Index: L85005 Straßen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;LStG Slbg 1972 §38 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Legt die belBeh in einem Vorstellungsbescheid nach der Einleitung "Ergänzend wird jedoch auf folgendes hingewiesen:" ihre Auffassung zur zulässigen Anwendung des § 38 Abs 2 dritter Satz Slbg LStG 1972 dar, s... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §93 Abs2;GdO Stmk 1967 §94 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtsmittelbelehrung, die davon spricht, "daß beim Gemeindeamt A Vorstellung beim Amt der Stmk Landesregierung erhoben werden kann", muß a... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 4. Februar 1994 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern einen vorläufigen Anschlußbeitrag für die Grundstücke Nr. 11/1, 11/2 gemäß § 6 des Kanalabgabegesetzes, LGBl. für das Burgenland Nr. 41/1984 in der Fassung LGBl. Nr. 37/1990 (im folgenden: Bgld KanalAbgG 1984), in der Höhe von S 374.648,90 vor. Der Erstbeschwerdeführer erhob "Einspruch", in dem er sich gegen das Ausmaß der zugrundegelegten Berechnungsfläche wendet... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §83 Abs4;B-VG Art119a Abs5;LAO Bgld 1963 §60 Abs4;
Rechtssatz: Wird gegen den zweitinstanzlichen, an zwei Gesamtschuldnern (Ehegatten) gerichteten Abgabenbescheid Vorstellung in "wir"-Form erhoben und nur von einem der Ehepartner unterfertigt, so kann dieses Rechtsmittel gem § 60 Abs... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §290;B-VG Art119a Abs5;LAO Bgld 1963 §214 Abs1;
Rechtssatz: Im Mehrparteienverfahren (bei Gesamtschuldnern) bedeutet die Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges, daß der Vorstellungswerber selbst den Instanzenzug erschöpft haben muß. Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §290;B-VG Art119a Abs5;LAO Bgld 1963 §206 Abs1;LAO Bgld 1963 §214 Abs1;
Rechtssatz: Wurde den Ehegatten vom Bürgermeister eine Abgabe vorgeschrieben, erhebt nur ein Ehegatte gegen diesen Bescheid Berufung, bringt auch nur dieser Ehegatte hinsichtlich der an beide Ehegat... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung wurde der Berufungsbescheid des Gemeinderates der zweitmitbeteiligten Partei vom 13. September 1995, mit dem die Berufung des Erstmitbeteiligten gegen die erstinstanzlich erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 14 Wohneinheiten, einer Tiefgarage mit 21 Abstellplätzen und 6 Besucherparkplätzen auf dem Baugrundstück Nr. 355/11, EZ 377, KG S, als unbegründet abgewiesen worden war, wegen Ve... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Stmk 1995;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1154/80 E 28. Oktober 1980 VwSlg 10274 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Wurde dem Bf im innergemeindlichen Instanzenzug eine baubehör... mehr lesen...
Mit. der als Abgabenbescheid intendierten Erledigung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 3. März 1993 wurde "Dr. Karl und Dr. Elisabeth F" gemäß "§ 6 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978, LGBl. 6930 in der derzeit geltenden Fassung, und der geltenden Wasserabgabenordnung der Gemeinde" für den Anschluß einer näher bezeichneten Liegenschaft an die Öffentliche Gemeindewasserleitung eine Wasseranschlußabgabe im Gesamtbetrag von S 49.519,80 vorgeschrieben. Mit der ebenf... mehr lesen...
1.1. Im Zuge des dieser Beschwerdesache zugrundeliegenden Abgabenverfahrens berichtete das Tiefbauamt des Magistrates der mitbeteiligten Stadt Linz dem Magistrat als Abgabenbehörde über die Errichtung der öffentlichen Verkehrsfläche in der Wiener Straße vor dem Grundstück n1, KG W. Danach sei die Fahrbahn in endgültiger Breite von mehr als 8 m errichtet; von der Stadt Linz seien als bauliche Maßnahmen vorgenommen worden: die Niveauherstellung, die Oberflächenentwässerung und eine mitt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61 Abs1;B-VG Art119a Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/17/0321
Rechtssatz: Das Fehlen einer Vorstellungsbelehrung nimmt der Erledigung der Berufungsbehörde nicht den Bescheidcharakter und führt auch nicht zu ihrer Aufhebung aufgrund einer rechtzeitig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/17/0321
Rechtssatz: Die Vorstellung eines Abgabepflichtigen, dem der Berufungsbescheid nicht wirksam zugestellt wurde, hätte die Vorstellungsbehörde zurückweisen müssen. Die Abweisung einer solchen Vorstellun... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1976 §20 idF 1988/033;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist der VwGH auf Grund der von der belangten Behörde (Vors... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. November 1995 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt für die Liegenschaft Klagenfurt, E-Straße 42-44, die Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 1992 mit S 21.120,-- und für die Jahre 1993 und 1994 mit jährlich S 27.720,-- fest und schrieb eine Abgabennachforderung in der Höhe von S 40.344,-- zur Zahlung vor. Mit einem weiteren Bescheid gleichen Datums - beide Bescheide weisen (außer der Nummer des Abgabenkontos) unter "Mag.Zl.: AG:" keine G... mehr lesen...
