssatz Eine Entscheidung des VwG, mit der die dem BFA in einem Verfahren nach § 56 AsylG 2005 offen stehende, stets auf Grund der Ums... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §56B-VG Art133 Abs3B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der Umstand, dass die für eine Titelerteilung nach § 56 AsylG 2005 notwendige Dauer der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nicht (etwa) durch ein asylrechtliches Aufenthaltsrec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §1StVO 1960 §1 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/02/0239 E 31. Jänner 2014 VwSlg 18780 A/2014 RS 1 Stammrechtssatz Unter Benützung für jedermann unter den gleichen Bedingungen ist zu verstehen, dass irgendeine denkbare Benützung im Rahmen des Fußgänger- und Fahr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §1StVO 1960 §1 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ob eine Fläche als "Straße mit öffentlichem Verkehr" zu qualifizieren ist, unterliegt nach Maßgabe der Rechtsprechung des VwGH der sachverhaltsbezogenen Beurteilung im Einzelfall. Schlagworte Straße mit öffentlich... mehr lesen...
