RS Vwgh 1996/5/24 94/17/0320

Die Vorstellung eines Abgabepflichtigen, dem der Berufungsbescheid nicht wirksam zugestellt wurde, hätte die Vorstellungsbehörde zurückweisen müssen. Die Abweisung einer solchen Vorstellung anstelle ihrer Zurückweisung stellte eine Rechtsverletzung des Vorstellungswerbers dar, wäre doch aufgrund einer solchen Erledigung der Vorstellungsbehörde davon auszugehen, daß eine bescheidmäßige Abgabenvorschreibung der Berufungsbehörde vorliegt, wovon aber angesichts des fehlenden Bescheidcharakters des dem die Vorstellung abweisenden Bescheid zugrundeliegenden Verwaltungsaktes nicht die Rede sein kann (Hinweis E 22.6.1993, 92/05/0323).