Mit einem an "MK und Mitbesitzer" gerichteten Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Partei vom 5. August 1993 wurden aus Anlaß der Erklärung der Grundstücke Nr. 175/1, 175/2, 175/3 und 175/4, je der KG B, zu Bauplätzen gemäß § 14 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Niederösterreichischen Landesregierung LGBl. 8200-0 (im folgenden: NÖ BauO 1976), Aufschließungsbeiträge wie folgt vorgeschrieben: für die Parzelle ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der hinsichtlich der Frage der MÜLLGEBÜHR zu den Zlen. 96/17/0089 und 96/17/0090 protokollierten Beschwerde einerseits den mit der Beschwerde in Kopie vorgelegten Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 6. Februar 1996, Zl. II/1-BE-617-269/5-96, mit welchem ein Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin als unzulässig zurückgewiesen wird, andererseits die Säumnis der Niederösterreichischen Landesregierung mit der Entscheidung über die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/17/0090
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung des Devolutionsantrages liegt eine Entscheidung der belBeh (hier: der Vorstellungsbehörde) vor, sodaß die Erhebung einer Säumn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Ausführungen der Vorstellungsbehörde zur inhaltlichen Richtigkeit des erstinstanzlichen Bescheides bilden keine tragenden
Gründe: der gegenständlichen Aufhebung, da die Vorstellungsbehörde im konkreten Fall ausschließlich die Rechtmäßigkeit der zurückweisenden Entscheidung der Berufungsbehörd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/29 89/17/0237 1 Stammrechtssatz Eine Bindung an die einem kassatorischen aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheid beigegebene
Begründung: besteht nur insoweit, als letztere für die Aufhebung des mit Vorstellung bekämpften gemeindebehördlichen Bescheides trage... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §91 Abs3;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/17/0090 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/29 92/17/0302 1 ... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1;Statut Klagenfurt 1993 §92;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/23 90/17/0104 1
(hier: Vorstellung gem § 92 Klagenfurter Statut 1993 zulässig) Stammrechtssatz Unter Erschöpfung des Instanzenzuges ist die restlose Ausschöpfung aller Anfechtungsmöglichke... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;BAO §245 Abs1;BAO §278;B-VG Art119a Abs5;LAO NÖ 1977 §191 Abs1;LAO NÖ 1977 §208;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die rechtskraftfähige unzutreffende Entscheidung (Zurückweisung der Berufung der mitbetei... mehr lesen...
Aus der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde, die auch die für die Beschwerdeführung vor dem Verwaltungsgerichtshof erforderlichen Angaben enthält, und der mit der Beschwerde vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Verordnung vom 4. April 1991 wurde von der Gemeindevertretung der beschwerdeführenden Marktgemeinde die R-Gasse nach Maßgabe eines "vorliegenden Lageplanes" zur öffentlichen Interessentenstraße erklärt. Die Ver... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Jänner 1994 ersuchte die Beschwerdeführerin um Bewilligung gemäß § 56 Abs. 3 der Steiermärkischen Bauordnung betreffend die Errichtung einer Plakattafel auf dem Grundstück Nr. 103/5, KG D. Mit Kundmachung des Bürgermeisters vom 25. April 1994 wurde über dieses Ansuchen eine mündliche Verhandlung für den 10. Mai 1994 anberaumt, in welcher der Bürgermeister als Verhandlungsleiter erklärte, daß ein Gemeinderatsbeschluß vom 22. März 1994 vorliege, aus welchem hervorgehe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 22. März 1991 versagte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt die von der erstmitbeteiligten Partei beantragte Baubewilligung für die Errichtung einer Anlage zur Behandlung mineralölhältiger Abwässer und Schlämme auf den Gpn. 2101/2, 2101/3 und 2101/4, KG H. (Spruchpunkt I.). Im Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurden u.a. die Einwendungen der Beschwerdeführerin "bezüglich einer Wert- und Wohnqualitätsminderung der Liegenschaften" bzw. "bezüglich einer ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. April 1990 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung "für den Zubau einer Diskothek und Erweiterung der Freelax-Freizeitanlage im bestehenden Hotelgebäude auf der Grundparzelle 943, KG M," nach Maßgabe der vorgelegten und signierten Pläne erteilt. Im Spruch: dieses Bescheides wurden weiters u.a. die Einwendungen der Beschwerdeführerin zum Teil abgewiesen und zum Teil zurückgewiesen. Begründe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §69 Abs1 Z2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/09 94/06/0106 1
(hier betreffend die Vorlage nicht vollständiger
Verwaltungsakten im Vorstellungsverfahren durch die Gemeinde) Stammrechtssatz Bei dem Verschulden iSd § 69 Abs 1 Z ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §6 Abs9;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß von der Beh erster Instanz und auch von der Beru... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO Tir 1989 §27 Abs2;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Eine Aufsichtsbeh hat ihre Zuständigkeit überschritten, wenn sie anstelle der Gemeindebehörde dafür gesorgt hat, die offensichtlich und unstrittigerweise mangelhaften Planunterlage... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art119a Abs5;LStG Slbg 1972 §37;LStG Slbg 1972 §38;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da die Aufhebung des vor der Vorstellungsbehörde bekämpften Bescheides (betreffend §§ 37, 38 Slbg LStG 1972 auf Grund einer Vorstellung des Erstmitbeteiligten und des zweitmitbeteiligten Mitgli... mehr lesen...
